Merkels totalitäre Ausgangssperre und Zerstörung des Föderalismus _ FW-Wochen-Revue

Merkels totalitäre Ausgangssperre und Zerstörung des Föderalismus _ FW-Wochen-Revue
Datum: 23.04.2021, 10:48

Am Mittwoch haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD im Bundestag für Merkels bundesweite Corona-Verordnungen mit totalitärer Ausgangssperre gestimmt. Damit haben sie die Bundesländer entmachtet und den Föderalismus zerstört. Für die Demokratie und die freiheitlichen Grundrechte war das ein schwarzer Tag. Staats- und Verfassungsrechtler warnen: »Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig«. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung feige enthalten. Die AfD, FDP und die Linke haben gegen die Gesetzesänderungen gestimmt. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt.

Union und SPD stimmen für Zerstörung des Föderalismus – Mit den Stimmen der Merkel-Mehrheit haben Union und SPD gestern im Bundestag dem Entmächtigungsgesetz zugestimmt. Die Oppositionsparteien - bis auf die Grünen - votierten geschlossen dagegen. Die Baerbocks und Habecks kniffen vor einer klaren Positionierung.

Bundestag: Merkel-Koalition beschließt totalitäre Ausgangssperren – Obwohl zahlreiche Ärzte und Experten erklärten, dass nächtliche Ausgangssperren nichts nützen, und obwohl Juristen warnten, dass damit gegen das Grundgesetz verstoßen werde, haben die Merkel-Abgeordneten das bundesweite Corona-Gesetz durchgepeitscht.

Tausende Bürger demonstrieren in Berlin gegen Merkels Corona-Regime – In Berlin versammeln sich an mehreren Orten tausende Bürger zu Protesten. Sie wollen gegen die Ausgangssperren und Corona-Verordnungen der Merkel-Regierung demonstrieren.

Staats- und Verfassungsrechtler: Ausgangssperre verstößt gegen Grundrechte – »Das ist ein schwerwiegender Eingriff und er ist verfassungswidrig« – Immer mehr Juristen, Staats- und Verfassungsrechtler äußern Bedenken gegenüber Ausgangssperren: Sie verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bereitet den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor, wenn die Maßnahme unverändert beschlossen wird.

Mehr als 440.000 Einzelpetitionen: Bürger stemmen sich gegen Merkels Corona-Totalitarismus – Bereits mehr als 440.000 Einzelpetitionen sind gegen Merkels totalitäre Sperrpolitik versandt worden! Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine Kampagne mit dem Titel »Merkels totalitären Super-Lockdown verhindern!« ins Leben gerufen, die auf eine breite Unterstützung der Bürger trifft.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Will Merkel ein totalitäres Regime in Deutschland einführen?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch