Merkels Politik abwählen – CDU_CSU und FDP sind keine Option

Merkels Politik abwählen – CDU_CSU und FDP sind keine Option
Datum: 23.09.2021, 13:04

Die Bundestagswahl entscheidet mehr als nur über eine Farbkombination. In den nächsten vier Jahren entscheidet sich, welche Zukunft Deutschland hat. Wir dürfen uns nicht verwirren lassen: Ob Deutschland von Jamaika, Kenia, Deutschland-, Ampel- oder Rotrotgrün regiert wird, ist weit weniger entscheidend als uns von der Presse vorgemacht wird. Die CDU versucht jetzt mit der Angst vor einer Ampel- und einer Linksregierung noch auf den letzten Metern enttäuschte Konservative zurückzugewinnen. Das Spiel kennen wir seit Jahrzehnten. Die CDU präsentiert sich als kleineres Übel, nur um an der Regierung die größten Übel zu begehen.

Unter der CDU-Regierung wurden seit 2015 die Grenzen geöffnet, Millionen illegaler Migranten nach Deutschland geholt, der Doppelpass eingeführt, die Euroverträge außer Kraft gesetzt, der Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle beschlossen, die Wehrpflicht abgeschafft, die EU in eine Schuldenunion und der Euro in eine Weichwährung umgewandelt, die deutsche Automobilindustrie stranguliert, die Infrastruktur verfallen gelassen, die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, die Freiheit eingeschränkt wie noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands, die gleichgeschlechtliche Ehe und das »dritte Geschlecht« eingeführt, das Anti-Diskriminierungsgesetz und die Frauenquote beschlossen; außerdem hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben der OECD. Und nach dieser 16-jährigen Bilanz der Zerstörung sollen die Bürgerlichen jetzt wieder CDU/CSU wählen, weil sie das »kleinere Übel« ist?
 
Die CDU/CSU gehört abgewählt und in die Opposition geschickt. Sonst wird die CDU/CSU nach der Bundestagswahl auf jeden Fall mit den Grünen koalieren, wenn es dafür reicht. Die Politik wird dann genauso schlimm sein wie unter einer Linksregierung oder einer Ampel-Koalition, nur wird es keinen politischen Widerstand geben. In den letzten 16 Jahren ist Deutschland immer weiter nach links gerückt, weil die linke Politik ein Konsens aller etablierten Parteien war. Die CDU/CSU hat den Linksruck nicht aufgehalten, sie hat ihn überhaupt erst möglich gemacht. Die Konservativen in Deutschland dürfen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen und sich von diesen taktischen Spielchen, ob die Grünen mit der CDU/CSU oder SPD regieren, ablenken lassen. Laschet und Söder stehen als treue Merkel-Anhänger für die Fortsetzung der Ära Merkel. Eine Stimme für CDU/CSU heißt, die Ära Merkel noch weiter zu verlängern.

Auch die FDP ist keine Wahloption. Die FDP versucht konservative Protestwähler zu gewinnen, nur um sie nach der Bundestagswahl zu verraten. Die FDP fordert 500.000 Einwanderer im Jahr, die bereits nach vier Jahren den deutschen Pass erhalten sollen – das ist sogar noch schneller als Linke und Grüne das wollen. Die FDP ist für die Auflösung der Nationalstaaten in einem Europäischen Bundesstaat und hat im Bundestag für die Eurorettung und die Schuldenunion gestimmt. Die FDP will auch ein eigenes Klimaministerium wie die Grünen. Das Versprechen die Steuern nicht zu erhöhen wird die FDP schnell über Bord werfen. Wer als bürgerlicher Wähler die FDP als Korrektiv wählt, wird von ihr genauso enttäuscht werden wie schon 2009, als die FDP ihr bestes Ergebnis in der Geschichte erreicht hatte, aber die versprochene Steuerreform ausbliebt. Dafür hat die FDP aber die  Energiewende und die Eurorettung beschlossen. Die FDP schützt uns nicht vor dem Linksruck, sie ist Teil des Linksrucks.

Die Stimmen für CDU/CSU und FDP sind verschenkt, denn jede dieser Parteien will mit den Grünen regieren. Mit der Unterstützung ihrer Freunde in den Medien werden die Grünen sich in einer solchen Konstellation immer durchsetzen. Die Grünen müssen nicht den Kanzler stellen, sie werden trotzdem die Agenda schreiben. Wenn die Wähler die CDU/CSU in die Opposition schicken, dann hat sie die Chance das vergiftete Merkel-Erbe über Bord zu werfen und sich politisch zu erneuern. Dann werden auch neue Koalitionen im Bund und in den Ländern möglich. Solange die CDU/CSU dem linken Merkel-Kurs folgt, spielt es keine Rolle, ob wir eine CDU-Regierung oder eine Linksregierung haben. Darum gilt es bei dieser Wahl: Die echten Konservativen im Bundestag so stark wie möglich zu machen und die CDU/CSU in die Opposition zu schicken. Der profilierte Schweizer Journalist Roger Köppel erklärte in Bild TV zu recht: »Diese CDU soll auf keinen Fall an der Regierung beteiligt sein.«

Es geht nicht darum den Linksruck zu verzögern, es geht jetzt darum ihn rückgängig zu machen. Das wird nur möglich sein mit einer schwarz-blauen Mitte-Rechtsregierung in Bund und Ländern. Eine solche Bürgerblock-Regierung kann aber nur in der Opposition vorbereitet werden. Dafür muss aber die AfD im Bundestag möglichst stark sein und die CDU/CSU ihren Linkskurs beenden. Um das zu erreichen, sollten konservative Wähler ihre Zweitstimme der AfD geben und ihre Erststimme der CDU, wenn der AfD-Kandidat keine Aussicht hat gewählt zu werden und der CDU-Kandidat innerhalb der Union zu den Merkel-Kritikern zählt wie der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen. Perspektivisch müssten Bürgerblockregierungen nach und nach die Regierungen in den Bundesländern übernehmen, wahrscheinlich zuerst in Ostdeutschland, um dann über den Bundesrat linke Politik zu blockieren, bevor der Bürgerblock dann bei der nächsten Wahl 2025 auch die Bundesregierung stellt.
 
Wählen Sie am Sonntag die Merkel-CDU ab, schicken sie CDU/CSU in die Opposition und machen sie damit den Weg frei für echte politische Alternativen in Bund und Ländern.