Asylkorruption beim BAMF _ Freie-Welt-Wochen-Revue

Asylkorruption beim BAMF _ Freie-Welt-Wochen-Revue
Datum: 25.05.2018, 10:25

Korruption hat sich breit gemacht in der Asylverwaltung: Der Bremer Skandal um das BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat zutage gebracht, dass Tausende von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden. Immer mehr Politiker verlieren die Geduld mit der Behörde. Politiker der AfD und FDP forderten im Bundestag einen Untersuchungsausschuss: »AfD und FDP drängen zur BAMF-Affäre auf Untersuchungsausschuss«.

Beatrix von Storch fordert eine völlige Aufklärung: »Beatrix von Storch: Jeder Stein im BAMF gehört umgedreht«. Auch sollte Merkels-Asylpolitik insgesamt auf den Prüfstand. Die ersten Konsequenzen hat es schon gegeben. Die Bremer Außenstelle des BAMF ist bis auf Weiteres punktuell auf Eis gelegt. Asylbescheide dürfen dort nicht mehr erstellt werden: »Bremer Außenstelle des BAMF darf keine Asylbescheide mehr erstellen«.

Anderer Wind wird demnächst aus Italien wehen. Die Drei-Sterne-Bewegung und die Lega werden dort bald die Regierung stellen. Der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte hat dort vom italienischen Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen: »Conte hat offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung in Italien erhalten«. Die Italiener wollen auf Distanz zur EU gehen, die Euro-Politik ändern, die Migration einschränken und ihr Verhältnis zu Russland bessern.

Wir laden Sie herzlich ein, an der aktuellen Umfrage teilzunehmen: »Sollen das BAMF und Merkels Asylpolitik komplett auf den Prüfstand?«

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch

Herausgeber der Freien Welt