Ampel hat keine Antworten auf dringende Probleme _ FW-Wochen-Revue
Ampel hat keine Antworten auf dringende Probleme _ FW-Wochen-Revue
Datum: 10.12.2021, 11:04
Die neue ökosozialistische Regierung steht. Und sie verheißt nichts Gutes. Sie hat sich zu sehr ideologischen Zielen verschrieben, wie der übergeordneten Klimapolitik oder der Umsetzung von ideologischen EU-Vorgaben. Aber sie hat keine Antworten auf akute Probleme wie die Deindustrialisierung Deutschlands, die Energiekrise, die Inflationskrise und die Migrationskrise. Doch das sind die Bereiche, in denen gerade die Weichen falsch gestellt werden. Das wird den Bürgern und kommenden Generationen teuer zu stehen kommen. Daher ist es wichtig, der neuen ökosozialistischen Ampel-Regierung noch schärfer kritisch auf die Finger zu schauen.
Interview mit Sven von Storch: »Die Ampel-Regierung wird dieses Land an die Wand fahren« – Deutschland sieht sich mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert. Die neue ökosozialistische Regierung stellt sich den Herausforderungen nicht. Daher braucht es eine starke konservative Opposition. Rechnerisch gibt es schon heute eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Bundestag.
Baerbock droht Putin – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock droht Wladimir Putin. Falls Russland den Ukraine-Konflikt eskaliere, werde es schwere Folgen haben. Ein Kommentar.
Verteidigungsministerium: Schon wieder eine Frau ohne Vorkenntnisse – Nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer kommt mit Christine Lambrecht schon wieder eine Frau ins Verteidigungsministerium. Das wäre an sich kein Problem, wenn nicht alle drei Damen ohne Vorkenntnisse wären.
Jetzt ist er Kanzler – Olaf Scholz wurde im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und anschließend von Steinmeier ernannt. Damit steht nun der Ex-Vize-Kanzler an der Spitze im Kanzleramt. So bleibt ein bisschen Merkel, gespickt mit rot-grüner Grütze.
Höhere Steuern für die Bürger: Kommunen wegen Corona-Maßnahmen in Finanznot – Die Corona-Maßnahmen haben den Einzelhandel zusammenbrechen lassen. Nun haben die Gemeinden weniger Einnahmen und geraten in Finanznot. Die Folge: Sparmaßnahmen und höhere Steuern.
Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Dosen verimpft werden: Jetzt sollen auch Apotheker und Tierärzte gegen Corona impfen – Auf zum Tierarzt! Nicht weil ihr Kater oder Hund krank ist, sondern weil Sie sich impfen lassen sollen. So will es die Ampel-Koalition.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Die Ampel-Koalition und die Länder-Chefs streben eine allgemeine Corona-Impfpflicht an. Halten Sie eine allgemeine Corona-Impfpflicht für sinnvoll?
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
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