US-Präsident will Entziehung von Steuervorteilen prüfen

Letzter Anlass des neuen Präsidenten Donald Trump dagegen einzuschreiten, waren gehäuft auftretende pro-palästinensischen Proteste an Universitäten des Landes im vergangenen Jahr. Harvard musste sich deswegen den Vorwurf gefallen lassen, unzureichenden Einsatz gegen Antisemitismus zu leisten. Bei Harvard hatte die radikalislamischen Hamas ihre Parolen verbreitet und damit jüdische Studentinnen und Studenten in Gefahr gebracht.

Die US-Regierung hat angekündigt, Harvard mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Bei der linken Universität erfolgt die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien, also nicht nach Leistungskriterien. Harvard-Präsident Garber kündigte nun „Widerstand“ an: „Keine Regierung – unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist – sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen dürfen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen“.

Trump will nun prüfen, ob und wie Harvard zusätzlich künftig Steuervorteile entzogen werden können. Die Einstufung als „politische Organisation“ die „politische, ideologische und von Terroristen“ beeinflusst wird könnte zu einem Verlust der Steuerfreiheit führen. Diese könne nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, geben.

Beispielsweise wären dann Spenden an die linke Kaderschmiede von George Soros nicht mehr steuermindernd für diesen. Nicht gerade überraschend „stärkte“ der frühere US-Präsident Obama (natürlich auch „Demokrat“) Harvard den Rücken. Vom deutschen zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk kam auch Unterstützung. Eine Constanze Stelzenmüller von der ARD verteilte reichlich „Wortspenden“. Sie behauptet u.a., Trump würde die Demokratie entkernen. In Deutschland träumen linke Eliten nun davon ihren Gesinnungsgenossen Asyl gewähren zu können.