Nach offiziellen Angaben sind über 76 Menschen durch eine selbst gebastelte Bombe in den Tod gerissen worden. In den USA wurde sie bereits 2020 eingeführt und nun wird auch in Deutschland der Ruf nach einer Transaktionsdatenspeicherung immer lauter.

Als im Jahr 2015 die Nutzung von Bargeld verboten wurde, hatte man eine rein wirtschaftpolitische Motivation. Man wollte verhindern, dass es zu Bankruns kommt und man wollte Steuerhinterziehung verhindern. Durch mehrere prominente Fälle der Steuerhinterziehung standen die Deutschen damals einem Bargeldverbot sehr offen gegenüber, denn die meisten haben nichts zu verbergen. Der Innenminister  sagte gestern auf einer Konferenz: “Es kann nicht sein, dass weitere unschuldige Menschen sterben. Wir müssen alle uns zur verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nutzen, um für mehr Sicherheit und Solidarität in Europa und Klimaschutz zu sorgen”.

Erste Pilotversuche mit der Transaktionsdatenspeicherung (TDS) haben bereits große Erfolge gezeigt. So ist es heute schon üblich, dass die Verkehrsüberwachung auf die Daten zurückgreifen kann. Wer in einer Bar alkoholische Getränke bezahlt und innerhalb der nächsten 6 Stunden die KFZ-Losfahr-Gebühr entrichtet, hat schon heute ein Problem. “Innerhalb von 10 Minuten ist eine Polizeistreife vor Ort um den Sünder zu kontrollieren”, schwärmt der Verkehrsminister. Viele weitere Anwendungsgebiete für die TDS sind denkbar. Künftig sollen alle Transaktionen von der Bundesbank gespeichert und in Echtzeit ausgewertet werden, so die Regierungspläne. Zugriff sollen die Nachrichtendienste sowie Polizei und Militär haben. Für das Monitoring wird ein komplett neues System geschaffen, welches Verdachtsfälle zur Prüfung an die entsprechenden Dienststellen leitet. Natürlich vollautomatisch. Auch eine systemseitige Zwangsabschaltung von auffälligen Zahlungskarten ist im Gespräch.

Eine neulich von der Bildzeitung in Auftrag gegebene Studie ergab, dass die meisten Deutschen von der TDS überzeugt sind. Es ist kaum mit politischem Widerstand zu rechnen. Anders als bei der im Jahr 2014 eingeführten Vorratsdatenspeicherung ist auch seitens der Piratenpartei kein Protest zu erwarten. Der Vorsitzende dieser Splitterpartei sagte dem Deutschlandfunk: “Es geht um Friede in Europa und unser aller Zukunft. Wir dürfen uns diesem wichtigen Thema nicht verschließen. Es handelt sich hier um ein globales Projekt – eine einmalige Chance”. Transaktionsdaten werden schon seit Langen von den Banken gespeichert. Eine Auswertung fand bisher allerdings noch nicht statt. Durch den Wegfall von Barzahlungen ergeben sich auf diesem Feld interessante neue Möglichkeiten.

Die Regierungspläne sehen vor, dass durch die TDS mehr Steuergerechtigkeit und mehr Sicherheit hergestellt werden kann. Auch will man das im Juni 2017 eingeführte Edelmetallverbot besser durchsetzen. Besonders abschreckend ist diese Thematik für Terroristen. Mit der TDS kann man alles verfolgen; jeden Kaugummie, jedes Kondom und jeden Tropfen Wasser. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf diese neue Welt. Zwar gibt es noch immer rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker, die die TDS kritisieren, aber auch diese Stimmen verstummen. “In Zeiten mit so hohen Gefahren, kann sich niemand dem Thema verschließen”, meint ein Regierungssprecher heute im noch immer zwangsfinanzierten staalichen ZDF. Gleich im Anschluss zeigte man eine Doku, die aufzeigt, wie man mit der TDS vergangene Anschläge hätte verhindern können.

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