Staat, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gehören zusammen – Freie-Welt-Wochen-Revue

Staat, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gehören zusammen – Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 24.02.2017, 13:51

Zu jedem Staat gehört ein Staatsvolk. Eigentlich ist es das Normalste auf der Welt: Zu jedem Staat gehört eine Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürger haben einen Pass und – in einer Demokratie – das Recht zu wählen und sich politisch zu engagieren. Das gilt aber nur für das eigene Land. Ein Bürger aus Japan kann nicht in Mexiko wählen, ein Libyer kann nicht seine Stimme für die Wahl in Australien abgegeben – es sei denn, er ist dorthin legal ausgewandert und hat die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Wenn Menschen illegal einwandern, haben sie gegen das Gesetz verstoßen, und müssen vom Einwanderungsland abgeschoben werden dürfen, wie es die z.B. die USA handhaben („Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge. Sie sollten nicht illegal einwandern“ und „Millionen illegalen Einwanderern steht Abschiebung aus den USA bevor“). Es ist das Recht eines souveränen Staates, seine Grenzen zu schützen.

Doch in der heutigen Zeit werden die normalsten Dinge ausgehebelt. Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Doch Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln. Sie will das Wahlrecht – über das bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus – allgemein auf Migranten auszuweiten („Integrationsbeauftragte will Wahlrecht für alle Ausländer“ und „Wahlrecht für alle: Es geht schon los“). Özuguz ist übrigens die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Migration. Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert gar, dass alle bleiben können, die nach Deutschland einwandern wollen. Ein Einwanderungsgesetz kritisiert sie als wirtschaftliche Selektion („Juso-Chefin will, dass jeder nach Deutschland einwandern kann“). Doch in der Zivilgesellschaft regt sich bereits Widerstand („Petition gestartet: Wahlrecht sollte deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben“ und „SPD will Staatsvolk auflösen“).

Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Chaos, Kriminalität und Aufstände von Migranten in Frankreich und Schweden. Verschweigen uns die Mainstream-Medien und die Merkel-Regierung die Wirklichkeit?“. Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch