Salvini bietet den Schlepper-Aktivisten die Stirn _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Salvini bietet den Schlepper-Aktivisten die Stirn _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 05.07.2019, 15:34

Während Matteo Salvini darum kämpft, Recht und Sicherheit umzusetzen und die Sicherheit Italiens zu garantieren, indem er die Migrationswelle über das Mittelmeer zu stoppen versucht, haben NGOs die Schleppertätigkeiten zwischen Libyen und Italien wieder aufgenommen. Der jüngste Fall der deutschen Kapitänin, die sich gegen die Anweisungen der italienischen Marine auflehnte, Migranten bis nach Lampedusa brachte, anstatt den nächsten Hafen in Libyen anzulaufen, und bei der Einfahrt in den Hafen sogar ein Boot der italienischen Finanzpolizei rammte und somit das Leben der Beamten gefährdete, hat gezeigt, wie weit die NGOs zu gehen bereit sind.

Doch deutsche Politiker und Mainstream-Medien verteidigen die illegale Aktion der »Seenotretter«: In Italien ist man anderer Meinung. Die Regierung und ein großer Teil der italienischen Bürger halten das Vorgehen der Kapitänin für kriminell: Salvini weist Rackete wegen Gefährdung nationaler Sicherheit aus.

Wenn man die Stellungnahmen deutscher Politiker wie Steinmeier und Maas liest, die die Freilassung der Kapitänin forderten, fragt man sich, was Recht und Gesetz in Europa eigentlich noch Wert sind, wenn sich niemand dran halten muss und einfach Anweisungen der Marine und Polizei ignorieren darf.

Dass in Europa vieles aus dem Ruder läuft, zeigen auch andere Entwicklungen: Das Karussell in Brüssel dreht sich wieder und das Geschacher um Posten und Positionen hat bereits begonnen.

Die umstrittene Ursula von der Leyen wurde für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert: Ausgerechnet von der Leyen, die als Bundesverteidigungsministerin die Krisen bei der Bundeswehr nicht bewältigen kann und sie heruntergewirtschaftet hat, soll nun das wichtigste Amt in der EU übernehmen? Vorgeschlagen wurde sie von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und Emmanuel Macron scheint ganz begeistert von der Idee zu sein. Der Wille der Wähler allerdings scheint keine Rolle zu spielen.

Ihre Nominierung sorgt für Streit und Ärger: Gerade die SPD ist damit gar nicht einverstanden. Sigmar Grabriel schäumt vor Wut: Die Bundesverteidigungsministerin hätte erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Angela Merkel dagegen ist blamiert. Denn sie hatte sich zuvor für Frans Timmermans ausgesprochen. Wie peinlich ist es, wenn die Bundeskanzlerin niemanden aus dem eigenen Land vorschlägt, es aber andere dann tun? Dies zeigt mal wieder, wie zerstritten die Große Koalition ist. Sie ist komplett handlungsunfähig und nur mit sich selbst beschäftigt.

Unterdessen zeigen sich in Deutschland Anzeichen einer tiefgreifenden Konjunkturkrise:

Arbeitsmarkt: Entlassungswelle in Deutschland: Die Konjunktur schwächelt, die Autoindustrie steht unter Druck, das Wirtschaftswachstum tendiert gegen Null. Und Deutschland diskutiert über das Klima. Unterdessen geht eine Entlassungswelle durch das Land.

Es droht mehr Kurzarbeit in den Betrieben: Das Ifo-Institut rechnet für 2019 mit mehr Kurzarbeit. Viele Unternehmen würden so Entlassungen vermeiden. Mit der Konjunktur sieht es in Deutschland weiterhin mager aus.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Entlassungswelle: Hat die Merkel-Regierung Deutschland in die Krise geführt?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch