Steinmeier missbraucht sein Amt für parteipolitische Stimmungsmache - FW WochenRevue

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Einführung

Liebe Leser! Steinmeier agiert wie ein Brandmauer-Präsident: Anstatt seiner Aufgabe als Bundespräsident gerecht zu werden und das Land zu einigen, spaltet er die Gesellschaft und grenzt Andersdenkende aus.

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 9. November hat für viel Aufregung gesorgt. Er griff Andersdenkende an und sprach sich für eine Brandmauer und ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus, ohne allerdings diese Partei explizit mit Namen zu nennen.

Seine Rede stießt auf viel Kritik. Denn eigentlich sollte der Bundespräsident die Bürger und das Land einen und einen gemeinsamen Konsens herstellen. Stattdessen teilt Steinmeier die Bürger in zwei Lager.

Im Zentrum seiner Vorstellung steht das Konzept der "wehrhaften Demokratie", das Steinmeier ins Feld führt: Um die Demokratie zu schützen, dürften demokratische Prinzipien eingeschränkt werden, bis hin zum Ausschluss von Politikern von Wählern. Doch wer die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigt, untergräbt sie selbst.

Frank-Walter Steinmeier erntet so viel Kritik wie kein anderer Bundespräsident vor ihm. Er agiert nicht staatspolitisch, sondern parteipolitisch. Er ist für dieses hohe Amt nicht länger tragbar.

Die "Freie Welt" stellt sich diesem Meinungs-Monopolismus entgegen. Parteiverbote, Ausgrenzungen von Politikern und Wählern sowie die permante Zensur von Meinungen gehören nicht in eine Demokratie. Eine Demokratie braucht eine echte Opposition und wirkliche Meinungsfreiheit! Unterstützen Sie unsere Arbeit, indem Sie unsere Inhalte teilen und uns mit Ihrer Spende helfen!

Beatrix von Storch: Steinmeier trägt Mitschuld an der Dämonisierung der AfD, die zu den Anschlägen auf AfD-ler führte – Beatrix von Storch: "Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. "

Steinmeier: Bundespräsident der Demokratie-Zerstörer – Aus allen Richtungen gibt es scharfe Kritik an der Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November. Er habe die Grenzen seines Amtes überschritten, die Neutralität des Bundespräsidenten-Amtes verletzt und Millionen Menschen politisch ausgegrenzt.

Julian Reichelt: Steinmeier forderte im Grunde, die Opposition zu verbieten und Meinungsfreiheit abzuschaffen – Steinmeier forderte gleichsam das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Nach der Einschätzung von Julian Reichelt untergräbt Steinmeier die demokratischen Prinzipien und verklärt Zensur und Verbote als Schutz der Demokratie.

Prof. Volker Boehme-Neßler: Steinmeier missbraucht die Geschichte und spaltet, statt zu einen – Wer Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidige, untergrabe sie selbst, erklärt Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler.

Beatrix von Storch: Linksgrüne leben in einem Paralleluniversum, in dem sie nicht gestört werden wollen – Ausgerechnet die Linkspartei beklagt einen "besorgniserregenden Anstieg" homophober Straftaten in migrantisch geprägten Stadtteilen. In ihrer Rede vor dem Bundestag zerlegt Beatrix von Storch mit wenigen Sätzen das vollkommen verrutschte linksgrüne Weltbild.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Steinmeier macht Stimmung für Brandmauer und AfD-Verbot: Missbraucht der Bundespräsident sein Amt für parteipolitische Stimmungsmache?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch

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Blog comments

Klara Beinlein

14.11.2025 | 14:00

ZDF 9.11.25

"In Zeiten, in denen neue Mauern hochgezogen werden -nicht unbedingt aus Beton vor allem aber in den Köpfen und Herzen-, in denen Spaltung wieder zum politischen Programm erhoben wird, ist Mödlareuth ein Mahnmal."

Es mahne uns, dass jede Unfreiheit und Diktatur scheitern müsse, "weil der Freiheitsdrang des Menschen stärker ist als jede Mauer."

So berichtete das ZDF.

Der Buprä beklagt neue Mauern und Spaltung. Damit hat er durchaus recht, aber er verschweigt die dafür Verantwortlichen. Das sind die Altparteien, deren unsägliche Politik seit bedingungsloser Öffnung der Grenze, das mutmaßlich hochkriminelle Geschehen während Corona und rund um die Impfung. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute, und auch die Medien gießen laufend Öl ins Feuer.

Die Aussage zum Freiheitsdrang empfinde ich als zynisch. Wer baut denn die Diktatur immer weiter aus, und wieso ist der Freiheitsdrang stärker als jede Mauer? Wäre das so, warum sehen die Mächtigen das nicht ein und unterlassen ihre wohl zutiefst kriminellen Aktivitäten?

Nein, Herr Steinmeier, ich fühle mich von Ihnen intellektuell beleidigt und verhöhnt.

 

"Aus allen(!) Richtungen gibt es scharfe Kritik"!

Da fragt man sich, wie es eine so bösartige und auch noch dumme (Un-)Person bis ins höchste Staatsamt schaffen konnte. 

"Dumm", weil es selbst für jeden ein bißchen weniger Dummen leicht absehbar war, wie diese Rede (nicht nur bei der AfD!) ankommen würde. Steinmeier hat nicht nur am eigenen Stuhl gesägt sondern auch seinen deutschfeindlichen Strippenziehern einen Bärendienst erwiesen.

In diesem Sinne war seine Rede vielleicht sogar gut für die Demokratie ...

"Ein System was sich etabliert wird reaktionär"

(Marx) 

 

Deutschland Totalitär. Es kommt einfach nicht aus dieser Ecke.

An diesem Regime können sich die Diktaturen der Welt noch ein Beispiel nehmen. Berlin die Hauptstadt der eingeschleusten Antisemiten und Judenhasser und Schutz der Etablierten .

Neben Steinmeiers Amtsmißbrauch sollten wir auch den fortgesetzten gigantischen Mißbrauch deutscher Steuergelder durch unsere(?) Regierungen nicht vergessen!

Dazu einmal mehr ein Hinweis auf Prof. Hamer unter dem Titel "Der Traum vom Sozialparadies" unter "Die Welt der Anderen" bei goldseiten.de v. 16.11. 7:23.

Dort verweist er als krassestes Beispiel darauf, daß Deutschland bereits 58 Mrd.€ für Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine sowie 50 Mrd. für ukrainische "Flüchtige" verschenkt(!) hat. 

So einer gehört nicht in so ein Amt!! 

Die letzte Compact-Sendung Interview mit einer Afd-Politikerin war sehr erstaunend das sie sagte da sie in Amerika Frau Luna traf, das Deutschland eigentlich keine Hilfe braucht. Wieso sagt diese Afd-Politikerin so etwas. Wenn wir keine Hilfe brauchten waere die Afd bereits in der Regierung, ist sie aber nicht. So wir brauchen Hilfe unbedingt. Frau Luna möchte helfen und diesse Afd-Politikering meint das wir nicht Hilfe brauchen, sie fuehlt sich stark genug, das ist nicht korrekt. Deutschland braucht Hilfe von aussen, dringend, weil die Altparteien kleben an den Stuehlen und verueben Attentate auf die Afd-Politiker. So etwas geht nicht in einer Demokratie, nicht zu sprechen von dieser verheerenden muslimischen Migration. Bitte wir brauchen Hilfe Frau Luna, danke fuer Ihr Angebot!! Wir Buerger in Deutschland brauchen Hilfe, weil wir ausgesetzt sind diesen Muslimen, sie sitzen in allen Aemtern und entscheiden ueber uns deutsche Buerger, so etwas geht nicht!! Diese muslimischen Leute sitzen in wichtigen Entscheidungsgremien wie zum Beispiel Wohnungsaemtern und verteilen die Wohnungen an ihre eigenen Landsleute anstatt zu den deutschen Buergern.  Also wir braucen dringend Hilfe!!!

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