Maaßen nennt Linkspartei Linksextreme _ FW-Wochen-Revue

Maaßen nennt Linkspartei Linksextreme _ FW-Wochen-Revue
Datum: 27.10.2023, 12:28

Zweierlei Maß in der politischen Landschaft Deutschlands? Die AfD wird von den Mainstream-Medien und den Ampel-Parteien sowie von der Union schier ununterbrochen beschimpft. In der Berichterstattung wird ihre Erwähnung immer mit Attributen wie »rechts-populistisch«, »rechts«, »rechts-extrem« versehen. Steinmeier sprach gar von Feinden der Demokratie, obwohl sich keine große Partei in Deutschland so sehr für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen einsetzt wie die AfD.

Nun wurde der Spieß einmal umgedreht: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat bei einer Befragung im Thüringer Landtag erklärt, dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Amtszeit als Präsident der Behörde große Sorgen bereitet, weil »mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten«.

Und schon war es zum Eklat gekommen, weil er die Linkspartei um Bodo Ramelow als »Linksextremisten« bezeichnete. Die Sitzung wurde abgebrochen. Linke beschimpften Hans-Georg Maaßen als »Fake-News-Schleuder«. Die CDU hat das Spiel der Empörung mitgespielt. Damit wurde wieder einmal klar, wie sehr mit zweierlei Maß gearbeitet wird. Doch die Bürger durchschauen dieses Spiel der Diffamierung und Propaganda. Wer wissen will, wie eine Partei wirklich tickt, liest sich das Partei-Programm durch. 

Maaßen bezeichnet Thüringer Linke um Ramelow als »Linksextremisten« – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat während einer Befragung im Erfurter Landtag die Linkspartei in Thüringen als »Linksextremisten« bezeichnet. Hat er recht? Die Linken reagierten mit Empörung. Es kam zu Eklat.

Schweden will härtere Abschiebe-Regeln für die ganze EU – Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu einem EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen, will der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson die Initiative für bessere EU-Regeln zur Abschiebung illegaler Einwanderer ergreifen.

AfD kritisiert Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf: »Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung« – »Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige »Abschiebeoffensive« nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen.«

Mainstream-Medien puschen plötzlich Gründung der Wagenknecht-Partei – Während vor ein paar Monaten die Mainstream-Medien Sahra Wagenknecht wegen ihrer Kritik am Ukrainekrieg scharf angriffen, sammeln sie sich nun begeistert hinter ihr. Warum? Ganz einfach: Ihre Partei soll die AfD bremsen.

Geschleuste Sozialmigranten zerrissen ihre Ausweisdokumente – In Sachsen wurde ein Schleuserfahrzeug von der Polizei angehalten. Der Schleuser war ein Ukrainer, der kurz zuvor aus der Haft entlassen wurde. Im Auto fanden sich 15 Sozialmigranten, die zum Zweck der Identitätsverschleierung ihre Ausweise zerrissen hatten.

Humza Yousaf will eine Million Palästinenser nach Europa umsiedeln – Der pakistanisch-stämmige schottische Premierminister Humza Yousaf der sozialistischen Scottish National Party (SNP) fordert, dass Europa sich dazu verpflichten solle, eine Million Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Sind in Ihren Augen die muslimischen Gebete vor dem Brandenburger Tor eine islamistische Machtdemonstration? Empfinden Sie diese als Provokation gegenüber den Deutschen?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch