Laschet hat das bürgerliche Lager verraten

Laschet hat das bürgerliche Lager verraten
Datum: 28.09.2021, 13:00

Das Wahlergebnis hat Licht- und Schattenseiten. Zu den positiven Ergebnissen der Bundestagswahl gehört, dass die Grünen kilometerweit von ihrem Ziel entfernt blieben, den Kanzler zu stellen. Die Gefahr eines grünen Kanzlers war real, aber die bürgerliche Basis hat sie mit vereinten Kräften gestoppt. Noch im Mai lagen die Grünen in Umfragen mit 28 % vor der CDU/CSU und der SPD. Doch dann kamen nicht nur Baerbocks Fälschungen im Lebenslauf und ihre Plagiate ans Licht, wir haben zugleich unsere bisher größte Aufklärungskampagne gestartet. Unsere Aufklärungsfaltblätter über die Grünen sind über 750.000 Mal Mal verteilt worden. Unser Aufklärungsvideo ging viral. Wie selbst der »Spiegel« berichtete, haben wir als »Freie Welt« und »Zivile Allianz« damit wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Wind gedreht hat und die Grünen weit abgeschlagen unter zwanzig Prozent gelandet sind.

Nicht nur die Grünen sind weit unter ihren Erwartungen geblieben, die Partei »Die Linke« ist unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Ohne die drei Direktmandate in den neuen Bundesländern wäre die Linken-Fraktion im Bundestag jetzt Geschichte. Das heißt: Rot-Rot-Grün, eine traditionelle Linksfrontregierung im Bund ist nicht möglich. Dafür ist rein rechnerisch ein Bürgerblock-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und AfD möglich. Dass dieses nicht einmal in Erwägung gezogen wird, ist ein Verrat der CDU/CSU und FDP an den freiheitlich-bürgerlichen Werten. Und es liegt natürlich auch am Druck der linken Presse. Dabei sind Mitte-Rechts-Regierungen als Alternative zu Mitte-Links-Regierungen einen natürliche, ja sogar zwingende politische Option in der Demokratie. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, Mehrheiten rechts von der Mitte möglich zu machen.

Die CDU/CSU hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und ist hinter der SPD zurückgeblieben. Die SPD fühlt sich als Sieger, dabei hat der »Wahlgewinner« Olaf Scholz heute nicht mehr Stimmen als der Wahlverlierer Peer Steinbrück bei der Wahl 2013. Dem verdienten Niedergang der SPD folgt also jetzt der genauso verdiente Niedergang der CDU/CSU. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung ist die Union ausgebrannt und inhaltliche entkernt. Nach diesem Wahldesaster hätte Armin Laschet noch in der Wahlnacht zurücktreten müssen, um den Weg für die Erneuerung frei zu machen. Dass er trotz der Niederlage noch auf die Kanzlerschaft schielt, beweist einmal mehr, dass die Bürger Recht hatten, der CDU/CSU das Vertrauen zu entziehen.

Die einzige Chance von Armin Laschet wäre gewesen, konsequent den Bruch zu Merkel zu vollziehen und den Neuanfang zu wagen auch mit einer Koalition rechts von der Union. Da er das nicht getan hat und bis zum Schluss Merkels Regierungszeit verteidigt hat, hat er auch die politische Verantwortung für Merkels-Desaster übernommen. In unserem Faltblatt »Merkels Politik rückgängig machen« haben wir mit Ihrer Unterstützung die Bürger über das Ausmaß des Merkelschen Zerstörungswerkes informiert. Statt sich von Merkel abzuwenden, hat Laschet bis zu Schluss erklärt, man müsse die AfD bis zum Ende bekämpfen. Damit hat er den Weg für die Erholung der SPD freigemacht. Statt ein bürgerliches Bündnis gegen die Linksfront zu schmieden, musste die AfD allein gegen einen übermächtigen Block von der LINKEN bis zur CDU/CSU  antreten. Dass es ihr dennoch gelungen ist zweistellig zu bleiben, zeigt, dass es einen harten Kern überzeugter konservativer Wähler gibt, die sich von dieser Übermacht nicht einschüchtern lässt.

Diese Ausgrenzungsstrategie und der Linkskurs von CDU/CSU hatten verheerende Folgen. Da die Union unter Laschet auf Merkel-Kurs geblieben ist und vor allem die AfD bekämpft hat, konnte sich Scholz trotz seiner Skandale als besserer Nachfolger von Merkel präsentieren. Uns ist es als bürgerliche Basisbewegung mit begrenzten Ressourcen gelungen, mit unseren Faltblättern [HIER und HIER] und Videos, die Grünen weit unter zwanzig Prozent zu drücken. Wenn die bürgerlichen Parteien in Deutschland ihren Wahlkampf gegen die SPD gerichtet hätten, wäre auch die SPD weit unter zwanzig Prozent geblieben. Laschet hat die Chance für einen politischen Neuanfang aber vertan. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung war die Geduld der Wähler am Ende. Laschet hat die Chance, die CDU/CSU auch mit einer neuen Koalitionsalternative rechts von der Mitte neu aufzustellen, nicht genutzt. Diese Niederlage ist seine Niederlage, darum sollte er zurücktreten.