In den ersten 100 Tagen der Trump-Regierung wurden die Befürworter der Klimapolitik durch die Schließung von Klima-Abteilungen, den Stopp von Offshore-Windpachtverträgen, die Kürzung von Fördermitteln für grüne Energie und die Verhängung von Zöllen auf Importe von Anlagen für erneuerbare Energien aus China getroffen. Gerade als es so aussah, als könne es nicht mehr schlimmer kommen, hat Präsident Trump die Bundesregierung angewiesen, die Klimagesetze der Bundesstaaten anzufechten.

Im vergangenen Monat erließ der Präsident eine Durchführungsverordnung mit dem Titel „Protecting American Energy from State Overreach“. Darin heißt es, dass staatliche Gesetze „versuchen, Energie über ihre verfassungsmäßigen oder gesetzlichen Befugnisse hinaus zu regulieren“. Erwähnt wurden Gesetze in Kalifornien, New York und Vermont sowie der Begriff „Erpressungsgesetz“. Die Anordnung wies die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi an, „innerhalb von 60 Tagen alle bundesstaatlichen und lokalen Gesetze zu identifizieren, welche die Identifizierung, Erschließung, Standortwahl, Produktion oder Nutzung heimischer Energieressourcen belasten, die verfassungswidrig sind oder sein könnten, dem Bundesrecht vorgehen oder anderweitig nicht durchsetzbar sind“. Außerdem wurde sie angewiesen, „Maßnahmen des Präsidenten oder des Gesetzgebers“ zu empfehlen, um die Durchsetzung dieser Gesetze zu verhindern. Die US-Regierung tritt nun in der Klimaschlacht auf der Seite der Produzenten von Kohlenwasserstoffenergie, also Kohle, Gas und Öl, auf.

In den letzten 10 Jahren haben linksgerichtete Staaten Verordnungen erlassen, um die Nutzung von Kohle, Gas und Öl zu verhindern und die Einführung erneuerbarer Energien zu erzwingen. Diese Gesetze überschreiten die rechtlichen Befugnisse der Staaten und zielen darauf ab, die nationale und internationale Energiepolitik zu diktieren. Staaten und Städte haben den Herstellern von Kohlenwasserstoff-Energie, die bei ihrer Nutzung Kohlendioxid ausstoßen, Vorschriften und Geldstrafen auferlegt. Unternehmen, die Kohlenwasserstoffe verbrauchen, sind gezwungen, hohe Summen für den „Handel“ mit Kohlenstoffgutschriften zu zahlen. Kohle-, Gas- und Ölunternehmen geben Millionen für Anwaltskosten aus, um ihr Recht auf Energieerzeugung zu verteidigen.

Im Mai 2024 verabschiedete Vermont sein Klima-Superfonds-Gesetz, mit dem die Hersteller von fossilen Brennstoffen oder Erdölraffinerien für die Kosten des Klimawandels verantwortlich gemacht werden. Vermont fordert Millionen von Dollar Schadensersatz von Unternehmen, die zwischen 1995 und 2024 Kraftstoffe hergestellt haben, die zu mehr als einer Milliarde Tonnen Treibhausgas-Emissionen geführt haben. Die Befürworter des Gesetzes machen für die Überschwemmungen in Vermont im Juli 2023 den Klimawandel verantwortlich, der durch die Emissionen der Ölfirmen verursacht wird. Sie erinnern sich offenbar nicht an die große Vermont-Flut von 1927, die schlimmste Überschwemmung in der Geschichte des Staates, die sich ereignete, als die globalen CO₂-Emissionen nur zehn Prozent des heutigen Wertes betrugen. Der Vizegouverneur von Vermont, S. Hollister, kam bei der Flut von 1927 ums Leben, nachdem er aus seinem Auto in die Fluten gestürzt war.

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New York hat im Dezember seine eigene Version in Kraft gesetzt, den Climate Change Superfund Act. Dieses Gesetz erhebt ab 2028 eine enorme Steuer auf Kohlenwasserstoff-Kraftstoffunternehmen in Höhe von schätzungsweise insgesamt 3 Milliarden Dollar pro Jahr.

Wie Vermont verlangt auch New York Zahlungen von Unternehmen, die Kraftstoffe hergestellt haben, die mit globalen Emissionen von mehr als einer Milliarde Tonnen CO₂ in einem vergangenen Zeitraum verbunden sind, in diesem Fall von 2000 bis 2018. Im Februar reichte eine Koalition aus 22 Bundesstaaten zusammen mit mehreren Industrieverbänden Klage gegen die für die Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzes zuständigen New Yorker Behörden ein.

Neben anderen Klimaauswirkungen macht das New Yorker Gesetz die „historischen Verursacher“ für den „steigenden Meeresspiegel“ verantwortlich. Es stimmt, dass der Meeresspiegel am Battery Gauge in New York von 1856 bis 2024 um 29 cm gestiegen ist, was einer Rate von fast 18 cm pro Jahrhundert entspricht. Aber die National Aeronautics and Space Administration hat darauf hingewiesen, dass der Meeresspiegel in den letzten 20.000 Jahren um etwa 190 m gestiegen ist. Kein Wissenschaftler weiß, wann der natürliche Anstieg des Meeresspiegels endete und wann der vom Menschen verursachte Anstieg begann.

Maryland hat in diesem Monat das RENEW-Gesetz (Responding to Emergency Needs from Extreme Weather) verabschiedet, mit dem die Verschmutzer zur Kasse gebeten werden sollen. Die Gesetzgeber scheinen zu glauben, dass die Treibhausgas-Emissionen die Ursache für die Zunahme von extremen Wetterlagen und Stürmen sind.

Satellitenmessungen zeigen jedoch nicht, dass die Stürme häufiger oder stärker werden. Dr. Ryan Maue, ehemaliger leitender Wissenschaftler bei der National Oceanic and Atmospheric Administration, zeigt, dass die Zahl der weltweiten tropischen Wirbelstürme (Hurrikane und tropische Stürme) in den letzten 50 Jahren nicht zugenommen hat. Seit 2006 ist die kumulierte Wirbelsturmenergie der tropischen Wirbelstürme auf den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren gesunken:

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Auch in Kalifornien und Massachusetts sind Bestrebungen im Gange, „Superfund“-Gesetze zu erlassen, die Schadensersatzansprüche gegen Kraftstoffunternehmen vorsehen. In Oregon haben die Wähler diesen Monat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag abgelehnt. Die Gesetze in Maryland, New York und Vermont weisen jedoch gravierende rechtliche Schwächen auf. In der Verfassung heißt es ausdrücklich, dass weder der Kongress noch ein Staat ein „Ex-post-facto-Gesetz“ erlassen darf, das eine strafrechtliche Haftung für vergangene Handlungen vorsieht, die zu diesem Zeitpunkt nicht eingeschränkt waren. Die Gesetze von Maryland, New York und Vermont sehen allesamt vor, Unternehmen rückwirkend für die legale Produktion fossiler Brennstoffe zu besteuern.

Der Clean Air Act von 1970 überträgt der Environmental Protection Agency die Verantwortung für die Festlegung von Luftverschmutzungs-Standards. Die Bundesstaaten sind für die lokale Luftverschmutzung und die Luftverschmutzung in Innenräumen zuständig, nicht aber für die landesweite oder globale Luftverschmutzung, die durch die Superfund-Gesetze abgedeckt zu sein scheint.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/05/16/trump-administration-targets-state-climate-laws/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE