Teherans Mittelsmänner in Europa

Lobbyismus zum Schutz der Gefährlichsten / Jack Straw vertritt Teherans Interessen und nicht die der EU

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Die westlichen Nationen spüren es, Aktivisten haben es mehrfach belegt: In Brüssel, Berlin und Washington treiben Lobbyistenverbände ein gefährliches Spiel; sie untergraben mit mächtigen und finanzstarken Lobbygruppen die Politik und erpressen die Regierungen für ihre Zwecke.

Vor kurzem lief im Sender Phoenix zu später Stunde ein spannender Bericht über die Macht der Lobbyisten in Brüssel. Eine Aktivistengruppe hatte herausgefunden, dass eine mächtige Gruppe von Konzernen („European Round Table“, abgekürzt „ERT“) die Politik in Brüssel erpresst und unterwandert; bedingungslos ordnet sie sich ihrer Agenda unter. Aufnahmen von einigen inoffiziellen Gesprächen mit einigen EU-Abgeordneten zeigten, dass der Aufbau von Lobbynetzwerken wichtiger ist als der Auftrag der Volksvertretung. Das organisierte Lobbyistentum ist eine schwere Gefahr für die Demokratien in aller Welt; es wird immer noch nicht wirkungsvoll bekämpft.

Doch bei den erpresserischen Lobbyisten handelt es sich nicht nur um mächtige Konzerngruppen, die ihre Agenda in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen suchen. Auch mächtige und mit viel Geld ausgestattete Regierungen sind bestrebt, durch Drohungen und Bestechungen ihre Ziele zu erreichen. Eines der schändlichsten Beispiele dieser Art von Beeinflussung ist das Regime von Teheran.

Diese Tätigkeit der iranischen Machthaber erstreckt sich nicht nur auf Menschenrechtsausschüsse oder einzelne Abgeordnete, sie reicht bis in höchste Regierungskreise – mit fatalen Folgen nicht nur für das iranische Volk selbst, sondern auch für die Opposition in den europäischen Ländern und die Grundwerte ihrer Verfassungen.

Vor allem die Bewegung der sogenannten „Neuen Linken“ um Joschka Fischer und Gerhard Schröder, aber auch Tony Blair und Bill Clinton hat in diesem Sinne großen Schaden angerichtet. Noch heute finden sich in den parlamentarischen Gruppen für einen freien Iran (fast in jedem westlichen Parlament existiert eine solche; sie lehnen wegen der vom iranischen Regime begangenen barbarischen Menschenrechtsverletzungen jeglichen Umgang mit ihm ab und suchen statt dessen den Dialog mit den Kräften der demokratischen Opposition) kaum Vertreter der Grünen, und ebenso wenige ehemalige Vertreter und Anhänger der Ära Schröder/Fischer; das hat seine Gründe.

Das wohl grausigste Kapitel des Lobbyistentums der Mullahs war die Ächtung der größten iranischen Oppositionsgruppe - Erzfeind der Mullahs -, der Volksmojahedin des Iran (MEK) als einer Terrorgruppe. 1997 ließ Bill Clinton die Gruppe in den USA ohne jeglichen Beweis für terroristische Aktivitäten auf die Liste ausländischer Terrorgruppen setzen. Bald folgten die EU und Großbritannien, ebenfalls ohne irgendeinen Beweis. Einer der Verantwortlichen in Großbritannien, die für eine Ächtung der MEK sorgten, war der damalige Außenminister Jack Straw.

Er selbst räumte später in einem Interview mit der BBC ein, dass sein iranischer Amtskollege Kharrazi die Ächtung der MEK, verbunden mit Drohungen, zur Bedingung der Aufnahme von Verhandlungen erklärt hatten. Nachdem die Volksmojahedin mehr als ein Jahrzehnt lang massiv in ihrer politischen Arbeit behindert worden waren, stellten höchste gerichtliche Instanzen in aller Welt fest, es liege für die Ächtung der Volksmojahedin keine rechtliche Grundlage vor; die Regierungen hätten bei ihrer Entscheidung zu ihr erhebliche Verfahrensfehler begangen. In Großbritannien bezeichnete das höchste Berufungsgericht 2008 die Ächtung gar als „pervers“.

Doch niemals kam es zu einer Entschuldigung oder gar Kompensation für das Unrecht gegenüber den iranischen Dissidenten, die aus Folterkellern flohen, um stundenlang vom Verfassungsschutz verhört zu werden.

Auch heute noch sind die Handlanger Teherans aktiv. Soeben ließ sich Jack Straw in der Webausgabe des „Standards“ über den „perfekten Deal“ mit dem Iran bei den aktuellen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aus, die in Wien ins Stocken geraten sind.

Seine Aussagen lesen sich wie eine leicht frisierte Presseerklärung aus Teheran: Nur Israel übe ständig Druck aus, man dürfe das Regime nicht reizen, Sanktionen führten zu nichts, und natürlich könne und dürfe es keine Alternative dazu geben, dass man die Mullahs als einzigen Ansprechpartner für die Zukunft des Iran behandle.

Doch Jack Straw vergisst bei seinen Ergüssen die eine Aufgabe, die er übernahm, als er zu einem Mitglied der Regierung wurde: den Willen des Volkes und seine Verfassung zu schützen. Das Volk weiß längst, dass die Mullahs verabscheuungswürdige religiöse Fanatiker sind und ihre mittelalterliche Interpretation des Rechts auch im Bereich des Islam längst überholt ist. Die Zeit der Mullahs ist abgelaufen, niemand will mit ihnen etwas zu tun haben; sie behandeln die Frauen wie Vieh, entsetzen mit barbarischen Strafen die Welt und halten sie mit ihrem grausigen Fundamentalismus und Terrorismus in Atem, von Syrien bis zum Irak. Die westlichen Völker haben genug von der ewigen Selbstrechtfertigung der Mullahs; sie wollen mit Massenmördern und mit Regierungen, die Leuten wegen Diebstahls die Hände abhacken, keine Geschäfte machen.

Der Westen hat sich durch die mit Drohungen und Geld gebundenen Lobbyisten der Mullahs lange genug zum Handlanger von wirklichen Terroristen machen lassen. Eine Folge dieser schändlichen Mißachtung unserer demokratischen Werte und ihrer gewählten Vertreter war der Tod von tausenden Iranern, die Blockade der Arbeit der Opposition und eine Legitimierung der Mullahs, die so weit ging, dass diese inzwischen jeglichen Respekt vor dem Westen verloren haben und ihn nur noch mit Lug und Trug in Schach halten, um ihre Ziele zu erreichen, wie unzählige Aussagen hochrangiger iranischer Vertreter und des obersten geistlichen Führers bei Reden und Diskussionsrunden im Iran belegen, die ohne Scheu in iranischen Medien verbreitet werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alexander Lord

Achtung, dies ist ein klarer Propaganda-Artikel, was sie ganz leicht sofort überprüfen können. Googlen sie einfach "MEK terroristic activies" und klicken sie auf den ersten Link. Es handelt sich hierbei um die Homepage der US-Regierung, aber im Gegensatz zu diesem Artikel hier, gibt es hier Quellen, die man überprüfen kann: Wenn sie auf die MEK klicken im Link, dann wird näheres dazu erläutert (unter Anderem wird gerade die Methode, der sich die Autorin hier in diesem Artikel bedient, im Hinblick auf die MEK deutlich gemacht). Auf weitere Quellen zur Definition von Terrorismus und inwieweit das eins zu eins auf die nachgewiesenen Handlungen der MEK übertragbar sind, wird ebenfalls verwiesen. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite vom Verfassungsschutz.

Nun zu einigen anderen Bemerkungen:

"Noch heute finden sich in den parlamentarischen Gruppen für einen freien Iran"

Was genau meinen Sie mit "freien" Iran? Ich mache mir da Sorgen, wenn ich mich an die Operation "Iraqi Freedom" oder an "Operation Enduring Freedom" zurück erinnere. Wenn man sich diese neue "Freiheit" der Nachbarn Irans anschaut, dann kann man sich so eine Freiheit keineswegs für das iranische Volk wünschen.

Es ist merkwürdig, dass Sie davon sprechen, wie es keine Beweise für die Involvierung der MEK in terroristischen Aktivitäten gibt (obwohl sie so leicht auffindbar sind, siehe oben), aber gleichzeitig in anderen Artikeln immer wieder über Irans Anstrebung von Atomwaffen sprechen, obwohl es gerade diesbezüglich keine Beweise gibt und Iran immer und immer wieder für alles Mögliche angeschuldigt wurde. Die Verhandlungen mit Iran laufen bis heute, eben weil es nie einen einzigen glaubwürdigen Beweis gab. Ein Beispiel war der Anschlag auf Juden in Argentinien! Da muss bestimmt wieder Iran dahinter stecken! Ein 500-seitiger Bericht wurde von Alberto Nisman darüber geschrieben, aber er hätte auch 1000 Seiten schreiben können: Ein Beweis fehlt immer noch, und die Quellen, auf die er sich bezieht, beschränken sich auf die MEK. Auffällig: Selbst die argentinische Regierung zweifelt diese These an und hat mit Iran nun gemeinsam eine Initiative gestartet um zuschauen, wer denn tatsächlich dahinter steckte. Wenn sie einmal nach Analysen von Gareth Porter schauen, dann werden sie sehen, wie die Anschläge sogar tatsächlich dem Stil der MEK ähneln!
Und wenn ihnen Beweise so wichtig sind, warum werfen Sie Iran so vieles vor, wofür es keine Beweise gibt?

Sie sprechen vom Willen des Volkes? Das Volk will nicht, was Sie anscheinend wollen, und was das Volk in Iran will, dafür habe ich Beweise: Nach Angaben des renommierten Instituts Gallup verurteilt die Mehrheit der Iraner die Sanktionen und macht nicht ihr Regime dafür verantwortlich, sondern die USA und sie untertützten das Atomprogramm. Die Quelle ist auffindbar unter "Iranians feel bites of Sanctions"., also hören sie endlich auf mit ihren Spaltversuchen.

Bei der hohen Wahlbeteiligung von ca. 70% in Iran 2013 hätte man spätestens merken müssen, dass das iranische System nicht sein eigenes Volk bekämpft. Das Pew-Forum hat in einer Studie verdeutlich, dass die Mehrheit der Iraner gegen eine Trennung von Staat und Religion sind. (einfach pew forum und "mixed political views" googlen).

Die Autorin hat eine Dissertation geschrieben, also müsste sie doch eigentlich wissen, dass man die Quellen auch Belegen muss? Sie spricht von fehlenden Beweisen, aber bringt selbst keine Beweise und keine Quellen. Damit tun Sie sich selbst und der Organisation, die sie zu verteidigen versuchen, keinen Gefallen.

Die Autorin hetzt hier und beleidigt das iranische Volk, dass in der Tat das iranische Volk nicht immer in allem blind folgt (wäre auch schlimm, wenn sie wie Schafe alles blind befolgen würden!), aber indem die Autorin von "religiösen Fanatikern" spricht, beleidigt sie gleichzeitig die religiösen Menschen in Iran. Indem sie von "mittelalterlich" spricht, beleidigt sie die Sitten, die in dem Land herrschen. Das alles ist darauf zurückzuführen, dass sie sich als Frau wohl nicht wünscht, in einem Land wie Iran zu leben, was man absolut zu respektieren hat. Was ich nicht respektieren kann ist, wenn die Autorin von sich auf andere schließt und andere Sitten und Kulturen als "zurückgeblieben" darstellt, das ist total rassistisch und hat nichts mehr mit Kritik gegen die Regierung zu tun. Nicht jeder wünscht sich die typisch westlichen Werte bzw. werden dort klar Grenzen gesetzt. Und auch nicht jeder wünscht sich ein "freiheitliches Islam". Viele iranischen Frauen würden entweder lachen oder weinen bzw. unglaubwürdig mit dem Kopf schütteln, nachdem sie den Satz "Sie behandeln die Frauen wie Vieh" lesen würden.

Im internationalen Vergleich studieren überdurchschnittlich viele in Iran. Selbst in Deutschland begegnen wir bereits genügend muslimische Frauen, die das Kopftuch als Teil ihrer Identität sehen und es mir Freude tragen. Oft wurde ich geradezu belächelt, als ich danach fragte, ob sie das gezwungenermaßen Tragen müssen und sie erzählten mir ihre Geschichte, die zeigte, dass Freiheit auch ganz anders aussehen kann. Als ich in Iran war, wurde ich eines besseren belehrt.

Die Autorin sieht nur das "Kopftuch" und denkt gleich an "Unterdrückung" und macht es sich zu leicht. Sie spricht von "grausigen Fundamentalismus und Terrorismus" von Syrien bis zum Irak, aber erwähnt mit keinem Wort die ISIS oder die Al-Nusra Front. Sie erwähnt auch nicht, wie ausgerechnet die Hisbollah und alewitische bzw. schiitische Kämpfer Seite and Seite mit den Christen kämpfen, denn die Christen werden in Syrien gerade von den radikalen Elementen, die dem Salafismus zuzordnen sind, verfolgt, so wie es auch im Irak der Fall ist. Googlen Sie einmal "L'Hebdo" und "syria war justifiable" und sie werden sehen, dass selbst die Libanesen den Einsatz der Hisbollah in Syrien für gerechtfertigt halten, weil sie - wie diverse Experten auch hier in Deutschland - einen Flächenbrand befürchten, so dass sich der Krieg bis in den Libanon ausweiten kann. Und es sind nicht Hisbollah, die die Herzen ihrer Gegner aufessen oder Sonstiges. Genau deshalb geht Frau Tüllmann wohl auch nicht näher auf Syrien ein.

Dies war eines der grausamsten und furchterregendsten Artikel, die ich seit langem gelesen habe.

Gravatar: Dirk

So lange mehr als rein informelle Lobbyarbeit nicht wirklungsvoll verfolgt und verbannt und entsprechende beeinflußte Politiker ihre Ämter verlieren, so lange wird dieses System des Verkaufens der Demokratie weiter gehen, mit Auswirkungen, die gewaltige Folgen haben werden und auch schon haben. Wenn nicht einmal mehr 40% der Bürger zur EU Wahl gehen und davon noch 1/3 oder mehr EU kritische und radikale Parteien wählt, dann kann man dies nicht mehr tot reden, es ist ein klarer Beweis für ein tiefes Mißtrauen in den demokratischen Prozeß.

Das Beispiel der Lobbyarbeit der iranischen Mullahs zeigt besonders verwerflich, wie pervers die Beeinflussung von Lobbyisten sein kann. Wenn sich selbst Anführer der Grünen hinstellen und das iranische Regime mit "High Five" begrüßen, während es zeitgleich massiv Frauenrechte mit Füßen tritt, seine Umwelt ohne Rücksicht auf Verluste zerstört und Menschenrechte im höchsten Maße verletzt, was genau entgegen der Kerngrundlagen des Programms der Grünen ist, dann zeigt es deutlich, welchen Grad die Lobbyistendiktatur erreicht hat. Und das alle Mainstreammedien diese Dinge konsequent ignorieren, macht die Sache noch viel schlimmer. Davon kann nicht nur der iranische Widerstand ein Lied singen, der genauso mit medialer Anerkennung und abblockenden Chefredakteuren zu kämpfen hat, wie die Aktivistengruppen aus der Phoenix Doku.

Gravatar: reza

Vielen dank frau Dr.Tüllmann für ihre sehr interessante Artikel.

Gravatar: Florian Hohenwarter

Dass sich unsere Politiker kaufen lassen, ist ja nichts neues. Aber womit will ein iranischer Politiker/ Lobbyist einem westlichen Politiker drohen??? Etwa damit, dass er ihm weniger Geld zuschiebt als abgemacht???? Diese Drohungen halte ich für faule Ausreden korrupter Personen.

" Die Zeit der Mullahs ist abgelaufen, niemand will mit ihnen etwas zu tun haben; sie behandeln die Frauen wie Vieh, entsetzen mit barbarischen Strafen die Welt und halten sie mit ihrem grausigen Fundamentalismus und Terrorismus in Atem, von Syrien bis zum Irak. Die westlichen Völker haben genug von der ewigen Selbstrechtfertigung der Mullahs; sie wollen mit Massenmördern und mit Regierungen, die Leuten wegen Diebstahls die Hände abhacken, keine Geschäfte machen."

Das liest sich wie ein Bericht aus Saudi Arabien, mit dem unsere Politik gerne Waffengeschäfte macht.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/10/netanyahu-hat-keine-ahnung-uber-den-iran.html

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