VS-Bericht entlastet AfD _ FW-Wochen-Revue

VS-Bericht entlastet AfD _ FW-Wochen-Revue
Datum: 23.05.2025, 12:30

Nun ist er durchgedrungen und öffentlich lesbar, der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD, der lange Zeit zurückgehalten wurde. Der Grund für die anfängliche Geheimhaltung scheint klar zu sein: Der Bericht enthält nichts Substantielles, das zu einem Verbotsverfahren führen könnte. Es sind zumeist Sammlungen von öffentlich bekannten Zitaten, die zudem im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht justiziabel sind.

Auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in dem Gutachten, dessen Einstufung der AfD die vormalige Innenministerin Nacy Faeser verkündet hatte, keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Das Gutachten biete keine Anhaltspunkte für einen Angriff auf den Rechtsstaat oder einen Angriff auf die Demokratie, stellte Dobrindt klar. 

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Trotzdem versuchen die Mainstream-Medien Panik vor der AfD zu schüren und sie als extreme Partei hinzustellen. Eine riesige Propaganda-Maschine versucht, die AfD zu diffamieren und auszugrenzen. Dies zeigt die Notwendigkeit freier, alternativer Medien, die das Propaganda-Zerrbild geraderücken.

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Unser Aufklärungsvideo der Woche:

Beatrix von Storch im Video: VS-Geheimgutachten entlastet die AfD [Video auf YouTube]

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Dobrindt: Für Verbotsverfahren reicht VS-Gutachten nicht aus – Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht in dem Gutachten des Verfassungsschutzes keine Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das Gutachten gibt keine Anhaltspunkte für einen Angriff auf Demokratie oder Rechtsstaat.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch