Merz will stärkste Armee Europas _ FW-Wochen-Revue

Merz will stärkste Armee Europas _ FW-Wochen-Revue
Datum: 16.05.2025, 12:19

Anstatt bei den Ausgaben zu kürzen, die Bürokratie abzubauen und die Ausgaben für Migration und Bürgergeld zu reduzieren, werden unter dem Kanzler Friedrich Merz Rekordschulden aufgenommen. Außerdem forderte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag, dass die Bürger Deutschlands mehr arbeiten sollen.

Gleichzeitig plant er Rekordausgaben für das Militär. Merz will, dass die Bundeswehr zur »stärksten Armee Europas« ausgebaut wird. Sie soll Russland abschrecken, meinte er. Doch warum sollte Russland direkt die NATO angreifen? Die NATO ist das größte Militärbündnis der Geschichte mit drei Atommächten (USA, Frankreich, Großbritannien).

Friedrich Merz fängt schon jetzt an, sich mehr auf der internationalen Bühne herumzutreiben als sich um die inneren Sorgen und Angelegenheiten Deutschlands zu kümmern, wegen derer er gewählt wurde. In seiner Regierungserklärung wird die Migrationspolitik nur am Rande angesprochen, während er sehr viel deutlicher auf den Ukrainekrieg eingeht.

Merz: Bundeswehr soll »stärkste Armee Europas« werden – Bei seiner Regierungsansprache hat Kanzler Friedrich Merz martialisch angekündigt, dass die Bundeswehr zur »stärksten Armee Europas« ausgebaut werden soll. Gegen wen? Wer soll das bezahlen?

Unser Aufklärungsvideo der Woche: 

»Sven von Storch: SOS President Trump - Germany needs your help!« [auf YouTube]

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Friedrich Merz wettert gegen Work-Life-Balance: Wir sollen mehr arbeiten – Deutschland macht mehr Schulden, die wir abbezahlen müssen: »Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten«, erklärte Merz. Und: »Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können«.

Neue Kampagne auf Civil Petition: »SOS President Trump!« – Die Initiative »Totalitarismus Watch« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne lanciert mit dem Titel: »SOS President Trump! Germany needs your help!«. Der US-Präsident wird gebeten zu intervenieren und wie Rubio und Vance ein Statement gegen die AfD-Einstufung abzugeben.

Merz kündigt in Paris indirekt Europäisches Vermögensregister an – Merz: »Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalmärkte in Europa zu integrieren, zwischen Deutschland und Frankreich zu integrieren, WIR BRAUCHEN VOR ALLEM PRIVATES KAPITAL, DAS WIR MOBILISIEREN MÜSSEN, UM DIE NOTWENDIGEN INVESTITIONEN AUCH ZU ERMÖGLICHEN.«

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert – Ex-Verfassungschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellt klar: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.« Er sei nicht korrekt, dass der Verfassungschutz zum Konkurrenz-Schutz werde.

Unerwartete Kritik am »Politmissbrauch« der Justiz – Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht »wetterfest«, so die Geschäftsführer des Deutschen Richterbund gegenüber n-tv.de. Die »gesetzlichen Einfallstore« für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten »dringend geschlossen« werden.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: »Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz Parteien beobachtet.« Stimmen Sie ihm zu?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch