Die Politik umkreist Pegida

Die Politik umkreist Pegida
Datum: 27.01.2015, 19:18

Dass das Thema Pegida in der großen Politik auf dem Tisch liegt, machte besonders der als privat getarnte Besuch von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel klar. Der wird ganz genau wissen, dass Besuche derart hoher Würdenträger bei einer politischen Veranstaltung niemals privat sein können. Pikant war auch, dass Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) auch bei jener Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden zugegen war. Auch als Zuschauer in einer hinteren Reihe. Gabriel hatte anschließend noch mit Pegida-Gängern locker geplaudert. Es wurde nicht beobachtet, dass Rößler und Gabriel sich nahe gekommen waren.

Das Ganze kann zweierlei bedeuten. Einmal, dass Gabriel sein Profil schärfen will und sich deshalb von Kanzlerin Merkels streng ablehnender Haltung zu Pegida emanzipiert. Vielleicht hat sie ihn aber sogar zum Vorfühlen nach Dresden geschickt, um das Gesicht zu wahren. Gabriel sagte hier neben launigen Bierwetten auch bemerkenswerte Sätze wie: „Rechts darf man sein in Deutschland. Das ist nicht verboten“. Und: „Viele Dresdner Meinungen wurden noch vor Kurzem von der CDU vertreten“. Die habe sich aber in den letzten Jahren ziemlich „sozialdemokratisiert“. Insgesamt habe es in Deutschland eine Mitte-Links-Verschiebung gegeben. Sätze, die wohl auch ein bißchen auf den Frust der Sozialdemokraten hindeuten, dass ihnen die CDU seit Jahren die Themen klaut und damit beim Wähler punktet, während die Sozialdemokratie am anderen Rand noch von den Abspaltern aus der Linkspartei benagt wird. Es bleibe aber dabei, dass man miteinander reden müsse, so Gabriel. Landeszentralenchef Frank Richters Ansatz dazu sei richtig. Die sächsische Staatsregierung stärkte Richter gestern noch einmal den Rücken gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Sie begrüße „ausdrücklich“, dass Institutionen wie die Landeszentrale Diskussionsrunden und Infoveranstaltungen anbietet. Erkennbar wird aber auch, dass die Landesregierung jetzt Zeit gewinnen will. So sind die nächsten Gesprächsrunden mit Bürgern erst für den 10. März und den 21. April geplant.

Zuerst erschienen auf castorfiberalbicus.wordpress.com