Bekanntermaßen funktioniert der Emissionshandel innerhalb der Europäischen Union kaum, und aus Sicht des Wirtschaftsministers liegt dies unter anderem an den zu geringen Preisen für die Zertifikate. Dieses Problem möchte Sigmar Gabriel jetzt beheben, indem das neue Gesetz Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, eine feste Menge von CO2-Ausstoß gestattet und darüber hinaus Strafzahlungen von 18 bis 20 Euro für jede Tonne, die den festgelegten Betrag übersteigt, vorsieht. Mit diesem Geld möchte der SPD-Vorsitzende CO2-Zertifikate am Markt einkaufen und somit die Preise erhöhen.
Neben der Frage der bedrohten Arbeitsplätze – geschätzt 30.000 in der Braunkohleindustrie und weiteren 70.000 bei Zulieferern (hinzu eine unbekannte Zahl durch Folgeeffekte, etwa das Abwandern der energieintensiven Produktion) – fällt doch der Mangel an Logik in diesem Konzept sofort auf:
Das Allerschlimmste an diesem Vorhaben ist, dass es reine Kosmetik ist, um die deutschen Klimaschutzziele im Alleingang zu erreichen. Denn, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden, dann zahlen sie auch keine Strafen und der Minister nimmt kein zusätzliches Geld ein, um neue CO2-Zertifikate einzukaufen. Dann stehen sowohl die Zertifikate aus dem gestatteten Betrieb des Kraftwerks als auch die, die der Minister kaufen wollte dem europäischen Emissionshandel weiterhin zur Verfügung. Der CO2-Austoß wandert ins europäische Ausland, ohne dass die CO2-Menge auf europäischer Ebene sinkt. Der CO2 Ausstoß verlagert sich lediglich innerhalb Europas, verringert sich aber insgesamt nicht.
Es ist wie mit der Tabaksteuer. Auch diese bringt nur etwas ein, wenn genügend Leute rauchen. Die Klimaabgabe funktioniert also nur, wenn es genügend Kohlekraftwerke gibt, die diese auch zahlen (können). Falls aber einfach nur intendiert ist, ältere Meiler und vor allem Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, tja, dann könnte man doch auch einfach aussteigen. Wie bei der Kernkraft.
Gabriels Idee muß also einen tieferen Sinn aufweisen, der sich mir zumindest nicht sofort erschließt. Aber vielleicht entdecken diesen andere nach der Lektüre des lesenswerten Beitrages Gabriels Klimabeitrag macht NRW den Gar aus. Ist das noch Sozialdemokratie?
Beitrag erschien auch auf: science-skeptical.de
Kommentare zum Artikel
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Zitat: >> Gabriel wird mit seiner Klimaabgabe nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland den Gar aus machen.<<
Ja, das geben seine grünen Kumpels ja auch ganz offen zu. Genau das ist das Ziel!
Bei dem Germanwings-Flug hat der Pilot noch die Tür eintreten wollen, um den Flug zu retten. Derzeit findet sich in Deutschland, außer die Pegidas, kein ernstzunehmender Widerstand gegen diese Misswirtschaft und Regierungsirrsinn. In Frankreich rücken in solch einem Fall 100.000ende Bürger - tlw. auch mit Traktoren etc. - an und machen ihrem Unmut Luft.
Die Co2-Ziele sind nichts anderes, als ein „trojanisches Pferd“ der Klimahelfer, um eine bewährte Stromerzeugung in Kommunalbesitz zu zerschlagen.
Die Stromkonzerne befinden sich überwiegend im kommunalen Besitz, stellen quasi ein Sozialvermögen der Bewohner in den Kommunen dar, die durch Lobby-Politik enteignet werden.
Die Entwertung der vorhandenen Dampfturbinen-Kraftwerke, um eine vermeintlich edlere Stromerzeugung wie z. B. ( http://www.greenpeace-energy.de/index.html )
zu viel höheren Kosten mit Kartellprivilegien gegen jeden Wettbewerb zu etablieren, scheint eines der politischen Lobby-Ziel zu sein, um Kartell-Gewinne auf Kosten der getäuschten Bevölkerung zu privatisieren.
Offensichtlich werden aggressive Kampagnen gegen die Dampfturbinen-Kraftwerke veranstaltet, in dem die Wasserdampfwolken der Kühltürme, als bedrohlich und dreckig dargestellt werden.
Die NRW-Industrie mit Lobby-Politik zu zerschlagen, in dem mit weiter stark steigenden Strompreisen der Ast abgesägt wird, der der Bevölkerung Einkommen beschert, ist alles andere als klug.
Gabriel wird mit seiner Klimaabgabe nicht nur NRW, sondern ganz Deutschland den Gar aus machen. Und das alles für die Illusion, damit das Klima zu schützen. Es gibt keine einzige Messung, die die These bestätigen würde, daß der auch durch menschliche Aktivitäten ansteigende CO2-Gehalt der Atmosphäre zu einer katastrophalen oder überhaupt zu einer wahrnehmbaren Erwärmung führe. Diese These stützt sich allein auf die Ergebnisse von Simulationen des Systemes Atmosphäre - Meere - Landflächen - Sonne, wobei die magnetische Aktivität der Sonne nicht berücksichtigt wird, obwohl sie einen großen Einfluß hat, und wobei es vollkommen unmöglich ist, die Anfangs- und Randbedingungen hinreichend genau und mit ausreichend kleiner Maschenweite zu ermitteln und einzugeben. Die Resultate dieser teuren Simulationen haben keinerlei Aussagekraft. Das zeigt sich auch darin, daß keines der vielen Modelle die schon seit 17 Jahren andauernde leichte Abkühlung vorausgesagt hat. Die Klimaschutzziele, die Deutschland sich ohne Not gesetzt hat, und darüber hinaus sämtliche Klimaschutzziele, die in der übrigen Welt angestrebt werden, sind vollkommener Unsinn. Das Klima ist der langjährige Durchschnittswert des Wetters, derzeit über 30 Jahre. Will man es schützen (was versteht man überhaupt darunter?), so muß man das Wetter beeinflussen. Wie denn? Durch die Minderung des anthropogenen CO2-Ausstoßes? Glaubt jemand im Ernst, daß dadurch das Wetter geändert werden könnte? Auch die sogenannte Klimasensitivität des CO2 ist nichts als eine berechnete Angabe. Sie kann nicht gemessen werden und ist daher bedeutungslos. Wann werden sich die Physiker der deutschen Universitäten endlich einmal ermannen und den Politikern und dem Volk sagen, daß eine These oder eine Theorie, die nicht durch Messungen bestätigt wird, falsch ist? Daß also die These von der Klimagefährdung durch CO2 falsch ist und ihre Befolgung nur Schaden anrichten kann? Wann?
Die neue Gabrielsche Klimaabgabe – ein Mogelpaket zur Rettung der Welt auf Kosten der deutschen Stromverbraucher. So sind sie nun mal, die Sozialdemokraten, eben nicht sozial mit dem eigenen Volk, sondern international als Retter der Welt. Gabriels Rechnung geht doch so, man kassiert von den Kohlekraftwerkbetreibern großzügig für die Klimaabgabe, weil die sich durch weitere Energiepreissteigerungen das Geld von vielen, vielen Kunden wieder holen können und wieder holen werden. Das ist sozialdemokratische Politik, also soziale Politik für die kleinen Leute. Leute, wacht endlich auf!