Merkel-Regierung verliert Boden unter den Füßen _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Merkel-Regierung verliert Boden unter den Füßen _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 21.09.2018, 12:22

Was für eine Regierungs-Posse um den bald ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich bei einem Vier-Augen-Gespräch auf einen faulen Kompromiss geeinigt, dem später dann auch die SPD-Chefin Andres Nahles zustimmte: Maaßen verlässt das Amt des Verfassungsschutz-Chefs und wird stattdessen Staatssekretär unter Seehofer im Innenministerium: »Maaßen wird auf's Abstellgleis geschoben und weggelobt«.

Die Umfrageergebnisse der Union fallen und fallen. Merkel und Seehofer steht das Wasser bis zum Hals. Dann fällt auch noch der so groß angekündigt Flüchtlingsdeal mit Italien weg. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und auch nicht im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen »Freunden von der AfD«: »Matteo Salvini verwehrt Seehofer Unterstützung im Bayern-Wahlkampf«.

Die SPD plagen derzeit andere Sorgen. Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) findet im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Daher will sie zusammen mit ihrer Partei für eine Frauenquote kämpfen: »SPD will Frauenquote für den Bundestag verordnen«.

Genauso weltfremd sind die Pläne, die Begriffe »Vater« und »Mutter« aus dem bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen. Eindeutig geschlechtszuweisende Begriffe wie »Ehemann» und »Vater« sowie »Ehefrau« und »Mutter« fallen der politischen Korrekturschere zum Opfer und werden durch geschlechtsneutrale Formulierungen wie »Ehepartner« beziehungsweise im Plural »Ehepaar« sowie »Elternteil« und »Eltern« ersetzt: »Dem Bürgerlichen Gesetzbuch soll das Geschlecht ausgetrieben werden«.

Man kann die Politik der Merkel-Regierung und der Altparteien nur noch mit einem Wort zusammenfassen: Chaos.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: »Wie bewerten Sie die Arbeit der Merkel-Regierung?«

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt