Merkel will, dass Deutschland mehr Souveränität abgibt _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Merkel will, dass Deutschland mehr Souveränität abgibt _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 23.11.2018, 20:03

Immer mehr Staaten kündigen an, den Globalen UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Nach den USA, Australien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Bulgarien und Slowenien haben sich nun auch Polen und Israel vom Migrationspakt distanziert: Israel und Polen sagen »Nein!« zum Globalen UNO-Migrationspakt

Doch das ficht die Bundesregierung nicht an. Sie verteidigt weiterhin ihr Vorhaben, den Globalen Pakt zu unterschreiben und umzusetzen. Bundesjustizministerin Katarina Barley bezeichnete die Kritik am Pakt pauschal als Unsinn: Ministerin Barley bezeichnet Kritik am UNO-Migrationspakt als »Unsinn«

In der Schweiz läuft das anders. Dort hat der Bundesrat beschlossen, nicht nach Marrakesch zu fahren und den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Man wolle in der Schweiz erst die Parlamentsdebatte und öffentliche Diskussion abwarten: Schweiz wird Migrationspakt nicht unterzeichnen

Was treibt die deutsche Bundesregierung zum fanatischen Festhalten am Migrationspakt? Es ist der generelle Plan, die Souveränität Deutschlands und der anderen europäischen Staaten einzuschränken. Merkel sagt das immer wieder wörtlich, so auch jüngst im Bundestag: Merkel will, dass Nationalstaaten mehr Souveränität abgeben sollen

Doch was bedeutet dies für die Bürger? Das bedeutet, dass die Staatsbürger weniger Einfluss auf die Politik ihres eigenen Landes haben, weil dies zunehmend durch supranationale Organisationen wie der EU oder UNO vorgegeben wird: Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität

Es sind nur noch wenige Wochen, bis der UNO-Migrationspakt in Marrakesch verabschiedet wird. Die Uhr tickt. Helfen Sie uns, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und verbreiten sie unsere Nachrichten dazu. Die »Freie Welt« war eine der ersten Zeitungen, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Daher werden wir jetzt nicht nachlassen.

Bitte nehmen Sie teil an unserer Umfrage: Ist der Migrationspakt rechtlich bindend? Merkel sagt nein, Ramsauer sagt ja. Wer lügt?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt