EU plant Migrationspakt _ FW-Wochen-Revue

EU plant Migrationspakt _ FW-Wochen-Revue
Datum: 28.04.2023, 12:53

Die Massenmigration in Europa ist akut. Die Mainstream-Medien vergraben dieses Thema unter ihrer Berichterstattung über den Ukrainekrieg und die Klimapolitik. Dabei sind die Zahlen mit jenen von 2015/2016 vergleichbar. Doch während damals die Massenzuwanderung das beherrschende Medien-Thema war und Angela Merkel aufgrund des öffentlichen Drucks einen Deal mit Erdogan aushandeln musste, um die Zahl der Asylsuchenden aus Syrien halbwegs auszubremsen, ist heute das Tor noch weiter offen als je zuvor. Diesmal sind es mehr Zuwanderer aus der Ukraine, die im Gegensatz zu den Syrern und Afghanen direkt in die deutschen Sozialsysteme und in den deutschen Arbeits- und Wohnungsmarkt einwandern können. 

Für die Innenministerin Nancy Faeser gibt es dabei keine Obergrenze, wie sie selbst sagt. Kurz: In Deutschland stehen die Tore offen, ungeachtet der Wohnungs- und Sozialnot im Lande, ungeachtet der Notrufe aus Städten und Gemeinden.

Auch andere Staaten leiden unter der Massenzuwanderung. In Italien kommen immer mehr Asylsuchende aus afrikanischen Ländern an. Manche Regionen sind so überfordert, dass von Notständen die Rede ist.

Die EU will nun einen Migrationspakt ausarbeiten, der im Windschatten des »Global Compact of Migration« der Vereinten Nationen (UN) vorangetrieben wird. Damit droht die Verfestigung der Massenzuwanderung.

Was Deutschland stattdessen wirklich braucht, sind klare Obergrenzen für Migration und Asyl sowie strengere Regeln, um die illegale Einwanderung zu beenden.

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Sven von Storch