Grüne forcieren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete _ FW-Wochen-Revue

Grüne forcieren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete _ FW-Wochen-Revue
Datum: 20.01.2023, 11:15

In den 1970er Jahren waren die Grünen aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Damals ging es gegen den NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die atomare Aufrüstung mit nuklear bestückten Raketen. In den 1970er und 1980er Jahren hatten viele Grüne und andere politische Linke den Wehrdienst verweigert. Soldaten wurden als potentielle Mörder beschimpft. 

Doch seitdem Joschka Fischer Außenminister war, hat sich alles geändert. Die Grünen sind zur olivgrünen NATO-Partei geworden. Fischer hatte mit dem Tabu gebrochen, dass die Bundeswehr nicht im Ausland an Kriegseinsätzen beteiligt werden darf. Unter den Kanzlern Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher war dies undenkbar. 

Annalena Baerbock ist in die Fußstapfen von Joschka Fischer getreten. Sie redet und agiert wie eine Kriegsteilnehmerin. Ist es nicht die Aufgabe der obersten Diplomatin, nach Friedenslösungen zu suchen?

Bei den aktuellen Waffenlieferungsplänen, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, sind es wieder die Grünen, die den größten Druck ausüben. Selbst der Druck seitens des EU-Parlamentes auf Kanzler Scholz wurde von den Grünen initiiert. Die Grünen stehen heute mehr als jede andere Partei für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. 

Grüne drängen auf Leopard-Lieferungen an die Ukraine – Niemand drängt in der Ampel-Koalition so stark auf die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete wie die Grünen. Selbst auf Bestände der Bundeswehr solle zurückgegriffen werden. Von der Friedenspartei ist nichts mehr übrig.

Initiative ging von Reinhard Bütikofer (Grüne) aus: EU drängt Scholz Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern – Ein außergewöhnlicher Vorgang: Das EU-Parlament drängt den deutschen Bundeskanzler zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Und der Initiator dieser Kampagne ist ein deutscher Grüner.

Berlin-Umfrage: Franziska Giffey könnte bald ihr Amt verlieren – Soziale Verwahrlosung, katastrophale Schulpolitik, Wohnungsnot, Kriminalität: Die Berliner scheinen die rot-rot-grüne Politik satt zu haben. Das lassen die Umfragen vermuten. Giffey droht ihr Amt als regierende Bürgermeisterin zu verlieren.

Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei – Mit Boris Pistorius ist ein Mainstream-SPD-Mann ins Ministeramt gehieft worden. Er ist bislang als Hardliner bei der Russland-Politik, Internet-Zensur und den Corona-Repressionen hervorgetreten. Und er hasst die AfD.

Weltwirtschaftsforum in Davos: WEF wegen De-Globalisierung im Krisenmodus – Die Eliten aus Wirtschaft und Politik treffen sich wieder im Schweizer Davos. Doch die Stimmung ist gedrückt. Krisen peinigen die Weltwirtschaft. Man beklagt den Prozess der De-Globalisierung. Die Idee der Weltregierung rückt in weite Ferne.

Internationale Studie: Deutschland immer weniger wettbewerbsfähig – Bei einer internationalen Studie zum »Länderindex Familienunternehmen« ist Deutschland bei 21 Vergleichsländern auf Platz 18 abgerutscht. Die Gründe: zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, kaum Innovationen, Arbeitskräftemangel, zu hohe Energiekosten.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Lula verwandelt Brasilien in eine kommunistische Tyrannei. Finden Sie es richtig, dass Steinmeier Lula zum Amtsantritt 35 Millionen Euro von deutschem Steuergeld geschenkt hat?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch