Gerichtsurteil_ Niederlage für Faeser _ FW-Wochen-Revue

Gerichtsurteil_ Niederlage für Faeser _ FW-Wochen-Revue
Datum: 16.08.2024, 11:57

Nancy Faeser sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Als Innenministerin schafft sie es nicht, die großen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Clan-Kriminalität verängstigen die Bevölkerung. Die Polizei ist überfordert, die Gerichte sprechen milde Urteile aus.

Doch wenn es um die Zensur und Überwachung der Bevölkerung geht, wird hat durchgegriffen. Nun plant Faeser, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einfach so in Wohnungen einbrechen darf, um diese zu durchsuchen und Spionage-Software in Geräte einzuschleusen. Damit ist die Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums aufgegeben.

Doch Faeser gerät mit ihrem Vorgehen an ihre Grenzen: Das Compact-Verbot, dass mit einer überzogenen Razzia und Beschlagnahmung von Firmengütern verbunden war, wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht zumindest teilweise und temporär aufgehoben. Das ist eine schwere Niederlage für Faeser. Immer mehr Politiker und Journalisten fordern offen ihren Rücktritt. 

Die Bürger brauchen wieder mehr Sicherheit: Rechtssicherheit auch vor den Behörden und Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu braucht es einen klaren Politikwechsel. Nancy Faeser ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.

AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen – Das Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Compact-Verbotes. Zahlreiche Journalisten und Politiker fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

»Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung« – Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionage-Software installieren dürfen. Die AfD prangert an: »Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden.« 

Beatrix von Storch: Big-Tech-Milliardäre und US-Stiftungen bestimmen deutsche Politik – Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel.

Neue Pandemie-Panikmache kurz vor den Wahlen: Trump sagt NEIN! – Kurz vor den US-Wahlen wird wieder Panikmache betrieben: WHO und Mainstream-Medien warnen vor Affenpocken und Corona. Trump stellt sich dagegen. Er verspricht: Wenn er Präsident wird, wird es keine Maskenpflicht, Lockdowns und keinen Impfzwang geben.

Unter der Ampel-Regierung stirbt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – Seit der Wiedervereinigung wurden Meinungsäußerungen noch nie so oft und vehement verfolgt wie heute. Immer mehr Journalisten fühlen sich in der Pressefreiheit eingeschränkt.

Wurden die RKI-Protokolle nachträglich geändert? – Anwalt stellt Strafanzeige gegen Leiterin der RKI-Rechtsabteilung: Auf »Multipolar« wurde die Meldung gebracht, »dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden.« 

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: RKI-Files: Regierung wollte - wie in China - die Corona-Positiv-Getesteten in Internierungs-Lager stecken. Sind sie für eine juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch