Von der Leyen will Impfpflicht für ganze EU _ FW-Wochen-Revue

Von der Leyen will Impfpflicht für ganze EU _ FW-Wochen-Revue
Datum: 03.12.2021, 10:30

Nachdem sich fast alle Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht ausgesprochen haben und sogar die FDP bei diesem Thema kippt, hat sich auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hinter eine Impfpflicht gestellt. Wer sich nicht daran hält, dem könnten Bußgelder und Sanktionen drohen, bis hin zur Übernahme der Krankenhauskosten durch den Patienten.

Doch trotz aller radikaler Forderungen und Pläne der Länderchefs und Ampel-Koalition, schafft es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dem ganzen noch die Krone aufzusetzen. Sie schafft nämlich gerade die Grundlagen für Pläne, die Impfpflicht auf die ganze EU auszuweiten. Vorbei mit der Souveränität der Staaten, erst recht an jener der einzelnen Bürger – und das bei dieser wichtigen Frage. Jetzt werden totalitäre Saiten aufgespannt. Wie schon bei den Klimavorgaben verlangt die EU immer mehr, dass die Bürger und Regierungen den Taktvorgaben aus Brüssel folgen. Dieser EU-Zentralismus muss gestoppt werden, weil er undemokratisch ist. Stattdessen brauchen wir mehr Basisdemokratie und mehr freiheitliche Rechte der Bürger.

Wahnsinn, dieses totalitäre Denken aus Brüssel: Ursula von der Leyen will Impfpflicht für die gesamte EU – Kommunalebene? Länderebene? Staatenebene? Nein, Ursula von der Leyen will für die gesamte EU eine einheitliche Impfpflicht. Was wohl die Polen, Franzosen oder Italiener dazu sagen werden?

Olaf Scholz will Impfpflicht einführen: »Ungeimpfte werden sich nur noch mit sehr wenigen Menschen treffen können« – Der designierte Kanzler Olaf Scholz, SPD, will eine allgemeine Impfpflicht einführen. Zuvor soll kräftig geimpft werden.

Einzelhandel protestiert: 2G-Regeln für Geschäfte sind verfassungswidrig – Der deutsche Einzelhandel hält die 2G-Regeln für verfassungswidrig. Der Handelsverband Deutschland (HDE) verwies auf ein neues Rechtsgutachten.

Harter Lockdown rückt näher: Experten warnen vor »schweren Folgen« – Kaum hat die Wirtschaft damit begonnen, sich von den Folgen des letzten Lockdowns zu erholen, droht schon ein neuer. Experten schlagen Alarm.

Studie von Dr. Brockmann: Sind Ungeimpfte infektiöser als Geimpfte? – In einer Studie behaupten Forscher, Dreiviertel aller Ansteckungen in Deutschland würden von Ungeimpften ausgelöst werden.

Ampel: Grünes Licht für Angriff auf traditionelle Familie – Der Angriff der Ampel auf Ehe und Familie ist in vollem Gange: Im Koalitionsvertrag geht es um sog. »Kinderrechte«, die im Grundgesetz verankert werden sollen. Das heißt: den Eltern soll die Entscheidungskompetenz über ihre Kinder abgenommen werden. Notfalls können dann Kinder jeden Alters von Aktivisten-Therapeuten davon überzeugt werden, »Transgender« zu sein. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 6 GG.

Kulturschock für Deutschland: Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden – Ausgerechnet Claudia Roth! Die AfD kritisiert diese Personalie scharf: »Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin wird die Kultur endgültig zum Spielball grün-linker Ideologie.«

Koalitionspapier legt offen: Ampel will Islam fördern, das Christentum nicht – Kein einziges Mal fallen Begriffe wie »Christentum«, »christlich« oder »Christen« im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Dafür ist umso öfter vom Islam die Rede. Wird das Christentum in Deutschland unter linker Ägide abgewickelt?

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