Brinkhaus kann sich muslimischen Bundeskanzler vorstellen _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Brinkhaus kann sich muslimischen Bundeskanzler vorstellen _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 07.03.2019, 22:10

Der Islam schreitet in Europa voran. London hat bereits einen muslimischen Oberbürgermeister. Können Sie sich einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen? Nach Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, kann auch ein Muslim Bundeskanzler werden, »wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt«: Brinkhaus (CDU) kann sich muslimischen Bundeskanzler vorstellen.

Mehr Islam und mehr EU: Soll so unsere Zukunft aussehen? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) möchte eine EU-Armee »schneller voranbringen« und meint, dass es mit einzelnen Brigaden nicht getan sei. Vielmehr müsste eine richte Armee her. Wer soll diese Armee beaufsichtigen, wenn es die nationalen Parlamente nicht mehr tun? Kann dann die EU eine Armee gegen Aufständische in der EU aussenden? Schäuble will, dass die Armee auch abschreckend gegen Nationalisten und Demagogen sein werde. Was meint er damit? Dass die EU militärisch in Ungarn oder Polen einmarschiert, wenn die Regierungen nicht nach der Pfeife aus Brüssel tanzen? Schäuble entfernt sich mit solchen Aussagen immer mehr von der Idee eines Europas freier Vaterländer, wie es einst Charles de Gaulle vorschlug: Schäuble will rasch EU-Armee als Bollwerk gegen »Nationalisten und Demagogen«.

Vermutlich sind Schäubles Worte auch ein Seitenhieb gegen Victor Orban, mit dessen Politik die Merkel-Regierung nicht einverstanden ist. Orban warnt unterdessen vor einer neuen Einwanderungswelle. Die Migrationskrise von 2015 war seiner Einschätzung nach nur der Auftakt. Es werden weitere Migrationswellen folgen. In Zukunft werden die meisten Migranten aus Afrika kommen. Hier müsse sich Europa besser schützen. Ungarn sei auf jeden Fall bereit für den Fall der Fälle: Orban warnt vor zweiter Migrationskrise.

Die Spaltung Europas schreitet voran. Während die einen darüber nachdenken, wie man Europa besser schützen kann, wollen die anderen eine EU-Armee schaffen, um Abweichler zur Räson zu bringen. Das lässt nichts Gutes erahnen.

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Sven von Storch