Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

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Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch  e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

Die Gefahr des Interessenkonfliktes

In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern oder Innenministern des Bundes und der Länder unterstellt und damit weisungsgebunden.*) Auch die Verfassungsschutzämter sind es. Damit ist die Strafverfolgung politisch nicht neutral, wie es der Fall wäre, wenn sie ausschließlich durch Untersuchungs- oder Ermittlungsrichter, also mit richterlicher Unabhängigkeit geschähe. Das mag bei unpolitischen Straftaten angehen. Aber äußerst problematisch wird dies, wenn sich das Handeln von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen politische Personen oder Parteien richtet, besonders dann, wenn diese in einem Konkurrenzverhältnis zur Partei des zuständigen Ministers stehen. Die Gefahr eines Interessenkonfliktes, hier des Einsatzes staatlicher Organe für parteipolitische Zwecke, ist bei einem solchen Verfahren immanent, besteht also stets.

Die vorzeitige Stigmatisierung durch Bekanntgeben der Ermittlung

Erschwerend kommt hinzu, dass die Verfassungsschutzämter gerade in solchen Fällen noch vor Aufnahme der Ermittlungen spektakulär in die Öffentlichkeit zu gehen pflegen, während sie bei anderen Verfahren durchaus diskret ermitteln. Schon die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz eine Ermittlung in Erwägung zieht oder ziehen könnte, bedeutet, dass die Betroffenen stigmatisiert werden, und zwar unabhängig davon, ob, wann und wie die Ermittlungen später tatsächlich aufgenommen werden und zu welchem Ergebnis sie führen.  Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas Rießler

Wenn die Maßnahme dabei helfen könnte, den Sumpf trockenzulegen, warum nicht? Wahrscheinlich wird’s aber an den Bedenken der Grünen scheitern.

Gravatar: tumb stone

schön und gut
nachvollziehbare Forderung
was ist aber, wenn der Staatsanwalt selbst Mitglied einer Partei ist und damit Verfechter einer bestimmten politischen Richtung oder ber einfach eine Feministin..
Das schafft dann ebenso einen voreingenommenen Ermittler - nur daß dieser jetzt "narrenfrei" agieren kann (wie Richter auh..) Es fehlt dann eben eine gleichzeitige Instanz, die notfalls auf Befangenheit oder gar Rechtsbeugung befinden und solches ahnden kann

Gravatar: Sam Lowry

wer noch glaubt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der tut mir einfach nur leid.

50 Straftaten eines "Migranten" reichen nicht für Haft, ich wurde zu 5 Jahren wegen Randale in einer Apotheke verknackt. Zudem Unterbringung nach §64, fast sogar §63 durch einen völlig geisteskranken "Gutachter".

In der Forensik lernte ich unschuldige Menschen kennen, die nichts mehr getan haben, als sich mit Politikern angelegt.

Diese gesamte Bananenrepublik mit ihren über 80 % Schlafschafen und Dummköpfen hat nichts anderes verdient, als unterzugehen.

Je früher, desto besser!

Gravatar: karlheinz gampe

Staatsbeamte an Gerichten sollten kein Mitglied einer Partei sein, denn als Parteimitglieder sind sie parteiisch ! Deshalb gibt es keine unabhängige Rechtsprechung, wo Parteilichkeit herrscht.

Gravatar: Karl Brenner

Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte wäre ein wichtiger Schritt zu einer freien Justiz

Das wird es unter Merkel nicht geben.
Unter Merkel und den verwilderten Sozis werden Generalbundesanwalt und Verfassungsschutzpräsidenten so lange ausgewechselt, bis sie genau das tun, was die Kanzlerin gesagt bekommt und umzusetzen bereit ist.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Unabhängigkeit für die Staatsanwälte“

Ist diese Forderung am Vorbild von EU-Renegat Italien nicht schon deshalb eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber unserer Kanzlerin, weil dies die „Europäische Grundsatzerklärung“ zwar verlangt – allerdings die Göttin(?) scheinbar höchstpersönlich es war, die selbst den deutschen Richtern ihre Unabhängigkeit nahm???
http://www.cleanstate.de/Abhaengigkeiten_der_deutschen_justiz.html

Liegt Imad Karim allerdings richtig, wenn er schreibt:

... „ Dieses Land ist schützenswert aber nicht mehr schützbar!“ ...???
https://philosophia-perennis.com/2019/01/03/schiesst-auf-sie-diese-hurensoehne-impressionen-von-imad-karim-aus-der-berliner-silvesternacht/

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