Blockparteien gegen AfD _ FW-Wochen-Revue

Blockparteien gegen AfD _ FW-Wochen-Revue
Datum: 04.10.2024, 13:10

In Thüringen versuchen die CDU und das BSW zusammen mit den Linken und der SPD die AfD von jedweder parlamentarischen Einflussnahme fernzuhalten. Obwohl die AfD die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist, hat sie entgegen aller parlamentarischer Gepflogenheiten weder das Amt des Parlamentspräsidenten noch die eines Stellvertreters bekommen.

Die CDU und das BSW sorgten dafür, dass die Geschäftsordnung verändert wird, um zu verhindern, dass die AfD in den Ausschüssen eine Sperrminorität bilden kann. Dazu haben sie einfach die Berechnungsmethoden für die Zusammensetzung der Ausschüsse verändert. Bei der neuen Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden nun die kleineren Fraktionen bevorzugt.

So viel Klüngel gegen die größte Fraktion ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Immer mehr Bürger fragen sich, wozu man noch wählen gehen soll, wenn die am Ende größte Fraktion ausgeschlossen wird? 

Doch damit nicht genug. Auf Bundesebene werden neue Pläne auf den Weg gebracht, die AfD zu verbieten. Man geht mit allen Mitteln gegen die größte Oppositionsbewegung in Deutschland vor. 

So darf das nicht weitergehen. So darf man nicht mit einem Drittel der Wähler umgehen! Das Verhalten der CDU, des BSW, der SPD und der Linken ist zutiefst undemokratisch.

Blockparteien verwehren AfD-Sperrminorität in Ausschüssen – Brandmauer in Aktion: Eiskalt kooperieren das BSW und die CDU zusammen mit den Linken und der SPD, um der AfD alle parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen.

Unsere Aufklärungsvideos der Woche:

Soll das Diplomatie sein? Baerbock bei der UN [Video auf YouTube]

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Tiefpunkt parlamentarischer Kultur [Video auf YouTube] 

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SPD will Migranten-Quote im Staatsdienst – Die SPD will, dass es mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte, Richter, Lehrer usw. mit Migrationshintergrund geben soll. Dafür bräuchte es eine Quote. 

Baerbock will mehr Zensur im Netz – Annalena Baerbock findet, dass die Algorithmen der Sozialen Medien zu viele negative Nachrichten und Fake News nach oben bringen. Dahinter stecke vor allem der böse Russe.

Verbotsverfahren: Wanderwitz & Co wollen jetzt gegen AfD vorgehen – Geht so Demokratie? Die stärkste Oppositionspartei soll verboten werden. Jetzt haben sich genügend Altparteien-Abgeordnete gesammelt, um das Verbotsverfahren als Thema in den Bundestag zu bringen.

Dresden darf keinen »Volkspark« mehr haben: Wegen »Volk« – Die Verwaltung in Dresden will den »Volkspark Briesnitz« in »Briesnitzer Park Nord« umbenennen. Warum? Weil angeblich der Begriff »Volkspark« nicht mehr zeitgemäß sei.    

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Verhalten sich die CDU und das BSW in Thüringen abseits der demokratischen Spielregeln?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch