Maaßen_ Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg _ FW-Wochen-Revue

Maaßen_ Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg _ FW-Wochen-Revue
Datum: 20.05.2022, 11:30

Das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg ist groß. Deutschland liefert Waffen und stellt Gelder zur Verfügung, beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland, die der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft schaden, Deutschland ärmer machen. Dennoch sieht die Ampel-Scholz-Regierung Deutschland nicht als Kriegspartei. Wer soll das glauben? Annalena Bearbock behauptet, dass es zu keiner direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland kommen werde. Doch wer immer wieder Öl ins Feuer gießt, kann Funken abbekommen. Am Ende brennt man ebenso wie die anderen Beteiligten. 

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, verweist auf die Gefahren des Ukraine-Krieges. Vor allem warnt er davor, dass wir an der Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg stehen. Daher sei ein vorsichtiges und zögerndes Vorgehen der westlichen Politik durchaus angemessen.

Und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vertritt die Ansicht: »Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg«. Seiner Meinung nach gehe es dort nicht um Freiheit, nicht um Demokratie und auch nicht um Menschenrechte. Solche Behauptungen seien unredlich. Die Ukraine sei ein »hoch korrupter Staat«. »Die Ukraine ist kein Staat, der zum Westen gehört«, konstatiert er.

Hans-Georg Maaßen: »Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg« – Im Ukraine-Krieg gehe es weniger um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte als vielmehr um Macht und Interessen politischer Blöcke. Das sollten die deutschen Politiker offen und ehrlich zugeben.

Deutscher Steuerzahler soll für Aufbau der Ukraine finanziell bluten – Die Ukraine soll mit Geld aus der EU aufgebaut werden. Das fordert Ursula von der Leyen. Das Geld der EU kommt primär aus dem Geldbeutel des deutschen Steuerzahlers. Und mit diesem Geld soll nun die korrupteste Regierung Europas finanziert werden.

Öl ins Feuer: Bernd Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert, die Ukraine in die NATO zu holen – Schweden und Finnland haben nun offiziell ihren NATO-Beitrittsantrag in Brüssel eingereicht. Bernd Ischinger fordert, jetzt auch der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu ermöglichen. Das ist Öl ins brennende Feuer!

WHO soll bei »Pandemien« stärker in nationalstaatliche Rechte eingreifen können – Die USA und EU drängen auf »internationalen Pandemienvertrag«: Die Weltgesundheitsorganisation der UNO soll international gestärkt werden, um bei »Pandemien« den Nationalstaaten Vorschriften machen zu können. Staaten, die sich weigern, sollen angeprangert werden.

Schluss mit dem Corona-Notstand! – In einer gemeinsamen Erklärung rufen 17.000 Ärzte und Wissenschaftlicher zur Bekämpfung von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« auf.

John Mearsheimer: Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster – Nach Prof. Maersheimer trägt der Westen große Mitschuld an der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Dies sei weitgehend das Ergebnis jener Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen zu wollen.

EU-Kommission will Chatkontrolle im Internet – Zensur und Massenüberwachung wie in der Volksrepublik China: Die EU-Kommission fordert eine Chatkontrolle bei Sozialen Medien. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen.

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