Demokratie retten_ AfD-Verbot verhindern _ FW-Wochen-Revue

Demokratie retten_ AfD-Verbot verhindern _ FW-Wochen-Revue
Datum: 04.07.2025, 14:05

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Die SPD, die Grünen und die Linke überschlagen sich derzeit mit ihrer Anti-AfD-Rhetorik. Aus allen Rohren schießen sie mit Verbotsforderungen gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland. 

Die Delegierten der Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, sich mit Nachdruck für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Für das Verfassungsgericht schlägt die SPD Richter vor, die das AfD-Verbot befürworten. Die Grünen machen es besonders dringlich und fordern eine Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot.

Teile der Mainstream-Medien, linke Presseorgane sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk liefern permanent neue Anti-AfD-Propaganda-Schlagzeilen, um die Stimmung im Lande zugunsten eines AfD-Verbotes zu lenken. 

Dem stellen wir uns von der »Freien Welt« entgegen. In einer funktionierenden Demokratie darf man nicht einfach die größte Oppositionspartei verbieten. Die »Freie Welt« bezieht keinerlei Hilfen vom Staat, sondern finanziert sich ausschließlich durch Spenden von Bürgern wie Sie! Bitte helfen Sie uns mit Ihrer bestmöglichen Spende. Sie unterstützen damit ein wertvolles Stück Meinungsfreiheit in unserem Land!

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SPD-Genossen fordern auf Parteitag einstimmig AfD-Verbotsverfahren – In der DDR wurden oppositionelle Parteien verboten oder mussten als Blockparteien ein Schattendasein fristen. Vorbild für die SPD? Die Sozialdemokraten haben jetzt einstimmig für einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.

Grüne fordern Innenminister-Konferenz zum AfD-Verbot – SPD, Grüne und Linke liefern sich nun ein Wettrennen zum Thema AfD-Verbot. Weil die SPD auf ihrem Parteitag für ein AfD-Verbotsverfahren gestimmt hat, fordern die Grünen die Einberufung der Innenminister-Konferenz.

Beatrix von Storch: »Die Gefahr heißt SPD. DIE wollen die Demokratie abschaffen« –  »Die 16 %-Partei SPD fordert auf ihrem Parteitag mit 100 % das AfD-Verbot. Die SPD in der Regierung soll die CDU/CSU dazu zwingen, das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Derweil schlägt die SPD für das Verfassungsgericht Richter vor, die das AfD-Verbot befürworten.«

Sigmar Gabriel: AfD-Verbotsforderungen der SPD seien »dumm« – »Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum Hunderttausende ehemalige SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?«

Wolfgang Grupp kritisiert Merz, weil dieser die AfD ausschließt – Wolfgang Grupp kritisiert Merz für dessen Weigerung, mit der AfD zu sprechen: »Ich kann nicht sagen, die grenze ich aus. Ich muss mit allen sprechen – vor allem, wenn ich der Meinung bin, ich habe ein Problem, dann muss ich noch mehr sprechen.«

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch