Eine Billion Euro Sonderschulden _ FW-Wochen-Revue

Eine Billion Euro Sonderschulden _ FW-Wochen-Revue
Datum: 07.03.2025, 12:09

Zwischen den Aussagen von Friedrich Merz und seinen Parteigenossen vor der Wahl und jenen nach der Wahl liegen nur wenige Wochen. Doch inhaltlich liegen zwischen den Aussagen Welten: Erst hatten sie den Erhalt der Schuldenbremse versprochen. Dann ist plötzlich von »Sondervermögen« die Rede, die in Wahrheit Sonderverschuldungen sind. Und zwar von 400 bis 450 Milliarden Euro für die Bundeswehr-Aufrüstung und 400 bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur.

Dass verstärkt in die Infrastruktur investiert werden müsse, ist für die meisten Bürger nachvollziehbar. Doch warum wird zuerst nicht in den laufenden Haushalten bei der Bürokratie, bei Ideologie-Projekten, bei Steuergeldverschwedung und bei der Entwicklungshilfe für das Ausland gespart?

Beatrix von Storch zur Neuverschuldung: »Größter Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte« – »Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. [...] Der Blackrock-Mann beginnt seine Kanzlerschaft mit dem größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte.«

Jetzt 900 Mrd. Euro: CDU/CSU/SPD streben schnelle Sonderschulden an, an der AfD vorbei – Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein.

55 Prozent der Bürger meinen, Merz habe die Wähler getäuscht – Laut einer Umfrage für das RTL/ntv-Meinungsbarometer findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe.

Trump vor dem US-Kongress: »Der amerikanische Traum ist nicht zu stoppen« – Mit »Amerika ist zurück« läutete der Präsident eine neue Epoche ein. Für die USA habe »ein goldenes Zeitalter« begonnen. Themen waren der Kampf gegen Woke-Ideologie, Zollpolitik, Sicherheitspolitik, Frieden in der Ukraine, Stopp der illegalen Migration, Sparpolitik durch das »Department of Government Efficiency« (DOGE).

Joschka Fischer meint, Deutschland brauche Wehrpflicht für Männer UND Frauen – Joschka Fischer fordert doch glatt, dass Deutschland die Wehrpflicht für Männer und Frauen einführen solle. Außerdem meint Fischer, dass der bundesdeutsche Wehretat deutlich erhöht werden müsse.

Weitere 800 Mrd. Euro: Ursula von der Leyen will Wiederaufrüstung Europas – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert weitere 800 Milliarden Euro auf EU-Ebene für die europäische Aufrüstung.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Neue Schulden mit dem alten Bundestag! Wird hier das Demokratieprinzip durch Union und SPD mit den Füßen getreten?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch