Merkel vertritt nicht die Interessen der Bürger _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Merkel vertritt nicht die Interessen der Bürger _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 09.03.2018, 12:46

Wo bleibt die Bundesregierung, wenn eine Säule der deutschen Wirtschaft unter Beschuss ist, nämlich die deutsche Automobilindustrie? Das Chaos um den Diesel-Motor und die Diesel-Fahrverbote nimmt geradezu absurde Ausmaße an. Die Schadstoffbelastung ist doch seit Jahren geringer geworden (»Die Schadstoffbelastung ist geringer geworden, nicht höher«). Und warum soll ausgerechnet der Diesel-Motor der Sündenbock sein (»Der Diesel - ist er wirklich so gefährlich?«)? Der Profiteur des Diesel-Chaos steht jedenfalls schon fest. Toyota hat eine klare Ansage gemacht: Man wolle in Europa keine Diesel-Pkw mehr anbieten. Das wurde nun beim Autosalon in Genf verkündet (»Versetzt Toyota dem Diesel den Todesstoß?«).

Wofür steht Merkel eigentlich? Sie steht für die Lobby-Einflussnahme von Interessensgruppen, die alles mögliche vertreten, nur nicht die Interessen der Bürger und der Nation. Ein Paradebeispiel ist die Außenpolitik. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Druck, weil die Bundeswehr mangelhaft ausgestattet und viel Gerät mangels Ersatzteile nicht einsetzbar ist. Trotzdem hat sich die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Auslandseinsätze geeinigt (»Bundesregierung weitet sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr aus«). Was haben deutsche Soldaten in Afrika und am Hindukusch zu suchen? War die Bundeswehr nicht ursprünglich für die Aufgabe der unmittelbaren Landesverteidigung konzipiert worden? Die Bürger wurden wieder einmal nicht befragt. Sie dürfen aber mit ihre Steuergeldern dafür bezahlen (»Von der Leyen will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken«).

Überlegen Sie selbst: Wann hat Merkel tatsächlich ehrlich die Interessen der deutschen Bürger vertreten? Wann hat Merkel die Bürger nach ihrer Meinung gefragt? Wurden wir in der Euro-Krise gefragt? Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Bei der Öffnung der Grenzen? Bei der Energiewende? Statt Bürgerbefragungen gibt es massive Propaganda, um die Bürger zu erziehen. So sieht Merkels Vorstellung von Demokratie aus. Wir fragen uns: Welche Interessen setzt Merkel eigentlich um? Die der Bürger jedenfalls nicht.

Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: »Wie lange hält Ihrer Meinung nach die neue Merkel-GroKo?«.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt