Alt-Parteien wollen über Bundesrat AfD-Verbot auf den Weg bringen - FW-WochenRevue

Veröffentlicht:
Einführung

Liebe Leser! Die Kartell-Parteien versuchen mit allen Mitteln ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.

Die AfD erreicht in Umfragen und Wahlen ungeahnte Höhenflüge. Die Alt-Parteien agieren im Panikmodus. Nun wird über alle möglichen Ecken und Bande versucht, das Verbotsverfahren doch noch auf den Weg zu bringen.

Die Alt-Parteien-Landesregierungen von fünf Bundesländern (Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) haben bereits politische Beschlüsse in Richtung eines AfD-Verbots gefasst. Sie verfügen zusammen über 17 der 69 Stimmen im Bundesrat. Für einen förmlichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ist die absolute Mehrheit von 35 Stimmen nötig. Es fehlen somit noch 18 Stimmen. Besonders relevant sind die großen Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Jetzt HIER spenden

In Niedersachsen streben SPD und Grüne einen Landtagsbeschluss an. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen signalisieren Unterstützung für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Materialsammlung. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine solche Arbeitsgruppe ausgesprochen.

Wird die in Umfragen beliebteste Partei Deutschlands nun doch verboten? Das wäre das Ende der Demokratie! Millionen Wähler würden ausgegrenzt.

Wir von FreieWelt.net werden dagegen zu stemmen und weiterhin für Freiheit und Aufklärung kämpfen. Helfen Sie unserer Arbeit mit einer Spende und indem Sie unsere Artikel teilen!

AfD-Verbot ist nicht vom Tisch: 17 von 35 Stimmen im Bundesrat sind dafür da – Das Vorhaben, die AfD verbieten zu lassen, ist keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Nach den Landtagswahlen im September sehen die Grünen neue Möglichkeiten, ihre politischen Ziele voranzutreiben. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich Regierungsbeteiligungen ab.

Aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 47 Prozent! – Wäre am nächsten Sonntag Wahl in Sachsen-Anhalt, könnte die AfD ein Rekordergebnis von rund 47 Prozent einfahren. Das ergibt die jüngste Umfrage von Prognos.

Vertreter der Jungen Union zu Merz: Viele Menschen in unserem Land haben kein Vertrauen mehr in sie – Delegierter der Jungen Union forderte Merz zum Rücktritt auf: "Nehmen Sie dann Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten um Ihre Entlassung. Vielen Dank."

Berliner Sondierungspapier klingt wie eine Anleitung zum Sozialismus – Das aktuelle Sondierungspapier der Linken, Grünen und SPD in Berlin stößt auf Entsetzen. Das Papier liest sich wie ein Angriff auf Privateigentum und eine Rückkehr zu kollektivistisch-sozialistischen Konzepten. Besonders die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen stößt auf Widerstand und Kritik. Investoren halten sich schon jetzt aus Berlin zurück.

Selenskij erklärt in einem FOX-Interview Bereitschaft zum Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinine – In einem Interview mit FOX hat Selenskij erklärt, dass er einem Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der derzeitigen Frontlinien zustimmen würde. Die Aussagen gelten als Signal für mögliche Verhandlungen, aber Selenskij fordert Sicherheitsgarantien.

Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Das linksextreme rot-rot-grüne Bündnis in Berlin will mehr Migranten aufnehmen und Ausländern das Wahlrecht geben: Provozieren sie damit für Berlin bald Zustände wie in Frankreich?

Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Wenn Sie regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Nachrichten in der Welt informiert werden wollen, melden Sie sich noch heute beim Freie-Welt-Newsletter an!

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Sven von Storch

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Blog-Kommentare

Nachdem ihnen immer mehr die Felle davonschwimmen, schlagen die externen Deutschlandabschaffer und Kriegstreiber immer wilder um sich. Statt einen Gang zurückzuschalten, und ihren Knechten bei den Altparteien etwas Luft zu lassen für eine "populistischere" Politik, stacheln sie diese an, ein völlig unpopuläres AfD-Verbot zu betreiben.

Dabei übersehen sie, wie hoch die Hürden für soetwas liegen, und daß ggf. eine Nachfolgepartei erst recht Zulauf hätte. Und ihre, um ihre Pfründen bangenden, Polit- und Medienmarionetten müßten dann auch noch befürchten, für ihren Landesverrat zur Rechenschaft gezogen zu werden. 

Mit welchem Recht haben z.B. Merz & Co. Milliarden an deutschen Steuergeldern an die Ukraine verschenkt?

 

Es ist vollkommen egal, was diese abgewrackten Altlastenparteien auch planen und umsetzen, es wird alles mit einem Knall enden. Wenn die Leute keine Opposition mehr wählen können, dann legen sie eben die Arbeit nieder. Ohne die Arbeitsleistung der Bürger läuft hier nichts mehr. So einfach ist das. Solidarnosc in Polen hat´s uns doch vor 50 Jahren vorgemacht. Der ganze Ostblock ist dann gefallen. Denken die da oben, das funktioniert nicht nochmal?

Was wollen denn die Bürger? Sie wollen nur in Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und mit einer Perspektive leben. Mal ehrlich: Was von den sechs Punkten kann uns denn das Merz-Regimes offerieren? Bei dem was die uns von unserem Einkommen wegnehmen, kann man doch schon getrost von Sklaverei sprechen. Und ein Ende der Ausbeutung durch die Altlastenparteien ist nicht abzusehen. Die Bürger haben bald nur noch ihre Ketten zu verlieren.

karlheinz gampe

23.10.2026 | 19:58

Das hat mit Demokratie nix mehr zu tun. Das ist die Herrschaft korrumpierter linker Vereinigungen, die um ihre Pfründe fürchten und die nicht abtreten wollen. Nachdem der Bürger, der Souverän sie aus ihren Ämtern(Anstellungen) wirft.

Was die Bemühungen anderer Parteien um ein AfD-Verbot betrifft, hat Söder auf dem CSU-Parteitag erneut betont, daß er dagegen ist.

Andererseits machte er sich nicht nur unglaubwürdig sondern auch lächerlich, indem er in seiner Aufforderung zum "Kampf gegen Extremismus" eine evtl. AfD-Regierung in S.A ebenso bekämpfen will, wie das linksextreme rot-rot-grüne Bündnis in Berlin.

Und deshalb sind die immer wieder am zersetzen, am diffamieren oder am fälschen!

Ich finde die AFD sollte entlich mal per Gericht diese ganzen 

NS-Vergleich-Diffamierungen u. ä. unterbinden lassen!

Ein, nun scheinbar entgültig geistig degenerierter, Selbstdasteller im NAZI-Hass-Wahn. Allerdings...!

Damit lässt sich immernoch fett Geld verdienen!

:::

Bezahlartikel

 

Kerkeling wird Stargast, AfD-Politiker müssen draußen bleiben

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/kerkeling-wird-stargast-afd-politiker-muessen-draussen-bleiben/

 

unglaublich!

 

Es sind ja auch schon Afd - Mitglieder dadurch strafbar aufgefallen, dass sie Wahlplakate verbreitet haben, die Personen zeigen in einer Pose, die an den Hitlergruß "erinnert." 

 

Sehr geehrte AfD Mitglieder, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch das direkte, persönliche Zeigen solcher Posen nur Ihrer "Mutti" und anderen Feminazis in Deutschland erlaubt ist, die dieser Tage generell gerne das tun dürfen und das tun sollen, was Männer Gott sei Dank schon seit achtzig Jahren nicht mehr tun dürfen. 

 

Potent(iell)e "südländische" Vergewaltiger bekommen es ab jetzt endlich mit maximalster Gegenwehr zu tun, die sie wirklich umgehend "präventiv" in Schockstarre versetzen wird: Sie sollen durch ultra-häßlichstes "typisches AfD-Blau" in lustige Schlümpfe verwandelt werden. https://www.youtube.com/watch?v=e6Fm_hpnfxg

Eine schier kongeniale Idee aus der Karnevalshochburg Köln, der "schwulsten Stadt Deutschlands", aber in Wahrheit nur geklaut vom ebenso toleranzbesoffen Nachbarn Holland. Hätte man dieses "verletzungslose" Mittel doch bloß schon vor 11 Jahren beim Silvester auf der Domplatte gehabt, wäre garantiert nix Schlimmes passiert!
 

Neuen Kommentar hinzufügen