Die Ampel hat Geld für alles – für Ukraine, Migration, Klima & Co. – aber nicht für dich!
Versprochen – gebrochen. Was hat Kanzler Friedrich Merz nicht alles angekündigt: Entlastungen für die Bürger, Senkung der Stromsteuer, finanzielle Erleichterungen in schwierigen Zeiten. Doch wieder einmal bleibt alles heiße Luft.
Fakt: Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Kanzleramt steht fest: Die Stromsteuer bleibt!
Millionen Deutsche werden nicht entlastet, obwohl es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt hatten und Merz es zuletzt noch bei „Maischberger“ versprach.
Das Ergebnispapier klingt zynisch:
„Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte […] folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“
Mit anderen Worten: Kein Geld für euch – vielleicht irgendwann, wenn etwas übrig bleibt.
Warum kein Geld?
Weil Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) klarmachte: Der Haushalt laufe auf massive Probleme zu – vor allem wegen explodierender Sozialausgaben wie Bürgergeld. (Quelle)
Die Wirtschaft wird teilweise entlastet (600.000 Unternehmen), doch Handwerker und normale Bürger gehen leer aus. Die 5,4 Milliarden Euro für eine Entlastung aller seien schlicht „nicht drin“.
Doch wo ist das Geld dann?
Für Giga-Schulden in Höhe von einer Billion Euro für Bundeswehr, Zivilschutz und Ukrainehilfe ist Geld da.
Für die massive Ausweitung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Migration ist Geld da.
Für Klima- und Transformationsfonds, Genderprojekte und unzählige NGOs ist Geld da.
Aber für die Bürger, die arbeiten, Steuern zahlen und die Last tragen – ist kein Cent übrig.
Markus Söder (CSU) polterte noch bei Welt-TV:
„Ich hoffe, dass wir das ändern. Es täte der Regierung gut, wenn sie umsetzt, was sie ankündigt.“
Am Ende aber ließ er sich abspeisen – seine Forderung gegen ein Jahr frühere Mütterrente eingetauscht. Politisches Kleingeld statt echter Entlastung.
Das Fazit:
Diese Koalition macht Schulden in historischen Dimensionen, doch spart nirgends sichtbar. Nicht einmal bei der Stromsteuer, wo ein paar Krümel gereicht hätten, um Bürgern zu zeigen: „Wir denken an euch.“
Stattdessen: Versprochen, gebrochen. Und noch nicht einmal 60 Tage im Amt.
Ein Kanzler Merz, der seine eigene Partei nicht im Griff hat, ein Finanzminister Klingbeil, der lieber Geld verteilt als spart, und ein CSU-Chef Söder, der laut kläfft und am Ende als Verlierer dasteht.
Kein Wunder, dass immer mehr Bürger sagen:
Für alles ist Geld da – nur nicht für uns!
Quellen: www.bild.de/politik/inland/fuenf-stunden-koalitions-gipfel-und-jetzt-das-stromsteuer-sauerei-bleibt-68659c46aa0dfb270f803f4f; www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/kommentar-von-peter-tiede-das-ist-eine-sauerei-sauerei-6865a61daa0dfb270f803fa8
Kommentare zum Artikel
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Interessanter Fund
(Abschrift)
„Unser geltendes Recht schützt zwar ganz besonders das Eigentum des einzelnen. Ein kleiner Diebstahl wird oft im Rückfall unmenschlich bestraft, dagegen bieten unsere Gesetze keine Handhabe, die Großgauner zu fassen, die mit ‚kapitalistischen Methoden‘ die ganze Bevölkerung bestehlen. Wir denken hier in erster Linie an die Urheber und Nutznießer der Inflation: Aber zum Schaden der Allgemeinheit bedeuten die Obligationen eine ‚Verpfändung‘ der neuen Werke an das Finanzkapital, das sich natürlich alle Rechte sichert, die Preise diktiert und allen Nutzen für sich nimmt. In Wirklichkeit ist somit das Finanzkapital um die ausgebauten nationalen Wasserkräfte bereichert worden, auf eine ‚Rückzahlung‘ legt die Finanz gar keinen Wert, sie will eine dauernde Melkkuh aus derartigen Monopolstellungen sich schaffen. Die Bevölkerung muß teueren elektrischen Strom, teueren Luftstickstoff usw. bezahlen. Das Leihkapital hat wieder einen Teil des Volksvermögens sich zinspflichtig gemacht.“
(NSDAP-Parteiprogramm)
Waren die Nazis nun Linke oder sind die heutigen Nazis?
»Stromsteuer-Skandal«
Milliarden für alles und jeden – nur nicht für die eigenen Bürger!“ ...
Ja mei: ... „Die GroKo hat entschieden: Die Stromsteuer sinkt – aber nur fürs Kapital. Die "kleinen Leute" sollen weiter blechen, den Sündenbock dafür liefern Politik und Medien gleich mit: Bürgergeldbezieher, von denen man nicht so viel umverteilen könne. Milliarden für Konzerne sind hingegen immer da.“ ...
https://rtde.team/meinung/249756-stromsteuerbremse-nur-fuers-kapital-und-propaganda-fuers-volk/
Weil das paneuropäische Bestattungsinstitut, im Alltag auch als EU bekannt, beschloss, Russland "zu Grabe zu tragen"?
„Die Gründe für dieses Akutwerden der zugrundeliegenden und, zweifellos, sehr tiefen psychischen Störung werden wir allerdings etwas später ergründen. Doch zum Warmwerden zunächst Wladimir Putins Reaktion darauf, der nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen ist:
"Uns wollen sie zu Grabe tragen – dabei sind es sie selber, die bald krepieren werden." ...
https://rtde.team/meinung/249566-europaeische-eliten-im-delirium-kriegsgeilheit-doktor-russland-beruhigungsmittel-parat/
Allerdings: Der Kampf der deutschen Russlandfeinde gegen den Bären scheint hinterfotzig-grauslich-teuer zu sein und wurde scheinbar überrechnet!
https://uncutnews.ch/russische-erfolge-in-der-ukraine-und-irans-strategischer-triumph-ein-globaler-wendepunkt/
Wäre es – die Finanzierung betreffend - nicht das Beste, sich an der ´Ukraine` zu orientieren?
https://rtde.org/europa/249910-onlyfans-als-wichtige-einnahmequelle-fuer-ukrainischen-haushalt/
Auch, weil „Tiki“ Deutschlands Antwort auf sexuelle Gewalt ist!
„Kein Witz. Während in Freibädern Gruppen junger Männer lieber Frauen begrapschen als schwimmen, klebt man eine Cartoon-Schildkröte an die Wand und nennt das dann Jugendschutz.
Tiki lächelt, Tiki hat keinen Plan, Tiki zieht sich zurück, wenn’s gefährlich wird. Man hätte auch Angela Merkel nehmen können“!!!
https://rtde.team/meinung/249944-tiki-von-nord-stream-bis/
Lenkte dieses Böhmermann nicht längst ´entsprechend` ein?
https://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann--erster-oeffentlich-rechtlicher-porno-aus-der-corona-quarantaene-31694528.html
Hochverrat! Der Lügner, Betrüger und Kriegsverbrecher muss angeklagt werden.Keine Freiheit für installierte schwarze Rocker! Weg mit den meineidigen Kriminellen in der Politik! Lebenslänglich für jeden und ihre korrupten schmierigen Komplizen! Weg mit CDU, SPD und Grünen!
"Stattdessen: Versprochen, gebrochen. Und noch nicht einmal 60 Tage im Amt."
Diese Sauerland-Power soll Pino erst einmal einer nachmachen!!!
So schnell wie der Merkelgeschaßte wurde noch kein Kanzler entzaubert - hau ab!!!
Beschwerdebriefe sind an die globalistischen Strippenzieher unserer(?) Altparteien zu richten!
Aber die wollen ja nur unser Bestes - unsere Freiheit und unseren (Rest-)Wohlstand.