Gabriel im Glashaus

Gabriel im Glashaus
Datum: 04.03.2010, 20:11

Die SPD verstehe von Freiheit mehr als die Liberalen. Außerdem sei Westerwelle ein Populist. Von einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Ex-Bundesminister habe ich solche Aussagen – auch von der SPD – bisher nicht erwartet. Es stimmt mich eher nachdenklich, solche Töne von einem Vorsitzenden einer der “Volksparteien” zu hören.
Mit diesen Verlautbarungen hat sich der SPD-Vorsitzende endgültig ins politische Abseits begeben. Es ist mir neu, dass die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei durch einen SPD-Vorstitzenden erklärt wird. Das ist und bleibt Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Und das aus gutem Grund: Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung oder Partei ist ein so großer Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, dass nur das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann. Allein dadurch zeigt sich das anmaßende Verhalten des SPD-Vorsitzenden. Darüber hinaus scheint Gabriel in seiner grenzenlosen Weisheit nicht beachtet zu haben, dass “verfassungsfeindlich” und “radikal” ein Widerspruch ist. Im staatsrechtlichen Sinne bewegt sich eine “radikale” Gruppierung oder Partei immer noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Erst die Feststellung “extrem” durch das Bundesverfassungsgericht macht diese Gruppe zu einer verfassungsfeindlichen Organisation. Soviel zur politischen Theorie.
Doch der “Erzengel” legte noch einen drauf: Er glaube nicht, dass CDU und FDP bürgerliche Parteien seien. „Von Freiheit verstehen wir mehr. Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlt, wo die Vorläuferparteien derjenigen, die sich heute bürgerlich nennen, noch dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zugestimmt haben.“ Das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus! Wenn die Argumente ausgehen wird in die Mottenkiste der Geschichte gegriffen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern, welches Leid der Sozialismus über die Menschen gebracht hat – ohne die Greueltaten des NationalSOZIALISMUS relativieren zu wollen.
Tagespolitisch betrachtet sind Gabriels Ausfälle ebenso lächerlich wie durchschaubar: In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind nie mehr Gesetze einer Regierung vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, als die mit einer SPD-Beteiligung. Soviel zum Thema “verfassungsfeindlich”.
In Sachen “Populismus” scheint Gabriel ein Experte zu sein. Er muss es wissen. Mit billigen Argumenten, den Neid schürend und mit heilsbringender Amnesie ausgestattet, was die eigene SPD-Regierungszeit betrifft, bedient Gabriel alte Thesen des Klassenkampfes. Hoffend, dadurch die an die Linke verlorenen Wähler wiederzugewinnen. Dieses Manöver ist ebenso durchschaubar wie abscheulich.
Wenn für Gabriel das Eintreten für Freiheit, Bürgerrechte und Eigenverantwortung “radikal” ist, bin ich es gerne!