Schäuble_ Merkels Asylpolitik im Nachhinein nicht klug _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Schäuble_ Merkels Asylpolitik im Nachhinein nicht klug _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 25.01.2019, 18:43

Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren: Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 »im Nachhinein nicht klug«.

Merkel schert das wenig. Für sie war die Flüchtlingspolitik ein Schritt in die neue Weltordnung. In Davos unterstrich sie in einer Grundsatzrede die Notwendigkeit für eine neue Ordnung: Merkel will die »multilaterale Ordnung«.

Der Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten, wurde von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) abgeschmettert. Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt« an: Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden.

Unsere Politiker scheinen andere Sorgen zu haben und Schwerpunkte zu setzen. Die Gender-Politik wird auf irrsinnige Art und Weise in den Vordergrund gerückt. So jetzt in Hannover, wo die gender-neutrale Sprache in alle öffentlichen Bereiche eingeführt werden soll. Allein dieses Umstellung kommt dem Steuerzahler wieder teuer zu stehen: Weg mit dem Wähler! Weg mit dem Lehrer! Hannover führt die Gendersprache ein.

Oder sie kümmern sich darum, Regeln und Beschränkungen einzuführen, wo keine Notwendig herrscht, wie es bei der Feinstaub- und Stickoxid-Diskussion und den Diesel-Fahrverboten offenkundig geworden ist: Lungenfachärze halten NO2-Grenzwerte für übertrieben.

Man sieht: In der Politik werden die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Wie lange soll das noch weitergehen?

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Schäuble gibt zu, dass die Asylpolitik von Merkel seit 2015 »im Nachhinein nicht klug« gewesen sei. Ist es jetzt Zeit, die Politik der offenen Grenzen zu beenden?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch