Macron, Schulz und Schäuble für Vergemeinschaftung der Euro-Schulden – Freie-Welt-Wochen-Revue

Macron, Schulz und Schäuble für Vergemeinschaftung der Euro-Schulden – Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 12.05.2017, 15:07

Es ist frustrierend, schockieren und zugleich ernüchternd. Wir hatten vor Emmanuel Macron gewarnt. Doch dass er so schnell seine Maske fallen lässt, zeigt wie sicher sich das EU-Establishment fühlt. Kaum hat er die Wahl gewonnen, kündigt er an, sich für einen EU-Finanzminister der Eurozone, EU-weite Sozialstandards und gemeinsame Anleihen der Euro-Länder einzusetzen. Dies führt darauf hinaus, dass die Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet werden („Macron will Schulden auf europäischer Ebene vergemeinschaften“).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist sogleich auf diesen Zug aufgesprungen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne („Schulz und Schäuble für Macrons-Euro-Zonen-Pläne“ und „Schulz und Schäuble wollen Deutschland abschaffen – Macron kommt ihnen gerade recht“). Wolfgang Schäuble will immer mehr deutsche Souveränität an die EU abgeben („Schäuble nimmt Kurs auf die Schuldenunion“). Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat diese Politik deutlich kritisiert. Die AfD befürchtet, die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum werde unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden („Reformunfähigkeit Frankreichs nicht mit deutschen Steuergeldern belohnen“).

Die Steuerlast der Bürger wird somit auf hohem Niveau bleiben: Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass trotz zusätzlicher Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro keine Steuersenkungen zu erwarten seien („Merkel gegen weitere Steuersenkungen“). Es ist unverantwortlich, wie mit den Geldern der Zivilgesellschaft umgegangen wird, ohne dass die Bürger mitentscheiden können, was mit diesem Geld finanziert wird.

Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: „Macron will Schulden der EU-Staaten vergemeinschaften. Wer profitiert davon?“. Wir sind gespannt auf Ihre Einschätzung.

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Viel Freude beim Lesen.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch