Merkel-Regierung demontiert deutsche Souveränität _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Merkel-Regierung demontiert deutsche Souveränität _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 16.11.2018, 13:04

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Deutschlands letzte Reste staatlicher Souveränität werden im Eiltempo vom Establishment beseitigt. Zum einen will die Merkel-Regierung an der Unterzeichnung des Globalen UNO-Migrationspaktes festhalten. Zum anderen geht dieser den Linken und Grünen sogar nicht weit genug: Für die Grünen geht der UNO-Migrationspakt nicht weit genug

Im EU-Parlament ist wegen des Einsatzes der EFDD-Fraktion der Antrag »zur Schaffung eines europäischen Visums« nicht durchgekommen, der Asylbewerber eine europaweites Visum ermöglichen sollte. Doch wir können davon ausgehen, dass die Abstimmung bald wiederholt werden wird: Durch den Einsatz der EFDD-Fraktion im EU-Parlament gestoppt: europaweites Visum für Asylbewerber

Angela Merkel und später Andrea Nahles haben sich für die Schaffung einer EU-Armee ausgesprochen. Damit kommen sie Emmanuel Macron entgegen, der dasselbe gefordert hat: Merkel wirbt für gemeinsame EU-Armee

Und Wolfgang Schäuble hat nochmal die Idee eines deutsch-französischen Parlamentes vorgeschlagen. Das Parlamentsabkommen soll im Sinne Macrons den »deutsch-französischen Wirtschaftsraum« befördern: Schäuble will deutsch-französisches Parlament

Auch Jens Spahn schwadroniert über die Reduzierung deutscher Souveränität, und zwar in Grenzfragen: Er will der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit, auch nationale Souveränität aufzugeben: Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

All diese Nachrichten in nur einer Woche! Wohin soll die Reise gehen? UNO, EU, NGOs – Sie alle arbeiten mit Fleiß an der Demontage der Nationalstaaten. Was bedeutet das für die Demokratie? Das bedeutet, dass das Staatsvolk nicht mehr Souverän im eigenen Lande sein wird. Sogar die Schweiz soll durch verschiedene Maßnahmen an die EU-Richtlinien gefesselt werden.

Wie lange werden die europäische Völker diese Demontage ihrer Souveränitäten noch mittragen? Hier hilft nur eine aufgeklärte Gegenöffentlichkeit. Helfen Sie uns, unsere Nachrichten zu verbreiten. Die Bürger müssen ihre Rechte verteidigen.

Bitte nehmen Sie teil an unserer Umfrage: Hat die UNO Ihrer Meinung nach die Legitimation, die Souveränität der Völker zu beschränken oder aufzulösen?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt