Tag der Bastille - diesmal in Washington?

Anders als ARD und ZDF sind CNN und BBC seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ihr Geld wert. Im Unterschied zu ihren deutschen Pendants, die zwar das Geld der Steuerzahler einstreichen, aber seit langem nicht mehr nach ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgewogen und umfassend informativ berichten, finden in CNN und BBC die Schlachten um die künftige Ausrichtung der Vereinigten Staaten und die Führung in der angelsächsischen Welt statt.

Veröffentlicht:
von

Anders als ARD und ZDF sind CNN und BBC seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten ihr Geld wert. Im Unterschied zu ihren deutschen Pendants, die zwar das Geld der Steuerzahler einstreichen, aber seit langem nicht mehr nach ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgewogen und umfassend informativ berichten, finden in CNN und BBC die Schlachten um die künftige Ausrichtung der Vereinigten Staaten und die Führung in der angelsächsischen Welt statt. Um zu wissen, welchen Weg die Vereinigten Staaten einschlagen, ist es seit November 2016 ein „muß“, kein Abendprogramm zu versäumen. Wer wollte das von ARD und ZDF sagen, von den anderen Dudel-Programmen ganz zu schweigen.

In den Tagen nach Helsinki und dem Treffen der beiden Präsidenten Putin und Trump wurde es bei CNN und BBC geradezu schrill und hysterisch. Es gipfelte zunächst in einer live-Übertragung aus dem Weißen Haus in dem Verlöschen der Scheinwerfer. Das geschah exakt in dem Augenblick, als Präsident Trump sich genötigt sah, dem Geheimdienstapparat seines Landes sein in Helsinki tatsächlich relativiertes Vertrauen auszusprechen. Das Verlöschen der Scheinwerfer in exakt diesem Augenblick kann auch als letzte Warnung an den unbotmäßigen „commander in chief“ im Weißen Haus dann gewertet werden, wenn man sich die politische Betriebstemperatur in Washington und die Medienhetze vor Augen hält. Es fehlt für einen alteuropäischen Betrachter nicht viel, um gleichsam den lauten Knall um die Ecke in die Inszenierung einzubauen.

Es stinkt der Medien-und Politmeute ganz gewaltig, daß der amerikanische Präsident sich mit seinem russischen Kollegen Putin überhaupt getroffen hat. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle aufgemotzten „Experten-Gespräche“, die sich auf der Revolver-Blatt Schiene durch das gesamte Abendprogramm seit Helsinki ziehen. Lag es zunächst an der Wortwahl in Helsinki, die Grund für Aufregung bot, wird inzwischen jeden Tag eine neue „Presse-Sau“ über Pennsylvania Avenue getrieben. Heute ist wieder die NATO dran und zwar aus gutem Grund. Präsident Trump hatte sich zuvor über Mazedonien und den NATO-Vertrag ausgelassen. Sein Verlautbarungssender „Fox“ war diesmal das Medium und das für die Aussage über die Beistandsplicht nach dem NATO-Vertrag im Falle eines Angriffs. Bei diesem kleinen Land hatte Präsident Trump darauf aufmerksam gemacht, daß Diplomatie und militärisches Vorgehen im Falle eines Angriffs oder eines militärischen Vorgehens die Grundlage der sogenannten „Beistandspflicht“ nach dem NATO-Vertrag sind. Seine Aussage dazu war so zutreffend, wie eine solche Aussage nur zutreffend sein kann. Es ist ausdrücklich im NATO-Vertrag auf Drängen der USA 1949 kein Automatismus für den Fall vorgesehen, daß auf ein Mitgliedsland derNATO ein Angriff von außen erfolgen sollte. Die dann einsetzenden Beratungen können nach der Interessenlage der Vereinigten Staaten von einer Beileidsbekundung bis hin zu einem Militäreinsatz reichen.

Man muß sich noch nicht einmal mit der Schichttorte der Dislozierung von NATO-Truppen auf westdeutschem Gebiet in der Zeit des Kalten Krieges beschäftigen, um Klarheit darüber zu gewinnen, daß die Vereinigten Staaten zu keinem Zeitpunkt ein Interesse daran gehabt haben, mit den Staaten in Westeuropa vertragliche Regelungen nach dem Modell der späteren „Westeuropäischen Union“ und ihres Vorläufers zu vereinbaren. Darin war in der Tat die automatische militärische Antwort auf einen Angriff auch gegen ein einziges Mitgliedsland vorgesehen. Das richtete sich zunächst noch gegen Deutschland, wurde aber später auf den Warschauer Pakt übertragen. Genau diesen Automatismus gibt es nach dem NATO-Vertrag nicht, unabhängig von der Möglichkeit, daß die nach einem Angriff erfolgenden Konsultationen genau zu diesem Ergebnis führen. Der NATO-Vertrag läßt nur einen Schluß zu: die Vereinigten Staaten wollen in jedem Fall den Rücken frei haben. Auch dann, wenn ihre militärischen oder sonstigen Provokationen zum Krieg führen. Das sollten sich alle interessierten Kräfte hinter die Löffel schreiben, auch diejenigen, die in den baltischen Staaten vor Potenz kaum laufen können.

Dazu kamen sie aus den Löchern in Washington, als die Diskussion über die Bewertung des eigenen Geheimdienstes nichts mehr hergab: Ehemalige NATO-Offizielle schlugen die Trommel gegen Trump und vergaßen dabei, daß sie wegen ihrer eigenen Führungsrolle bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten eigentlich vor die entsprechenden Gerichtsschranken in Den Haag gehören. Das scheint für einen europäischen Betrachter das derzeitige Dilemma für den amerikanischen Präsidenten Trump zu sein: Er bemüht sich darum, die Vereinigten Staaten auf einen Friedensmodus umzustellen. Das Land ist in -jeder Hinsicht und bei all seiner Macht-irgendwie pleite. Er belügt die Leute nicht, hält seine Wahlversprechen und will wieder Vertrauen in das amerikanische Gemeinwesen zurückbringen. Wer für die Wahlen zum Kongreß in diesem November aufgestellt werden will und gegen den Präsidenten Trump wettert, braucht gar nicht erst anzutreten. Das bisherige Kriegsestablishment in Washington und darüber hinaus sieht seine Felle schwimmen gehen. Sofort nach seiner Wahl haben sich die Vertreter des globalen Kriegskurses in Washington nach der internationalen Presse getroffen, um eine Strategie auszubaldowern.Herr Soros war demnach mit dabei, als es darum ging, mit hohem Aufwand Trump aus dem Amt zu bekommen. Gelungen ist es ihnen bislang nicht. Aber das Präsidenten-Treffen in Helsinki und das, was seither wirklich zählt, hat neue, globale Kampflinien deutlich gemacht: Die eine besteht aus Trump-Putin-Netanjahu. Man muß sich Helsinki nur zu Gemüte führen um zu beurteilen, welche Dimensionen beide Präsidenten dort deutlich gemacht haben. Diese Kampflinie steht gegen die Linie: Soros-Merkel-Clinton. Diese Kampflinien gehen mitten durch unsere Gesellschaften.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist eines klar: Demokratie und Soziale Verantwortung sind ohne Nation nicht zu haben. In Deutschland wird das in diesen Tagen als Restanten aus der Nazi-Zeit verunglimpft. Viele Menschen sehen das in der langen Tradition des demokratischen Deutschland und nach Marx und Kolping anders. Auf geht´s.

Willy Wimmer, 19. Juli 2018
                                                                        

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Marc Hofmann

Es ist wichtig, dass die Kampflinien endlich sichtbar gemacht werden...der Vorteil von George Soros und seiner Volksvernichtenden Ideologie = globale Finanzspekulation war immer, dass dieser im Verborgen agieren konnte....er die Fäden im Hintergrund zog....das ist jetzt nicht mehr so einfach...George Soros wird an das Tageslicht gezogen und die Maske fällt mit jeden Tag ein bisschen mehr...GUT so!

Gravatar: Aufbruch

"Demokratie und Soziale Verantwortung sind ohne Nation nicht zu haben. In Deutschland wird das in diesen Tagen als Restanten aus der Nazi-Zeit verunglimpft. Viele Menschen sehen das in der langen Tradition des demokratischen Deutschland und nach Marx und Kolping anders."
Wer gibt diesen Leuten, die das anders sehen und die Nation beibhalten wollen, eine Stimme? Der Mainstream geht über sie hinweg. Das in Deutschland etablierte Polit/Medien-Kartell ist mit Macht bestrebt, alle nationalen Regungen zu unterbinden. Wenn ihm das gelingt, dürfte Deutschland nicht mehr allzu alt werden. Es wird daher höchste Zeit, eine Gegenströmung zu erzeugen. Von Trump hatte ich mir in der Tat erhofft, dass er es fertig bringt, die Macht der demokratisch nicht legitimierten transatlantischen "Elite"-Zirkel zu brechen und deren Macht wieder in die Hände vom Volk gewählter Personen und Institutionen zu legen. Wie sehr das Washingtoner Establishment ihn fürchtet, zeigen die Reaktionen auf Helsinki.
Ist es vielleicht möglich, dass die Aktivitäten von Steve Bannon, der die Vernetzung europäischer patriotischer und werteerhaltender Parteien plant, darauf abzielt, Soros und Genossen Paroli zu bieten? Ich denke, ja. Den Segen Trumps dafür hätte er sicherlich. Diese Absicht Bannons kommt gerade zum dem Zeitpunkt, an dem offenbar wird, dass eben diese Soros und Genossen mit ihren Machenschaften Macron in das Amt des französischen Präsidenten gehievt haben. Alles in Ordnung, nur wenn die Russen Trump im Wahlkampf Schützenhilfe geleistet hätten, wäre das der Weltuntergang. Die Absicht der Geldgeber hat Macron auch postwendend mit seiner vorgesehenen Europa-Reform und Reform der Eurozone postuliert. Einen schlimmeren Betrug am Bürger, vor allem am deutschen, der das alles bezahlen müsste, kann man sich kaum vorstellen. Zwar ziert sich Merkel nach außen noch, Macron zu folgen, aber wie lange noch? Oder könnten die Enthüllungen über Macron eine püolitische Wende einleiten? Hoffentlich wird man langsam wach.

Gravatar: Britta

Präsident Donald Trump nannte CNN neulich Fake News.
Das glaube ich ihm auch.

Gravatar: Michel ut Jasmund

Lieber Herr Wimmer,
Sie meinten doch sicherlich den Sturm auf die Bastille? Die Bastille ist geschliffen worden und nur noch in Erinnerung französischer Patrioten.
MfG

Gravatar: Tracie

Beide, CNN als auch BBC sind linke Sender.
Die konservative Alternative dazu ist FOX NEWS.

Ebenso ist die New York Times ein linkes Blatt.

Die Konservative hierzu ist:

https://www.washingtontimes.com/

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang