U-Ausschuss »Breitscheidplatz«: Ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit

Flüchtlingsregistrierung ohne Fingerabdrücke, Verständigung mit Händen und Füßen, ignorierte Warnungen – Die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz zeigt das Asylchaos im Jahr 2015 und ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit.

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Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz kam am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen. Thema war das Behördenversagen vor dem schrecklichen LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Nach dem chronologischen Vorgehen sind wir nun bei der Ankunft des späteren Attentäters Anis Amri in NRW und der Flüchtlingsunterkunft Emmerich (Niederrhein) angelangt. Das Behördenversagen war eine direkte Folge des Asylchaos, das Angela Merkel zu verantworten hat.

Chaotische Registrierung

Und so war der Ablauf:  Am 3. August erscheint Amri bei der Ausländerzentralbehörde in Dortmund und lässt sich dort unter einem falschen Namen als Asylbewerber registrieren. Wir haben den Beamten der Stadtverwaltung, der dort für seine Registrierung zuständig war, als Zeugen vernommen. Dieser konnte sich an den Vorgang nicht erinnern, da Amri für ihn nur eine von hunderten pro Tag zu registrierenden Personen war.

Das war zu erwarten, aber interessant war, dass er den direkten Ablauf einer Registrierung im Sommer 2015 in Dortmund schildern konnte. Es herrschten chaotische Zustände. Und so lief die Registrierung ab:

Der Asylbewerber bekam ein Formular vorgelegt, was er selbstständig mit seinen Daten füllen sollte. Die sprachliche Verständigung geschah in der Regel mit Händen und Füßen. Da der Großteil der Bewerber keine Ausweispapiere bei sich hatte, fußen die Registrierungsdaten meist ausschließlich aus deren Selbstauskünften.

Bei den insgesamt 7 Registrierungen des Amri ergibt das 7 unterschiedliche „Selbstauskünfte“- so viel zur Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen.

Keine Fingerabdrücke – keine Identifizierbarkeit

Nicht nur dass es zum damaligen Zeitpunkt in den allermeisten Behörden noch keine Möglichkeit der elektronischen Abnahme von Fingerabdrücken gab, in Dortmund wurden nicht einmal Abdrücke auf Papier genommen. Ein Abgleich mit anderen Datenbanken war, überhaupt nicht möglich, soweit ein Asylbewerber nicht immer denselben Namen angegeben hat.

Ich fragte den als Zeugen vorgeladenen Mitarbeiter der Dortmunder Stadtverwaltung, was er über diese wenig sinnvolle Arbeit gedacht hat und ob ihm die Gefahr der Mehrfachregistrierungen und Verschleierung bewusst war. Seine Antwort kann wohl stellvertretend für viele der bemitleidenswert überforderten Beamten während der Flüchtlingskrise stehen:

Er habe zwar schon über die Fragwürdigkeit der nicht überprüfbaren Registrierungen nachgedacht, allerdings habe dieses System ja jahrelang funktioniert. Außerdem habe er sich darauf verlassen, dass alles weitere beim BAMF mit entsprechenden Dolmetschern aufgeklärt werde. Einer verlässt sich auf den nächsten- ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit.

Anis Amri zeigte Mitbewohner die IS-Flagge

Als weiterer Zeuge trat ein ehemaliger Mitbewohner Amris aus der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich auf. Mohamed J. teilte sich 4 Wochen lang mit dem späteren Attentäter und zwei weiteren Flüchtlingen das Zimmer. Ihm fiel recht schnell auf, wes Geistes Kind der Tunesier ist. Amri zeigte ihm stolz einige Fotos auf seinem Handy, wo er mit IS-Flagge oder Waffen zu sehen war.

Mehrmals erlebte er wie Amri per Videoübertragung mit Freunden sprach. Diese waren mit Kalaschnikows bewaffnet und offensichtlich für den IS in Syrien im Einsatz. Außerdem gängelte Amri seine Mitbewohner im Alltag regelmäßig und forderte sie auf mit in die Moschee zu kommen und die Vorschriften des Korans strenger zu befolgen.

Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft gab die Warnung nicht weiter

Mohamed J. wandte sich daraufhin an den Leiter der Flüchtlingsunterkunft, um vor Anis Amri zu warnen und bat ihn die Polizei zu informieren. Doch die Warnung wurde ignoriert und an niemanden weitergeleitet. Erst ein knappes Jahr später, als J. von einer Entscheiderin des BAMF zu seinen Asylgründen befragt wurde und erneut von Amri berichtete, wurde die Information an die Sicherheitsbehörden übermittelt.

Zu diesem Zeitpunkt war der Tunesier jedoch schon einige Zeit auf dem Radar von Polizei und Verfassungsschutz. Zum Zeitpunkt der ersten Warnung wäre eine Abschiebung zurück ins EU-Einreiseland Italien ein leichtes gewesen, nun aber wegen Fristablaufs nicht mehr möglich. Für eine endgültige Abschiebung nach Tunesien fehlten zudem die offiziellen Papiere.

Mohamed J. kennt die IS-Schergen aus seiner Heimat. Der syrische Flüchtling war sichtbar fassungslos ob der Untätigkeit des Heimleiters und der Sicherheitsbehörden sowie der Naivität der Deutschen im Umgang mit diesen islamistischen Gefährdern.

Innenpolitisches Komplettversagen von Merkel und Co.

Ein vollkommenes Chaos in fast sämtlichen Behördenteilen sorgte dafür, dass Amri unbehelligt blieb und im Dezember 2016 zwölf unschuldige Menschen in den Tod reißen konnte.

Schuld daran war einerseits die vollkommene Überlastung der Mitarbeiter durch die schiere Menge an Fällen. Den Flüchtlingsstrom der die Bundesrepublik erreichte, hat unsere Bundesregierung nicht verhindert, Kanzlerin Merkel hat ihn mit Grenzöffnung und Äußerungen sogar aktiv beworben und befördert.

Des Weiteren waren die Behördensysteme und das Ausländerrecht seit Jahren vollkommen rückständig und veraltet. Schon lange vor dem großen Andrang von 2015 ging in vielen Verwaltungen nichts mehr. Die schwarz-rote Bundesregierung vollkommen versagt.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zyniker

Das Organisationsversagen war von höchster Ebene aus gewollt!

Ein Schelm wer Böses dabei denkt...

Gravatar: siggi

Denkt man Peer (Ministerpräsident von NRW), spricht vom Enkel (NRW) an Königin (England), weiß man um die Fremdbestimmung durch die einstige Siegermacht in BRD. NRW war Ruheland, die Ausländerbehörden machten mit. Ordnung kann nur kommen, die Ämter zu schließen, die nun von der Mafia unterwandert sind. Botschaften müssen Entscheider sein, nicht Städte.

Gravatar: Ulli P.

"...zwölf unschuldige Menschen in den Tod reißen konnte. …"
Äußerst zurückhaltend formuliert, Frau von Storch! In den Tod reißt jemand Menschen (auch) aus Fahrlässigkeit. Hier handelte es sich um kaltblütigen Mord (den polnischen LKW-Fahrer durch Pistolenschuss, die anderen mit Berechnung durch das Steuern in die Menschenmenge)!

Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, dass das beschriebene Chaos, das Behördenversagen, die Überlastung der Beamten nicht bis in höchste Behördenkreise und auch zu den zuständigen Politikern (einschl. der Regierungschefin) gedrungen sein soll. "Wir schaffen das" hätte sie ja gar nicht sagen müssen, wenn sie nicht zumindest eine Ahnung von der Unmöglichkeit ihres Handelns gehabt hätte? Sichert sich ein Beamter nicht immer nach oben ab, wenn er seine Aufgabe nicht, oder nur unvollständig, erfüllen kann?

Lassen Sie nicht locker. Es war nicht der überforderte, kleine Beamte oder Angestellte. Dieses Versagen bzw. Abschieben der Verantwortung zieht sich bis nach ganz oben!

Ich möchte nicht wissen, wie viele "Amris" sich noch immer hier aufhalten - und wie viele immer noch täglich hinzukommen.

Gravatar: Silvia B.

Zu dem ganzen Thema kann ich nur das Buch von Manfred Ritter "Sturm auf Europa" aus dem Jahr 1990 empfehlen.
Auch für (Nicht-)Leser geeignet, hat nur 142 Seiten und schildert umfassend die Problematik.

Gravatar: Manni

STAATSVERSAGEN-Basta

Gravatar: Wolfram

Rot-rot-grüne Dumpfbacken = Kuscheljustiz + behördliche Inkompetenz !!!

In Berlin ist die beste "Qualifikation" das linke Parteibuch !!!

Und diese dämliche Parteibuch-Geilheít, die den ganzen Berliner Polit- und Justiz-Filz durchzieht, hat den Opfern vom Breitscheidtplatz das Leben oder die Gesundheit gekostet - und die Angehörigen durften noch nicht einmal zur Trauerfeier !!!

Pietätloses, taktloses politisches Hauptstadt-Gesoxe !!!

Bürgernähe sieht anders aus !!!

Aber wenn ein pervers antanzeder Migrant - wie in Chemnitz - verjagt wird, dann ist das Geschrei "Fremdenfeindlichkeit" "Ausländerhass" in Berlin groß !!!

Kranke, deutschenfeindliche Politik-Riege !!!

Gravatar: Karl Brenner

Es zeigt sich:
Die USA bestimmen in Europa.
Da müssen sich die Deutschen ab und zu vergewaltigen oder überrollen lassen.

Raison d'État in einer besetzen Provinz

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