2020 war eigentlich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Doch das war nicht nur mit den Stimmen der FDP und CDU, sondern auch mit den Stimmen der AfD geschehen.
Die Mainstream-Medien hetzten und sprachen von einem Tabubruch. Dies rief Angela Merkel auf den Plan. Sie nannte die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD »unverzeilich«. Später wurde sie wegen dieser Aussage vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Die Kanzlerin hatte ihre Neutralitätspflicht verletzt.
Die Folge war, dass Kemmerich zum Rücktritt gedrängt wurde. Es kam zur Regierungskrise. Am Ende regierte wieder Bodo Ramelow. Dieser versprach baldige Neuwahlen. Doch die kamen nicht. Ramelow regierte nun mit einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen.
Nun gibt es wieder eine Minderheitsregierung. Diesmal regiert der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt mittels einer Koalition aus CDU, SPD, BSW und mit Duldung der Linken. Die AfD ist als mit Abstand stärkste Partei nun die einzige Opposition.
Viele Thüringer sind enttäuscht, weil die CDU, das BSW, die Linke und die SPD wie alte Blockparteien agieren. Viele Bürger fühlen sich an die DDR erinnert.
All diese Entwicklungen haben nur eine Ursache: Man will in Thüringen mit aller Kraft und Macht die AfD so weit wie möglich aus jeder Art der politischen Beteiligung heraushalten. Die AfD darf sich nicht an der Regierung beteiligen, die AfD wird immer wieder in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert.
Den Stoff, um den Ausgrenzung der AfD zu begründen, liefert der Thüringer Verfassungschutz unter seinem Präsidenten Stephan Kramer. Unter ihm wurde die AfD in Thüringen als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Causa Kramer wird nun aufgearbeitet. Die AfD holt die Debatte dazu in den Landtag.
All diese Krisen wären nicht entstanden, wenn man die AfD als demokratische Oppositionsbewegung und legitime Partei anerkannt und in den normalen parlamentarischen Alltag einbezogen hätte.
Meines Erachtens hat man unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen zu wollen, am Ende die Demokratie gefährdet. Wer die parlamentarische Arbeit verfolgt, sieht, wie sehr sich die AfD in allen Parlamenten bemüht, sich konstruktiv und demokratisch einzubringen. Doch sie wird blockiert, wo immer es nur geht.
Demokratisch wäre es, die Brandmauern einzureißen. Niemand ist gezwungen, die AfD zu wählen oder alles gut zu finden, was sie macht. Aber sie repräsentiert im Osten der Republik ein Drittel der Bevölkerung. Eine solche Partei auszugrenzen oder gar verbieten zu wollen, ist höchst undemokratisch.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ asisi1 15.12.2024 - 19:45
Wir sind seit 1945 in den Klauen der Amis und leben in einem großen Lager.
Das mit dem Lager stimmt, Aber die Betreiber kommen aus den eigenen Reihen. Es sind nach wie vor die gleichen Sippen die die Capo-Stellungen besetzen , das Volk und den Staat ausplündern und zerstören. Der Nazismus ist noch lange nicht vorbei, er nennt sich nur anders.
@ Johannes Friedrich 17.12.2024 - 14:52
---- die von der Linken - also der Nachfolgepartei der früheren SED-----
Das stimmt nicht so ganz:
Die SPD, BSW, die Linken sind Bestandteile der SED in der DDR gewersen. Die CDU war deren Erfüllungsgehilfe.
Die SED wurde von Kommunisten und SPD geründet. Grotewohl z.B. war SPD-ler.
SED war die Einheitspartei der linken Parteien. Man verschweigt wie tief die SPD im DDR-Terror verstrickt war. Und die CDU war immer vorauseilende Erfüllungsgehilfe und bekam die Vertreterposten im Staate als Dank für erfolgreiches Dienen.
Zweifelsfrei herrschen in Thüringen noch immer DDR-Verhältnisse, mit CDU, SPD, BSW als SED, die von der Linken - also der Nachfolgepartei der früheren SED - toleriert wird.
Krise der Demokratie ? Was nicht existiert, kann auch keine Krise haben.
Es ist lediglich so, dass der Demokratie-Simulations-Vorhang - jetzt auch für das breite Publikum sichtbar - immer weiter nach oben gezogen wird.
Die mich interessierende Frage ist: Wovor haben die Altparteien Angst, wenn die AfD irgendwo mitregieren würde?
Meine Vermutung: Ein AfD-Minister würde wahrscheinlich in seinem neuen Ministerium auf einen Wust an Korruptionsfällen, Aktenunterschlagung und weiteren Betrügereien und Täuschungen stoßen.
Man würde das daran erkennen, daß im Fall eines AfD-Ministers zuhauf Akten verbrannt und Daten gelöscht würden.
... „Die Krisen in Thüringen in den letzten Jahren gehen alle auf eine Ursache zurück: Man will um jeden Preis die Beteiligung der AfD verhindern. Dabei werden alle demokratischen Gepflogenheiten über Bord geworfen.“ ...
Wie auch bei der massenhaften Aufnahme der göttlichen(?) Plagen, weil im Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU, der SPD und der FDP von 1982 beschlossen wurde:
»Die Bundesrepublik ist ´kein` Einwanderungsland«?!
https://dserver.bundestag.de/btp/09/09121.pdf
Weil dieses Merkel die post-89ger Zeit in göttlicher Weitsicht schon erkannte und daher wusste, dass 17 Millionen Ossis die Zahl der Deutschen vervollständigen werden, wobei sie ihr volkseigenes Land gleich mit einwerfen?!
Ja mei: Mutierte das Angi nicht auch deshalb zu Göttin(?), weil selbst von „Siri“ erkannt wurde???
https://www.watson.ch/digital/apple/382869502-siri-wer-ist-angela-merkel-eine-deutsche-luegnerin-und-sklavin-der-usa
Sicherlich ist das ein gewichtiger Grund dafür, das Ole sich sicherlich auch ´weiterhin` entsprechend beraten lässt!
Aber sicherlich nur, weil er ´für wohl jeden erkennbar` unter satanischer Vergesslichkeit leidet!!!
'..Krise der Demokratie..'
Das ist keine Krise!!
Der Hegemon hat klare Anweisung an das besetzte Gebiet gegeben und die Vasallen setzten es um.
Punkt.
Nur es geht nicht mehr mit 'demokratischer Verschleierung'. Also wird sichtbar was lange so war.
NGOs, die den Justizputsch in Rumänien unterstützen, werden von USAID und dem Außenministerium finanziert
https://uncutnews.ch/ngos-die-den-justizputsch-in-rumaenien-unterstuetzen-werden-von-usaid-und-dem-aussenministerium-finanziert/
Dass die sträkste Partei weiterhin in der Opposition bleibt, ist nicht neu. So geschehen mit Schmidt und Genscher. Da war die CDU auch stärker als die SPD und blieb dennoch, bis zum Misstrauensvotum, in der Opposition. Ich werde das versteinerte, hasserfüllte und bösartige Gesicht von Herbert Frahm niemals vergessen.. :-)
Der Rest ist "Geheimkonferenz". Genauso wie im Kontext der correktiv-Lüge, wird bleieren weiter gelogen, geschwiegen und ignoriert. Diese Taktik war bislang erfolgreich und ich befürchte, sie wird es auch in Zukunft sein.
Außerdem glaube ich nicht, dass die Altparteien die Demokratie gefährden. Man kann nichts gefährden, was faktisch nicht existiert. Die "BRD" war nämlich zu keinem Zeitpunkt demokratischer als die DDR, sie vermochte es nur - wie der ganze Westblock - besser zu heucheln. Ich habe seit dem 2.Dezember 1990 in der "BRD" keine Erwartungshaltung mehr, die über das hinausgeht, was wir heute erleben.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Gräben, die die Altparteien ausgehoben haben, für immer bleiben mögen. Diese Gräben, dieser "BRD"-Hass, diese "BRD"-Lügen sollen unsere Denkmäler werden.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Peter Ehrlich sagt:
15. Dezember 2024 um 11:55 Uhr
Was im Thüringer Landtag abgeht, steht exemplarisch für den dekadenten Zustand dieser Republik. Das Niveau einer Bananenrepublik ist längst erreicht."
Die Machtgeilheit von Dr. Mettbrötchen und Konsorten hat zunächst gesiegt.
Das Kabinett Scholz hatte zuerst auch gestrahlt wie ein polierter Dreckeimer - und wie sieht es jetzt aus: Ole Leberwürstchen will die Vertrauensfrage verlieren???
Abwarten und Tee trinken!!!
Wer hier in Deutschland noch von "Demokratie" faselt, ist doch völlig verblödet und lebt wahrscheinlich vom staatlichen Geld!
Wir sind seit 1945 in den Klauen der Amis und leben in einem großen Lager. Wo wir nur ausgepresst werden und durch eigene Landsleute drangsaliert werden. Diese werden üppig für ihren Volksverrat belohnt!
Genauso ist es - und genauso sollte es in allen Medien zu lesen sein!
Wer aber ist dieser "MAN", der - nicht nur in Thüringen - durchsetzt, daß die AfD in dreister Weise, gegen jegliches Rechtsempfinden und gegen jeglichen demokratisch gebotenen Anstand derartig gemobbt wird?
Wie ist es möglich, daß sich alle anderen Parteien dabei einig zu sein scheinen?
Erklären läßt sich das alles nur, wenn man unterstellt, daß sich diese anderen Parteien (und Medien!) total abhängig gemacht haben, von Mächten, die Deutschland ruinieren wollen.
Wie kann es sein, daß eine Partei, die alles ablehnt, was Deutschland offensichtlich schadet (z.B. Immigration, Klimaschikanen, Gesundheitsdiktatur, Waffenlieferungen, Gendern uvam.) hinter eine Brandmauer verbannt wird?
Wie konnten aus Amtseidleistern Landesverräter werden?
Wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig!