Merkel opfert alles, um ihre Macht zu erhalten _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Merkel opfert alles, um ihre Macht zu erhalten _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 30.06.2017, 16:10

Der Bundestag hat am Freitag in einer Abstimmung mit 393 zu 226 Stimmen für die „Ehe für alle“ gestimmt („Merkels Kniefall macht den Weg für die Ehe für alle (zunächst) frei“). Dass diese sogenannte Eheöffnung so schnell erfolgen konnte, sei Angela Merkel zu verdanken, heißt es bei Politikern der CDU. Und nicht etwa der SPD oder Martin Schulz („Es ist Angela Merkel zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt!“).

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz der „Ehe für alle“ gegen das Grundgesetz und gegen das Grundsatzprogramm der CDU verstoße („Erika Steinbach: Erzwungene Abstimmung durch Merkel ist gegen das Grundgesetz“). Auch AfD-Vize Beatrix von Storch hat klar Stellung in der Diskussion um die „Ehe für alle“ bezogen. Sie sprach sich vehement gegen die Auflösung von Ehe und Familie und für den Erhalt europäischer Werte aus („NEIN zur Auflösung von Ehe und Familie“). Die Evangelische Kirche hatte sich FÜR das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ ausgesprochen, die katholische Kirche dagegen („EKG: Evangelische Kirche unterstützt Ehe für alle“).

Wie beim Thema „Ehe für alle“, so geht es auch beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) Schlag auf Schlag: Das NetzDG von Heiko Maas hat den Bundestag passiert („Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Bundestag passiert“). Die AfD hat bereits Widerstand angekündigt („AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG“). Und die Initiative „Medienfreiheit für die Bürger“ hat auf der Petitionsplattform „civilpetition.de“ eine neue Kampagne ins Leben gerufen („Überwachungsstaat stoppen - gegen die Ausspähung durch den Staatstrojaner“).

Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Merkel-Regierung bringt Staatstrojaner: Damit ist der totalen Überwachung von Handys und Computern Tür und Tor geöffnet. Befinden wir uns auf dem Weg zum faschistoiden Überwachungsstaat?“ – Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch