Der Protect LNG Act von 2025 – ebenfalls eingebracht von den republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas, Roger Wicker aus Mississippi und Tim Scott aus South Carolina – würde sicherstellen, dass Bundesgerichte bereits erteilte LNG-Genehmigungen nicht aufheben können. Klagen gegen LNG-Anlagen würden an die Bundesgerichte in den jeweiligen Jurisdiktionen der Anlagen weitergeleitet und eine 90-tägige Frist für Klagen gegen Genehmigungen geschaffen, heißt es im Gesetzestext. Umweltaktivistengruppen haben in den letzten Jahren immer wieder Klagen eingereicht, um LNG-Anlagen zu blockieren, und die Biden-Regierung setzte die Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals im Januar 2024 einseitig aus.
„Amerikanische Energie hat das Potenzial, die Welt im übertragenen und im wörtlichen Sinne mit Energie zu versorgen, und Texas ist der führende Exporteur von US-LNG. Diese Errungenschaften wurden von Randgruppen der Umwelt angegriffen, die sich der politisierten Gerichte bedienen und von ihnen unterstützt werden“, sagte Cruz in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Dieses Gesetz wirkt solchen Angriffen entgegen, und ich bin stolz darauf, den Kampf zum Schutz der Energieproduzenten, der von ihnen in Texas geschaffenen Arbeitsplätze und der amerikanischen Energieführerschaft anzuführen. Der Senat sollte es zügig aufgreifen und verabschieden.“
Protect LNG Act 2025 von audreystreb auf Scribd
Cruz und Cornyn lobten das US-Berufungsgericht für die Entscheidung des DC Circuit im März, die Genehmigungen für die Projekte Rio Grande LNG und Texas LNG Brownsville wiederherzustellen, nachdem das Gericht im August 2024 zunächst wichtige Genehmigungen für beide Projekte aufgehoben hatte.
„Radikale Aktivisten nutzen die Gerichte, um wichtige Energieprojekte, die bereits genehmigt wurden, zu blockieren oder zu verzögern – und gefährden damit Arbeitsplätze, treiben die Kosten in die Höhe und untergraben unsere nationale Sicherheit“, sagte Scott in einer dem DCNF vorliegenden Erklärung. „Ich bin stolz darauf, Gesetze zu unterstützen, die nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern unser Land stark, wettbewerbsfähig und selbstbestimmt machen.“
Die amerikanische Flüssigerdgasindustrie hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Giganten im Energiesektor entwickelt . Laut S&P Global sind die USA heute weltweit führend bei den Flüssigerdgasexporten, nachdem sie noch im Jahr 2010 als Nettoimporteur prognostiziert worden waren.
Die Umweltlobby begrüßte damals die Entscheidung der Biden Administration vom Januar 2024, den Bau neuer LNG-Exportterminals einzufrieren. Kritiker argumentierten jedoch, dass diese Politik Investitionen bremse, die Emissionen nicht reduziere und Amerikas globale strategische Interessen untergrabe. Bemerkenswert ist, dass die Biden-Regierung auch Daten, die die Vorteile der Energietechnologie belegten, „absichtlich unter den Teppich gekehrt“ habe und damit ihre Entscheidung, die Genehmigungen einzufrieren, zu rechtfertigen.
Die Regierung unter Präsident Donald Trump ist mit der Genehmigung von LNG-Projekten beschäftigt und Analysten erwarten, dass die Branche weiter wachsen wird.
Cruz brachte im September 2024 gemeinsam mit Cornyn den Protect LNG Act ein, einen Monat nach der ursprünglichen Entscheidung des District of Columbia Circuit, die Genehmigungen für Rio Grande LNG und Texas LNG Brownsville aufzuheben. Ein Begleitgesetz für die 2025er-Version des Gesetzes wurde ebenfalls vom republikanischen Abgeordneten Wesley Hunt aus Texas im Repräsentantenhaus eingebracht.
„Die Öl- und Erdgasproduktion beschäftigt Hunderttausende hart arbeitende Texaner und ist ein wichtiger Teil der texanischen Wirtschaft sowie des gesamten Energiesektors unseres Landes“, sagte Cornyn. „Ich bin stolz darauf, dieses Gesetz gemeinsam mit Senator Cruz zu unterstützen, um Energieprojekte in unserem Land vor Klagen linksradikaler Klimaaktivisten zu schützen, die versuchen, die amerikanische Energieversorgung zu behindern.“
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Ergänzung:
Aufschlüsselung der Kosten für LNG
Nur 11 % der Kosten für LNG sind für den Naturbrennstoff
Deutschland ist kein Exportziel für Texas Goverment
https://comptroller.texas.gov/economy/fiscal-notes/industry/2024/lng-info/
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