Wird Habeck Wirtschaftsminister unter Merz_ _ FW-Wochen-Revue

Wird Habeck Wirtschaftsminister unter Merz_ _ FW-Wochen-Revue
Datum: 06.12.2024, 12:33

Differenzen in der Frage der Ukraine-Unterstützung und NATO-Aufrüstung könnten nach der Bundestagswahl dazu führen, dass die CDU/CSU nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen koaliert.

Friedrich Merz hat in der Sendung von Sandra Maischberger schon durchklingen lassen, dass er sich Robert Habeck als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Und Annalena Baerbock will Außenministerin bleiben, egal unter welcher Koalition.

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann plädiert für eine Aufhebung der Schuldenbremse für Länder und Kommunen. Und der CDU-Politiker und Berliner Bürgermeister Kai Wegner ist für eine Reform der Schuldenbremse. Damit kommen sie den Grünen nahe, die ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse fordern.

Auch in Fragen der Energiewende kommen sich die Union und die Grünen näher. Merz hatte erklärt, dass auch er für ein Ende der Gas- und Ölheizungen sei. 

Es wird immer deutlicher, dass wer schwarz wählt, schwarz-grün bekommt. Beatrix von Storch kommentierte: »Wer CDU wählt, um den grünen Wahnsinn endlich zu beenden, der muss wahnsinnig sein.«

Merz kann sich Habeck als Wirtschaftsminister in schwarz-grüner Koalition vorstellen – Die Deutschen wählen die Ampel ab und bekommen stattdessen eine schwarz-grüne Koalition mit Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Wirtschaftsminister. 

Fällt die Schuldenbremse? Immer mehr CDU-Politiker für Reform der Schuldenaufnahme – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.

Union und Ampel-Parteien verhindern Abstimmung zu Kernkraft und Migration – Nach NIUS-Berichten haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Hinterzimmer-Manier darauf geeinigt, die AfD-Anträge zu wichtigen Themen nicht zur Abstimmung durchzulassen.

OECD: Deutschland wird 2025 Schlusslicht bleiben – Die OECD hat ihre Prognosen für das Jahr 2025 vorgelegt. Deutschland steht wieder an letzter Stelle unter allen OECD-Staaten.

Studie: 9 Kernkraftwerke könnten wieder hochgefahren werden – Zusammen könnten die neun Reaktoren wieder 96 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen und über 30 Millionen Haushalte versorgen.

Kommt unter Merz die Legalisierung des Schwangerschafts-Abbruches? – Die CDU will das Thema nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern erst nach der Wahl angehen. Doch schon jetzt wird klar, dass Merz offen für eine Verhandlung des Paragraphen 218 ist.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch