EU gegen Ungarn_ Merkel spaltet Europa _ FW-Wochen-Revue

EU gegen Ungarn_ Merkel spaltet Europa _ FW-Wochen-Revue
Datum: 25.06.2021, 10:30

Angela Merkel und Ursula von der Leyen wollen mehr Europa, fordern damit aber mehr Bürokratie, mehr Druck und Zentralisierung, mehr Brüssel, weniger Freiheit für die Nationen. Sie wollen souveränen Staaten wie Ungarn Vorschriften machen. Und sie verlangen von Deutschland, der Zahlmeister für andere europäische Staaten zu sein. Für uns Deutsche bedeutet dies: weniger Geld, weniger Freiheit, weniger Rechte. Ideologische Projekte wie der »Green Deal« haben für Merkel und von der Leyen Vorrang. Das Wohlergehen der Bürger bleibt auf der Strecke. Gegen diese zentralistischen und undemokratischen Bestrebungen müssen die Bürger sich wehren.

Der EU passt nicht, dass die Orban-Regierung sich den Gender-Vorgaben verweigert: EU-Kommission setzt Ungarn unter Druck – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Maßnahmen gegen Ungarn an. Grund: Ungarn fährt einen anderen Kurs in der Gender-LGBTQ-Politik. So sollen Kinder von medialen LGBTQ-Inhalten ferngehalten werden.

Beatrix von Storch stellte Merkel zum EU-Vorgehen gegen Ungarn zur Rede: EU gegen Ungarn – Merkel spaltet Europa! – Beatrix von Storch fragte Angela Merkel nach dem Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Merkel unterstützt die Linie der EU-Kommission gegen Ungarn.

EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland zahlt 65 Milliarden Euro mehr ein als es herausbekommt – Während Frankreich und Italien den Löwenanteil bekommen, wird Deutschland mit mageren 26 Milliarden Euro abgespeist. Und dieses Geld soll zum großen Teil in Klimaprojekte und Digitalisierung investiert werden, um den »Green Deal« voranzubringen.

CO2-Steuer-Wucher für Mieter: Mietnebenkosten werden um bis zu ca. 300 Euro steigen – Am Mittwoch hat die Merkel-Regierung ihr »Klimaschutz-Sofortprogramm« beschlossen. Das bedeutet: Die CO2-Steuer wird direkt auf die Mieter abgewälzt. Die Heiz- und Mietnebenkosten werden massiv steigen. Wohnen wird teurer Luxus.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch