Verfassungsschutz beobachtet Maaßen als Rechtsextremist _ FW-Wochen-Revue

Verfassungsschutz beobachtet Maaßen als Rechtsextremist _ FW-Wochen-Revue
Datum: 02.02.2024, 12:34

Es ging Schlag auf Schlag in den letzten Wochen. Hans-Georg Maaßen kündigte an, dass die Werteunion sich von der CDU/CSU abspalten und eine eigene Partei gründen werde. Diese Partei sei offen für Koalitionen mit allen anderen Parteien. Auch mit der AfD. Da schrillten die Alarmglocken. Könnten die Werteunion und AfD zusammengezählt auf eine Wählermehrheit in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg kommen?

Prompt wird bekannt, dass der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, beobachtet und in die Kategorie »Rechtsextremist« einsortiert hat. Maaßen kommentiert: »Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.«

Erst die AfD, dann die Werteunion. Wer kommt als nächstes? Wenn Fake News verbreitet werden, Parteienverbote diskutiert werden, Bürger wegen ihrer Parteizugehörigkeit ihre Stellen verlieren, Menschen anderer Meinung denunziert werden, der Entzug der Grundrechte bestimmter Politiker gefordert wird, Soziale Medien stärker zensiert werden, dann ist klar geworden: Deutschland droht den Pfad der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu verlassen.

Die Mainstream-Presse und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschweigen diese Entwicklung. Die alternativen Medien müssen einspringen.

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Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen als »Rechtsextremist« – Erst am 20. Januar 2024 hatten die Mitglieder der Werteunion beschlossen, die Gründung einer eigenen Partei einzuleiten. Und schon wird bekannt: Der Verfassungsschutz hat Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist gespeichert. Maaßen wehrt sich. Dieser Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Innenministerin Nancy Faeser.

Gegenwelle: Abmahnung gegen Correctiv wegen Falschbehauptungen – Rückzug: Correctiv löscht Begriffe wie »Deportation« auf Webseite. Jetzt rollt die Gegenwelle. Denn es gibt gefährliche Falschbehauptungen im Skandal-Artikel von Correctiv. Beteiligte wehren sich juristisch. Dr. Vosgerau schreibt: »Correctiv lügt. Immer und immer wieder! Und allmählich beginnt es sich herumszusprechen.«

Sie geben nicht auf: Die Bauernproteste gehen weiter – Obwohl von den Medien marginalisiert und als »Wutbauern« diffamiert, geben die Landwirte und Lkw-Fahrer nicht auf. Deutschlandweit gingen auch diese Woche die Proteste weiter. Die Trecker der Freiheit rollen durchs Land.

Sind 10 Millionen AfD-Wähler »Ratten«? Steinmeier bezeichnet AfD als »extremistische Rattenfänger« – Wie sein Vorgänger Joachim Gauck neigt auch Frank-Walter Steinmeier zu rhetorischen Aussetzern. Bei einer Rede vor Pressevertretern warnte er vor Rechtsextremen und sprach von »extremistischen Rattenfängern«.

Lehrer indoktrinieren Schüler gegen die AfD – Im Zuge der Aufmärsche gegen Rechts gibt es wieder Hinweise auf Indoktrination an Schulen, diesmal gegen die AfD. So wurden Schüler von Lehrern dazu aufgerufen, an den Demonstrationen gegen die AfD teilzunehmen. Mancherorts gingen Lehrer mit Schülern dorthin. Es gab sogar Fälle, an denen Lehrer Schülern, die an den Demos teilgenommen haben, bessere Noten gaben.

Haldenwangs Verfassungsschutz wusste vorher vom angeblichen »Geheimtreffen« – Das angebliche »Geheimtreffen« genau so angeblicher »Rechtsradikaler« mit ebenfalls angeblichen »Deportationsplänen« scheint bei Haldenwangs Verfassungsschutz schon Anfang November 2023 detailliert bekannt gewesen zu sein. Damit hat sich Haldenwang bei einem Treffen mit der linken Journaille selbst gebrüstet.

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Sven von Storch