Schmutziges Spiel gegen die AfD - FW-WochenRevue

Veröffentlicht:
Einführung

Liebe Leser! Neue Fälle in Niedersachsen: AfD-Politiker sollen von Landratswahlen und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden.

In Niedersachsen häufen sich die Fälle von Absprachen der Alt-Parteien gegen die AfD, um Kandidaten davon abzuhalten, bei Wahlen anzutreten. Der Kreiswahlausschuss in Jever lehnte die Zulassung Martin Sicherts (AfD) zur Landratswahl am 13. September ab. Bei der Abstimmung stimmten die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP geschlossen gegen ihn. Lediglich die Beisitzerin der AfD votierte für die Aufnahme in den Stimmzettel.

Dann droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg. Weiterhin hat der Gemeindewahlausschuss von Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) entschieden, die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Damit wird erstmals in Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin aus dem Rennen genommen.

[Jetzt HIER spenden]

Weitere AfD-Kandidaten für die Kommunalpolitik in Niedersachsen sind im Visier. Die AfD soll von allen Ämtern ausgeschlossen werden, teils mit fadenscheinigen Begründungen.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Boehme-Neßler hat für diese ungeheuerlichen Vorgänge klare Worte: "Man kann in der Demokratie nicht Kandidaten von der Wahl ausschließen. Punkt. Das kennen wir aus Diktaturen, das kennen wir aus autoritären Staaten, aber das geht in der Demokratie nicht."

Wir dürfen nicht zulassen, dass das demokratische System ausgehöhlt wird, um unliebsame Kandidaten auszuschließen. Das ist Missachtung des Wählerwillens. Wir von der Freien Welt werden die Geschehnisse genauestens beobachten und darüber berichten!

Unterstützen Sie unsere Aufklärungsarbeit mit einer Spende und teilen Sie bitte unsere Beiträge, damit immer mehr Bürger aufwachen.

Unser Aufklärungsvideo der Woche:

Beatrix von Storch: Alles, was Sie zum Bundeshaushalt wissen müssen! [YouTube]

Folgen Sie unseren Aufklärungsvideos auch auf:

Instagram und X/Twitter

Brandmauerparteien schließen sich zusammen: Bundestagsabgeordneter Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen – Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu einer Stimme und unterstreicht die geschlossene Haltung der anderen im Kreistag vertretenen Parteien gegenüber einem AfD-Politiker.

Beatrix von Storch: Wenn Parteienvertreter Kandidaten ausschließen können, "dann ist das das Ende der Demokratie" – Beatrix von Storch: "Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Instanz für ein Parteiverbot. Wenn irgendwelche Parteivertreter im Wahlausschuss entscheiden, dass unsere Kandidaten – ganz ohne Parteiverbot – trotzdem an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, dann ist das das Ende der Demokratie."

Prof. Volker Boehme-Neßler zum Ausschluss von Martin Sichert: "Das ist ein demokratischer Skandal" – Professor Boehme-Neßler: "Es gibt an keiner Stelle in der Verfassung eine Regelung, die erlaubt Kandidaten im Vorhinein auszuschließen." Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Konkurrenz ausschließen.

Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Jetzt im Landkreis Lüneburg – Die AfD prangert an: "Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie".

Und nun der dritte Skandal in Niedersachsen: AfD-Politikerin soll von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden – Der Skandal um den Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen geht weiter: Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die AfD-Kandidatin Reinhild Goes einstimmig NICHT zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Beatrix von Storch's Initiative: Eine Flagge für Alle! Dürfen wir unsere Deutschlandfahne im Bundestag und im ganzen Land frei schwenken?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Wenn Sie regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Nachrichten in der Welt informiert werden wollen, melden Sie sich noch heute beim Freie-Welt-Newsletter an!

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Blog comments

In Sachsen-Anhalt geht man in den Alarmmodus, weil man befürchtet, dass die über Hundert durch "Ehrenämter" geführten "LGBTQ-Camps" plötzlich keine förderliche Grundlage mehr finden, sollte die AfD gewinnen. Es gibt in Sachsen-Anhalt Hunderte, meist versteckt in Wäldern, getarnten Vereinen, abgelegene Dörfer und auch in den Städten, Ökozentren. Von Linken und Grünen gut organisiert, gerade zur Ferienzeit. Es erinnert sehr stark an den Camps wie zur Hitlerzeit und SED-Diktatur oder post-kommunistischer Jugendlager. Hier wird im Einvernehmen und Unterstützung von solchen Alternativen Eltern eine Brut herangezogen, die nicht den Kern gesellschaftlicher Erfordernisse bezüglich Bildung und Ausbildung oder Selbstverantwortung im Sinn haben. Man orientiert zu einem Lebensstil auf Kosten der Gesellschaft, sich später durch Tricks den Pflichten zu entziehen, für sich selbst später Verantwortung zu übernehmen. Tarnbegriffe der Vielfalt und Toleranz bilden die Grundlage gerade für solche Jugendlichen und Kinder, die mit einer normalen traditionellen Lebensentwicklung nicht klar kommen - oder man sie geistig oder sozial manipuliert. Es geht um Macht der Linken- und Grünen auf die nächste Generation. In solchen Zentren sind ehrenamtlich auch solche Erwachsene tätig, die eher schon Sekten einzuordnen sind, da werden Projekte erfunden um Fördermittel abzugreifen, Scheinpädagogen, Aussteiger, selbsternannte pädagogische Elite...ec. - nicht zu vergessen, die vielen Betreuer, die selbst aus solchen Ökosekten unter dem Radar kommen.

Dafür werden Millionen Steuermittel aus "Demokratie leben" und anderen linken NGO's verschleudert.

Die Ganoven an der Spitze der Alt-Parteien haben Angst, daß die AfD ihnen bei Regierungsantritt der AfD das Geld entzogen wird. Seit 1 Jahr ist diese dabei, die Wühlarbeit verschiedenster NGOs zu orten, von denen es 8 000-20 000 geben soll. Die sind privat und können da kriminell handeln, wo es dem Staat verboten wäre. Im Moment sehe ich dabei die Jugendämter, die gezielt Familien zerstören. Man wandelte in aller Stille brD-Ämter um in Agenturen. Die wissen, daß sie kriminell sind und danach bestraft werden. Es ist pure existentielle Not, Freiheit und Abgreifen oder gesiebte Luft.

Das sind nur 3 von vielen "demokratischen Skandalen" in diesem Lande!

Einer der schlimmsten demokratischen Skandale ist auch die milliardenteure Unterstützung der Ukraine bei einem Krieg der uns nichts angeht.

Der allerschlimmste demokratische Skandal ist für mich aber die Ungeheuerlichkeit, daß unsere(?) politischen Landesverräter auch noch auf unsere Kosten für mindestens 5 Jahre die ukrainischen Rentenverpflichtungen übernommen haben, besser gesagt, auf Anordnung der globalistischen Kriegstreiber übernehmen mußten.

Dies ohne demokratische Legitimation und ohne Kritik durch die öffentlichen Medien. Und dann erdreisten sich diese gewissenlosen Heuchler auch noch, Leute bzw. eine Partei politisch auszuschließen, die das alles anprangern ...

 "Man kann in der Demokratie nicht Kandidaten von der Wahl ausschließen. Das kennen wir nur von Diktaturen."

  "  Prof. Dr. Boehme - Neßler "

Diese Aussage bestätigt doch meine Meinung das wir keine Demokratie haben und das die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP keine demokratischen Parteien sind, welche ich auch nicht wählen werde.

Ein Wahlausschuß hat die Aufgabe; Wahlen zu organisieren, also den technischen Ablauf. Er ist überhaupt nicht befugt, über die Kandidaten zu entscheiden. Die herrschende politische Klasse hält sich weder an gesetzliche noch zwischenmenschliche Regeln, sie schafft einen Präzidenzfall als Türöffner wie vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz und macht es sich wie jetzt zur Regel. Wie ist so etwas möglich?

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.