Unions-Fraktion gegen AfD-Verbotsantrag _ FW-Wochen-Revue

Unions-Fraktion gegen AfD-Verbotsantrag _ FW-Wochen-Revue
Datum: 18.10.2024, 11:59

In einem »Blitz-Briefing« vom 15. Oktober beschloss der Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, dass die Unions-Fraktion sich dem Gruppen-Antrag verschiedener Abgeordneter unterschiedlicher Parteien zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht anschließen werde.

Ob sich alle Unions-Abgeordneten daran halten werden ist ungewiss. Klar ist aber, dass sich die CDU/CSU von einem solchen Antrag wohl wenig Erfolg verspricht und darin auch keinen Sinn erkennt. Die Unions-Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD für »juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv«, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Hat man in der Union vielleicht auch die Sorge, dass ein solcher Antrag viele unentschlossene Bürger zur Trotzreaktion ermutigt, extra deswegen die AfD zu wählen, um der Verbotspolitik eine Absage zu erteilen?

Klar ist, dass die Abgeordneten der CDU, CSU, Linken, SPD, Grünen und FDP nervös werden, weil die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Doch anstatt mit Verboten und Geboten zu kommen, wäre es an der Zeit, dass die Politiker mehr auf die Sorgen und Nöte ihres Souveräns hören, und das sind die Bürger! Die Bürger wollen endlich gehört und ernst genommen werden.

Blitz-Briefing der CDU/CSU-Fraktion entschließt: CDU/CSU-Fraktion tritt der Gruppe zum AfD-Verbotsantrag nicht bei – Die Unions-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe man keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch