Zeit der Entscheidung_ Merkel & EU haben Deutschland und Europa von China abhängig gemacht

Zeit der Entscheidung_ Merkel & EU haben Deutschland und Europa von China abhängig gemacht
Datum: 07.05.2020, 11:42

Die kommunistische Volksrepublik China ist in den letzten Jahren stetig mächtiger und einflussreicher geworden. Der Westen hat sich von China abhängig gemacht, indem er die industrielle Produktion dorthin ausgelagert hat, auf Kosten unserer heimischen Arbeitsplätze.

Die EU-Politik, die Merkel-Regierung und Finanzeliten haben maßgeblich Anteil an der Entwicklung. Zu sehr haben sie auf kurzfristige Gewinne durch geringe Lohnkosten in China geschaut und dafür gesorgt, dass ein großer Teil der industriellen Produktion nach China ausgelagert wurde.

Die Nachteile dieses Umstandes treten nun während der Corona-Pandemie offen zutage: Der Westen ist bei medizinischen Produkten und Schutzbekleidung von Lieferungen aus China abhängig. Daher fordern jetzt immer mehr Politiker in den USA, Großbritannien und Australien, sich von China unabhängiger zu machen. Aber in der der EU und in der Merkel-Regierung zögert man noch.

Doch es geht nicht nur um die wirtschaftliche Abhängigkeit. Es geht auch um wichtige Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. China teilt nicht unsere Werte. China hat eine autoritäre Regierung. China wird von der totalitären Kommunistischen Partei Chinas (CCP) Regiert. In China herrschen Zensur, Einschüchterung und Unterdrückung. Und das Regime in Peking versucht, seine Ideologie auch im Ausland durchzusetzen.

Wenn beispielsweise deutsche Politiker, Funktionäre oder Manager den Dalai Lama zitieren, verlangt die chinesische Regierung, dass sie sich öffentlich dafür entschuldigen und vom Dalai Lama distanzieren.

Als die Bild-Zeitung in Deutschland Chinas Management in der Corona-Krise öffentlich kritisierte und forderte, China solle zur Verantwortung gezogen werden, meldete sich die chinesische Botschaft gleich mit einer Protestnote bei der Bundesregierung.

In China ist es verboten, den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu kritisieren. Wer es tut, muss mit hohen Strafen rechnen. In den USA dürfen die Bürger und Medien frei über den US-Präsidenten schimpfen und über ihn schreiben, wie es ihnen gefällt. Meinungsfreiheit nennt man das, was die Amerikaner hoch halten und was die Kommunistische Partei in der Volksrepublik China nicht erlaubt.

Hier stellt sich eine ganz grundsätzliche Frage:

Wollen wir es zulassen, dass China immer stärker in unsere Politik und Gesellschaft eingreift und uns Vorschriften macht? Wollen wir zulassen, dass wir als Wurmfortsatz der Neuen Seidenstraße Teil einer Produktions- und Handelskette werden, die von Peking aus dirigiert wird? Wollen wir es weiterhin zulassen, dass China unsere Ideen und Innovationen klaut und kopiert? Wollen wir es weiterhin erlauben, dass die Kommunistische Partei Chinas in unsere Netzwerke eindringt und uns ausspioniert? Wollen wir, dass über das 5G-Netzwerk das kommunistische Regime in Peking uns überwachen kann?

Die Antwort lautet in allen Fragen: Nein!

Brüssel und Berlin müssen eine klare Richtungsentscheidung treffen und sich von ihrem Opportunismus trennen. Steht Europa an der Seite Amerikas und der westlichen Demokratien oder wollen wir uns Chinas Hegemonialstreben unterordnen? Ich plädiere dafür, auf der Seite der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie, der Pressefreiheit und der Souveränität unseres Landes zu stehen.

Seit der Öffnung Chinas für die Wirtschaft durch Deng Xiaoping und seit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation ist es mit China bergauf – und mit dem Westen (in Relation dazu) bergab gegangen. Der Anteil der EU und der USA am weltweiten Bruttosozialprodukt ist in den letzten zwanzig Jahren um rund ein Viertel gesunken, der Anteil Chinas von 7,8 Prozent im Jahre 2001 auf 16 Prozent im Jahre 2019 gestiegen ist.

Die westliche Form der freien Marktwirtschaft scheint dem autoritärem Staatskapitalismus Chinas nicht gewachsen zu sein. Wir werden schwächer, weil wir neben der Wirtschaft auch noch andere Werte wie Demokratie, Individualismus, Freiheit und Umweltschutz haben, die für Peking wenig zählen. Wollen wir diese Werte aufgeben, nur um mit China konkurrieren zu können?

In den USA hat man den Umschwung längst eingeläutet. US-Präsident Donald Trump und sein ehemaliger Chef-Berater Stephen (Steve) Bannon haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns China nicht ausliefern dürfen. Nun ziehen auch andere Staaten wie Australien nach. Dort befürchtet man, zu sehr in die Abhängigkeit Pekings zu geraten. Als Australien forderte, eine Mission nach Wuhan zu schicken, um die Ursprünge des Coronavirus aufzuklären, hat China sofort mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Der diplomatische und mediale Tonfall zwischen China und den englischsprachigen Staaten wird immer angespannter.

In den USA ist es keineswegs so, dass nur Trump, Bannon und die Republikaner einen schärferen Kurs gegenüber China fordern. Auch die Demokraten fordern mittlerweile auch – leider etwas zu spät – ein Umdenken in der China-Politik, besonders in Hinsicht auf die Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und bei den Uiguren in Xinjiang, wo mehr als eine Million Menschen in Lagern gefangen gehalten werden.

Die Kommunistische Partei Chinas hat längst die Maske fallen lassen. In vielen Ländern der dritten Welt hat Peking die Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten aufgegeben. Egal ob in Afrika oder Südamerika: Überall versucht Peking mit Nachdruck seine Interessen durchzusetzen und Politiker zu bestechen oder Peking-kritische Politiker zu isolieren.

Die Corona-Krise stürzt die Wirtschaft vieler westlicher Staaten in die Krise. Viele Unternehmen stecken in großen finanziellen Sorgen. Wollen wir es zulassen, dass China weiterhin wichtige europäische Firmen, Schlüsselindustrien, Häfen und Banken aufkauft und somit seine Macht über uns und unser Schicksal ausbaut?

Wenn die USA, Australien, Großbritannien und Kanada sich schrittweise von der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China zu lösen versuchen, sollten auch die EU und Deutschland folgen.

Die Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und faire Marktwirtschaft sollten wir nicht zugunsten kurzfristiger Versprechen aus Peking aufgeben.

Kanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen endlich Ihren Kurs der Unterwerfung gegenüber Peking und ihren Opportunismus beenden und sich an die Seite unserer demokratischen Verbündeten stellen. Wenn dieses nicht getan wird, werden wir alle bald die Konsequenzen dafür tragen müssen. Und das früher als später.