Ukraine-Krieg: Scheinreferenden einer neuen atomaren Eroberungspolitik

Russland hat in den von seinen Invasionstruppen besetzten Gebieten der Ukraine Referenden durchgeführt. Sie sind ein Witz, wenn auch ein schlechter.

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Eigentlich stammt das Vorgehen der russischen Invasionsarmee und ihrer Behörden aus Zeiten, die der Vergangenheit angehören sollten: Eine Armee marschiert in ein Land ein, sorgt durch Gewalt dafür, daß ein Teil der Bevölkerung flieht und lässt dann eine Abstimmung unter denen durchführen, die geblieben sind. Das Ergebnis einer solchen Befragung sollte klar sein: Die Besatzungsmacht wird schwerlich eine Niederlage dulden und dann womöglich ihre Truppen abziehen. Mit anderen Worten: Diese Art Referenden sind nichts weiter als ein Machtinstrument einer Besatzungsmacht. Und es gehört schon eine dicke Portion Verblendung, Dummheit oder Geld dazu, das anders zu sehen.

Wenn also Moskau in den widerrechtlich besetzten ukrainischen Gebieten jetzt Referenden abhalten lässt und Ergebnisse von 98 Prozent Zustimmung verkündet, dann sind diese 98 Prozent so viel Wert wie die Wahlen in der - sagen wir mal - Deutschen Demokratischen Republik. Und jeder weiß, was die Wahlen in dem ehemaligen östlichen Teilstaat mit Demokratie zu tun hatten - Nichts.

Allerdings ist Demokratie auch nicht das Ziel der Besatzungsmacht Russland. Das war es in der DDR nicht, auch nicht im ehemaligen Ostblock und schon gar nicht in der Ukraine. Es geht dem Kreml allein darum, einen, um die Worte des Putin-Schoßhunds Medwedew zu nehmen, sterbenden Staat zu vernichten und die Bevölkerung zu russisfizieren. Das war in der Sowjetischen Besatzungszone zwar nicht der Fall. Aber im Baltikum hat Russland genau das über sieben Jahrzehnte immer wieder versucht.

Die Scheinreferenden in der Ukraine sind daher eine Rückkehr von Machtmethoden aus einer sehr dunklen Zeit. Der Zeit, als Staaten in Europa sich ohne Rücksicht auf die Nachbarn ausbreiten wollten und die jeweilige Bevölkerung rücksichtslos sich unterwarfen. So sollte Belgien ab 1914 Deutschland angeschlossen werden und 1918 wurden Teile Schlesien polnisch, die mehrheitlich zu Deutschland gehören wollten. Aber 1945 wiederholte sich diese Art der Eroberung nicht zuletzt auch in der Ukraine, als die polnische Bevölkerung in die Gebiete von Posen umgesiedelt wurde, aus dem die Deutschen zuvor gewaltsam vertrieben worden waren. Aus der CSSR wurden die meisten Deutschen vertrieben. Die Liste der Vertreibungen ist lang, sehr lang.

In jedem Fall hätten die neuen Herren ein Referendum durchführen können und in einigen wurde das auch gemacht. Und jeder wusste, was diese Referenden Wert sind.

Europa ist gerade dabei, von über 30 Jahren bewaffnetem Frieden Abschied zu nehmen. Und so ist mit dem 24. Februar und dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine nicht nur der umfassende Landkrieg wieder zurück, sondern auch die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen und die Landnahme durch die stärkere Macht. Der demokratische Schein, den sich die Besatzer früher verkniffen, macht es nicht besser. Brutale Machtpolitik bleibt brutale Machtpolitik.

Wirklich neu an dieser Landnahme ist nur, dass der Kreml seine Eroberung mit Atomwaffen verteidigen will. Denn indem Moskau die besetzten Gebiete der Ukraine zu russischem Staatsgebiet erklärt, holt es sich die Rechtfertigung ein, gegen jeden Angreifer nukleare Waffen einsetzen zu dürfen. Also auch gegen  die Ukrainer, die versuchen, das geraubte Gebiet zurückzuerobern.

Damit aber, mit dieser Drohung, Atomwaffen in Europa einsetzen zu können, ist Moskau dabei, den Rubikon zu überschreiten - also jenen Fluss, den zu überschreiten eigentlich nicht erlaubt ist. Den Kreml kümmert das nicht. Mittlerweile lässt sich nicht einmal mehr zählen, wie oft russische Politiker mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Und so wird zur Selbstverständlichkeit, was niemals Selbstverständlichkeit werden sollte.

Mehr noch: Atomwaffen werden von Russland verwendet, um sein Reich zu erweitern. Heute ist es die Ukraine. Morgen Georgien. Übermorgen das Baltikum. Und jedesmal ist das Schema das gleiche. Gebiet wird als russische markiert und dann unter den atomaren Schutzschild geholt. Und wer versucht, sich das Raubgut zurückzuholen, dem wird unverhohlen mit dem Einsatz atomarer Waffen gedroht.

Europa muss mit dieser Perspektive in Zukunft leben. Ob die bisher von der westlichen Großmacht geschützten Länder dieser Herausforderung gewachsen sind, wird sich zeigen. Mit einer an billigen Rohstoffen und allgemeiner Verständigung interessierten Politikerkaste aus Westeuropa, besteht wenig Hoffnung. Mitteleuropa hat dagegen reichlich Erfahrung mit einem imperialen Russland und weiß, dass es Freiheit nicht geschenkt gibt. Das Vorgehen Warschaus und Prags im Ukraine-Krieg hat daher Zukunft. Nicht aber die Politik in Brüssel. Und schon gar nicht die in Berlin.

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[zum Weiterlesen: Siege und Niederlagen]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michl Deutscher

@Freie Welt.
Ich frage mich schon langsam welche Aufgabe Herr Wolfgang Hebold bei der FW erfüllen soll. Das leuchtet mir nicht ganz ein. Er wäre doch anderweitig besser aufgehoben. Es sind ja eh immer nur die gleichen, die ihren Kommentar hier abgeben. Das fällt aufmerksamen Lesern schnell auf. Andere kommen kaum zu Wort.Ob das Absicht ist?

Was quatscht man hier von Scheinreferenden. Wenn eine Bevölkerung seit 2014 im Dauerbeschuss ist, dann will sie nur noch weg. In den Westen oder in den Osten. Und darunter sind auch viele Ukrainer. Es kann nur noch besser werden mit Russland. Stichwort: Leih und Pachtgesetz. USA liefert Waffen und wir bezahlen dann. Gehts noch?

Die AfD kann nur gewählt werden, wenn sie sich klar und deutlich von der US Hegemonie und deren Machtstreben distanziert. Und weiterhin für eine direkte Demokratie ist.
Das ist die Ultima Ratio.

Gravatar: Gottfried Stutz

Ich teile die Auffassung des Herrn Herbold nicht. In der heutigen Zeit sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Minderheitenrechte zu schützen. Diese werden in der Ukraine seit dem vom Westen inszinierten Maidan-Putsch nicht mehr geachtet. Die russische Bevölkerung im Donbass wird unterdrückt, ihre Sprache verboten und drangsaliert. Das Minsker Format wäre genau diesem Punkt gerecht geworden. Achtung der Russen im Donbass und Schutz der Minderheitenrechte. Also eine Art "Südtiroler Modell". Dieses Abkommen wurde vor allem von den Ukrainern und dem Westen - vornehmlich den USA - torpediert . So gesehen hatte Putin gar keine andere Wahl, seine im Dobass verbliebenen russischen Bürger, die dort die Mehrheit stellen und durch ein Referendum zu Russlang gehören wollen, in die russische Förderung aufzunehmen. Stichwort: Selbstbestimmungsrecht der Vöker. Der Westen hatte ja im ehemaligen Jugoslawien mit dem Kosovo auch kein Problem, dieses Gebiet von Serbien abzuspalten. Und nun gehören gem. der russischen Militärdoktrin auch ein Einsatz von Atomwaffen hinzu, wenn die russische Förderation in ihrem Bestand gefährdet ist. Und ich denke, diese Option, zumindest taktischer Art im niedrigschwellen KT-Bereich, wird bei Bedarf auch genutzt, um die Ukrainer-Armee zu dezimieren und den Westen von weiteren Dummheiten abzuhalten. Das alles hätte nicht kommen müssen, wenn das Minsker Format vereinbart und umgesetzt wurde. Aber das ist nun Vergangenheit. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (Carl von Clausewitz). Diese Option wird nun umgesetzt.

Gravatar: Walter

@Hebold 30.9.2022 15:21

Als Feigenblatt für Meinungsvielfalt welches Sie wohl für diesen Blog sein möchten fehlt Ihnen leider die notwendige Kompetenz. Ihre Artikel haben für mich mit realer Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt nichts zu tun, Sie wirken auf mich nur als Hofberichterstatter für das politische Establishment in diesem Land.

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ Wolfgang Hebold 28.09.2022 - 19:50

Ich kann Ihr durchgehendes Reaktionsmuster zum Russland/Ukraine Komplex nicht nachvollziehen, es klingt wie ein Copy&Paste der sog. Etablierten gegenüber der AfD im Bundestag.

Nicht das ich AfD wähle, da spricht einiges dagegen. Aber die Totalverweigerung der sog. Etablierten ohne inhaltliche Auseinansderetzung gegenüber der demokratisch gewählten AfD ist nach m.M. nicht legitim, sie ist undemokratisch, ich interpretiere dies als untrügliches Erkennungszeichen einer Fassadendemokratie: Die eigentlichen Karten sind längst gemischt, egal was die andere Seite inhaltlich vorbringt, alle Entscheidungen richten sich grundsätzlich gegen diesen einen gemeinsamen Gegner.

So ergeht es mir bei Ihnen zum Ukraine/Russland Komplex. Sie wollen nicht differenzieren, zwischen dem was vorher seit 2014 gelaufen ist. Generell: Es handelt sich um einen internen Konflikt zweier Brudervölker, was haben formal Nato und EU damit und völkerrechtlich überhaupt zu tun ?

Also, unsere Position sollte die der Mitte sein, D sollte nach allen Kräften auf einen Waffenstillstand politisch deeskalierend hinwirken, auf gar keinen Fall eine militärische Eskalation hinnehmen geschweige auch noch fördern.

Genau das Gegenteil passiert seitens des Westens.
Die eigentlichen Strippenzieher sind die Amerikaner in diesem Stellvertreterkrieg und wenn durch deutsche schwere Panzer russische Soldaten getötet werden sollten, dann Gute Nacht, dann stehen wir kurz vor dem 3. Weltkrieg. Es wäre die allergrößte politische Dummheit seit 1945 und die USA, weit weg, lachen sich ins Fäustchen.

Anstatt mich nun der Hetze und Propaganda gegen den Westen und/oder als Putin-Versteher zu bezichtigen könnten Sie ja mal rein von der Sache her inhaltlich Stellung beziehen.

MfG, HPK

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Ukraine-Krieg: Scheinreferenden einer neuen atomaren Eroberungspolitik“ …

„Scheinreferenden“, weil die ARD in Bandera nun einen Held erkennt und in den Russen Nazis
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Hitlers-Helfer-wie-Nationalisten-die-Ukraine-weiter-spalten-,ukraine451.html,
da sie sich der einzigen Weltmacht
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
- welcher selbst Deutschlands Ampel aus der Hand
frisst – nicht fügen wollen???

Schlug das Atlantic Counzil
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council
dem ´Big Guy` nicht auch deshalb vor, Russland mit atomarer Vergeltung zu drohen???
https://www.heise.de/tp/features/Atlantic-Council-US-Praesident-sollte-Russland-mit-atomarer-Vergeltung-drohen-7271208.html?seite=all

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werter Herr Klein,

auf die Ausführungen von Herrn Reichel zum Donbas muss ich nicht eingehen, weil Herr Reichel russische Propaganda verbreitet und damit vom Thema ablenkt: Daß die Referenden reine Scheinreferenden sind und das jeder, der nur einen Funken politische Vernunft im Kopf hat, das sieht. Oder konkret: Wenn eine Besatzungsmacht in Kriegszeiten ein Referendum auf dem von ihr besetzten Gebiet und mit vorgehaltener Waffe durchführt und zuvor sogar sagt, dass sie das Gebiet nicht rausrücken würde, dann sind diese Referenden Null und Nichtig. So wie die Wahlen in der DDR, die die SED bekanntlich auch alle mit 99 Prozent gewonnen hat. Im Fall des Donbas kommt noch hinzu, dass ein unbekannter Teil der Bevölkerung geflohen ist.

Sorry, wenn ich das so deutlich sage: Aber wie blind muss man sein, um das nicht zu sehen? Dass in dem Gebiet Referenden abgehalten werden sollten, steht dabei außer Frage. Aber nicht jetzt und nicht unter russischer Herrschaft.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Hebold

Gravatar: Hajo

Ihren begleitenden Hurra-Patriotismus der Westeuropäer und der Amerikaner ist nicht ganz nachvollziehbar, denn die haben ein seltsames Verständnis wenn es darum geht, ein Land außerhalb der Nato und auch noch dazu hin korrupt ist bis ins Mark unter dem Deckmantel der Liebe und der Freiheit zu verteidigen, was aber nur ureigensten Interessen dient und deshalb genauso unglaubwürdig ist, wie das Verhalten der Russen, die mit dieser Wahl einen Grund suchen, sich Legitimität für weitere Maßnahmen zu verschaffen um dem westlichen Übel zu begegnen.

Wer nun wem mit falschen Argumenten gegenüber tritt ist sekundär, Fakt ist der Versuch der Amis den Russen immer näher auf den Pelz zu rücken und das wird nicht nur als Affront gesehen, sondern verletzt auch elementate Sicherheitsinteressen Moskaus und das ist vergleichbar mit allen Provokationen dieser Welt, wo der Bedrohte irgendwann mal zurückschlägt, weil er keine Lust hat sich selbst aufzugeben, zumal man die Größe und Bedeutung sehen sollte, wenn man sich an solche vermeintliche Happen heran pirscht um sie erlegen zu wollen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit dann gründlich schief geht und nicht gut ist für die Gesundheit beider Parteien.

Nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo es vermutlich keine Verhandlungen mehr geben kann und die Vereinnahmung von Teilgebieten der Ukraine ist das Ergebnis einer höchst gefährlichen Politik des Westens und es wird nur noch zwei Möglichkeiten geben, der Endsieg über die gesamte Ukraine, eine Dauerkonfrontation zum Schaden beider Seiten oder am Ende eine atomare Auseinandersetzung die ebenso im Widerspruch steht, solange sich die Russen ausschließlich mit der Ukraine befassen und nur als letzte Möglichkeit den Atomschlag in Erwägung ziehen, sollte die Nato über sich hinauswachsen und ihren eigenen Untergang beschleunigen wollen.

Gravatar: Hans-Peter Klein

@ Wolfgang Hebold 28.09.2022 - 12:51

Warum gehen Sie nicht inhaltlich auf das Wesentliche ein, was Herr K. Reichel zur russisch-stämmigen Bevölkeruing in der Ost-Ukraine schreibt, die seit 2014 massiv diskriminiert wird.

Alle Atommächte drohen mit Ihrem Atomarsenal als ultima "ratio", in Kriegslogik gedacht ein bewusst instrumentalisiertes, folgerichtiges politisches Kalkül.
Nur eine Atommacht hat die Atombombe bisher wirklich als Kriegswaffe eingesetzt und gezündet.
Russland war es nicht.

MfG, HPK
.

Gravatar: eva

"Russland hat in den von seinen Invasionstruppen besetzten Gebieten der Ukraine Referenden durchgeführt. Sie sind ein Witz, wenn auch ein schlechter."

Herr Hebold, machen Sie sich doch besser umgehend auf den Weg in die Regionen, wo es die Referenden gab. Dort angekommen, sagen Sie das dann den Menschen, die seit 2014 im Donbass nicht friedlich leben konnten, sondern unter Angst, Bedrohung und Einschränkungen zu leiden hatten. Erzählen Sie Ihre "Weisheiten" ganz besonders Familien, die tote Angehörige zu beklagen haben oder im schlimmsten Fall um ihre getöteten Kinder trauern.

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werter Herr Klaus Reichel,

solange Kritik an Russland als Hass auf Russland bezeichnet, also auf eine psychologische Ebene gezogen wird, muss ich daran denken, daß Kritik am Islam in Deutschland von den einschlägig bekannten Stellen als Hass gegen den Islam gebrandmarkt wird. Kurz: Es handelt sich um eine billige Masche, einer Kritik aus dem Weg zu gehen.

Fakt ist und bleibt: Russland ist in die Ukraine eingefallen und die Referenden sind eine machtpolitische Maßnahme von keinerlei demokratischem Wert, es handelt sich um Scheinreferenden. Und die mehrfachen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen sind ebenfalls Fakt.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Hebold

Gravatar: Klaus Reichel

Man sollte seinen Haß auf Putin und Rußland nicht übertreiben, Herr Hebold!

Die Donbaß-Provinzen haben 2014/15 bereits deutlich gezeigt, daß sie von der Ukraine nichts mehr wissen wollen, nachdem sie in ihren Rechten als Russen ganz massiv eingeschränkt worden waren durch die ukrainische Regierung, also auch von Selenskijs Vorgängern.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns in Zukunft mit derart einseitigen "Berichten" und Kriegshetze verschonen würden. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den neutralen und ausgewogenen Beiträgen von Roger Köppel von der schweizerischen Weltwoche.

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