CDU-Politiker will AfD verbieten _ FW-Wochen-Revue

CDU-Politiker will AfD verbieten _ FW-Wochen-Revue
Datum: 21.07.2023, 12:10

Wegen der guten Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD vor allem in Ostdeutschland, reagieren immer mehr Politiker der übrigen Parteien mit radikalen Forderungen.

So fordert der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der unter Merkel Ostbeauftragter war, das komplette Verbot der AfD. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Verbot der Partei vor. Dies wäre ein starkes Zeichen einer »wehrhaften Demokratie«.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wettert derweil im Fernsehen gegen Ostdeutsche wegen ihres Wahlverhaltens. Ein Teil der Ostdeutschen sei noch nicht in der Demokratie angekommen: »Sie fremdeln mit dieser offenen Gesellschaft«. Diese Gesellschaft sei den Ostdeutschen zu vielfältig und mache ihnen Angst. Sie seien so strukturiert, »dass sie eine autoritäre Disposition in ihrem Leben haben«. 

Während ein Teil der Elite sich über die Wahlergebnisse sorgt, versinkt die deutsche Wirtschaft in Problemen. Fast die Hälfte der mittelständischen deutschen Unternehmen will entweder den Betrieb ins Ausland verlagern oder ganz aufgeben, weil die Kosten, Steuern und Abgaben zu hoch sind und die Bürokratie zu viele Hürden aufstellt. 

Wanderwitz (CDU) will komplettes AfD-Verbot durchsetzen – Den Altparteien geht der Allerwerteste auf Grundeis, weil die AfD in den Umfragen steigt und steigt. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz will sich für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.

Gauck wettert schon wieder gegen Ostdeutsche – Joachim Gauck fiel im Fernsehen wieder mit geringschätzenden Äußerungen über Ostdeutsche auf. Ein Teil der Ostdeutschen sei noch nicht in der Demokratie angekommen, psychologisiert er. »Sie fremdeln mit dieser offenen Gesellschaft«. Daher würden sie anders wählen.

Fast die Hälfte aller Mittelständler will Betrieb in Deutschland aufgeben – Rund 26 Prozent aller Mittelständler überlegen, ihr Geschäft oder ihren Betrieb aufzugeben. Und rund 22 Prozent wollen ins Ausland abwandern. Gründe: Zu hohe Kosten, Abgaben, Steuern sowie zu viel Bürokratie.

Sven von Storch ruft die Bürger auf: »Verhindern Sie Habecks Heizungshammer!« – Auf der Plattform Civil Petition hat die Zivile Allianz unter der Federführung von Sven von Storch eine Petition mit dem Titel »Verhindern Sie Habecks Heizungshammer!« gestartet.

Physik-Nobelpreisträger: Narrativ vom »Klimanotstand« ist »Pseudowissenschaft« – Die Mainstream-Medien schweigen, selbst wenn ein Physik-Nobelpreisträger spricht. Professor John Clauser kritisierte scharf die aktuellen Entwicklungen in der Klimaforschung. Er erkenne eine »gefährliche Korruption der Wissenschaft«. Das Narrativ des »Klimanotstands« sei falsch.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Presse & Lauterbach verbreiten Klima-Hitze-Angst: Ist das Panikmache wie bei der Corona-Krise?

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch