Straßenmaut und Datenschutz

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Eine verursachergerechte Straßenfinanzierung stößt hierzulande nicht nur bei eher links orientierten Kommentatoren auf Widerspruch, sondern häufig auch bei Liberalen. Dabei täte etwas Marktwirtschaft den deutschen Straßen durchaus gut, weshalb hier auch schon einmal ein Plädoyer für die PKW-Maut zu lesen war. Kann man mit den Skeptikern einer Straßenmaut noch über die ökonomischen Vorteile gegenüber der Subventionsfinanzierung von Straßen diskutieren, werden spätestens beim Thema Datenschutz die Schotten dicht gemacht. Deshalb lösen Mautvorschläge, wie jüngst des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann, einen Sturm der Entrüstung bei Facebook und Twitter aus. Tatsächlich ist die Frage nach der Sicherheit der Privatsphäre bei einer wegeabhängigen Maut nicht einfach zu beantworten und auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch sollte man aus der berechtigten Angst vor dem Überwachungsstaat das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zum einen erzeugt jeder Mobiltelefon- und Bezahlkartenbesitzer schon jetzt ein Bewegungsprofil, über das sich aber kaum jemand so vehement beschwert, zum anderen gibt es durchaus technische Möglichkeiten einer Mautdatenerfassung, die ohne eine Lokalisierung der Fahrzeugdaten und deren potentiellen Missbrauch auskommen. Gegner einer Straßenmaut tun daher gut daran klar offen zu legen, was der wirkliche Grund für die Opposition ist: der Datenschutz oder die bequeme Illusion von einer quersubventionierten Straßenfinanzierung zu profitieren, die das Autofahren am Ende für alle Bürger teurer macht. Fragen des Datenschutzes können mit technisch Mitteln im Einvernehmen beantwortet werden, auch der staatliche Zugriff auf die relevanten Daten ist zu diskutieren. Wenn nicht, dann stehen wir alle weiter sicher im Stau.

Beitrag erschien zuerst auf: liberalesinstitut.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jo Steiner

Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem naiven Weltbild. Solange dieser Staat gestohlene Daten zu Steuerzwecken benutz, wird er auch vor Mautdaten nicht haltmachen. Irgendein Grund wird sich immer finden lassen, und zu Not gehts auch ohne

Gravatar: Jo Steiner

Herr Hentrich,
wenn ein Staat wie der unsere gestohlene Daten für Steuerzwecke benutzt und damit zum Hehler wird, was glauben Sie eigentlich, wird er mit Mautdaten tun, egal was in irgendeinem Gesetz steht, welches ja eh keinen interessiert ?

Gravatar: Klaus Kolbe

Man kann ja durchaus über eine Maut diskutieren – aber nur unter der Voraussetzung, daß dann logischerweise die Kfz-Steuer ganz entfällt und die Besteuerung von Treibstoff, wenn nicht ganz, so doch zumindest um 50 Prozent gesenkt wird.
Das jedoch von unserem Abzocker-Politsystem zu erwarten, käme wohl der Quadratur des Kreises gleich.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ich stimme Herrn Floto zu und möchte ergänzen: eine verursachergerechte Maut müßte den jeweiligen Straßenverschleiß durch das der Maut unterworfene Fahrzeug berücksichtigen. Der Straßenverschleiß hängt jedoch von einer hohen Potenz des Fahrzeuggewichtes ab: 1 schwerer LKW beansprucht und verschleißt die Straße so stark wie 10000 PKW. Die Maut für LKW wird jedoch nicht nach dem tatsächlichen oder dem zulässigen Gesamtgewicht des LKW berechnet, sonder nach der Anzahl seiner Achsen (bis 3 Achsen, ab 4 Achsen) und seiner Schadstoffklasse. Was nun der Schadstoffausstoß, erfaßt in der Schadstoffklasse, mit dem Straßenverschleiß zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Um das zu verstehen, muß man schon Politiker oder Beamter sein. Aber nehmen wir mal an, ein moderner PKW gehöre in die Schadstoffklasse 6 (die mit dem niedrigsten Ausstoß) und in die Gruppe bis 3 Achsen. Ein entsprechender LKW zahlt 0,141 €/km. Nehmen wir an, ein im Fernverkehr eingesetzter LKW fährt im Jahr an 200 Tagen je 400 km, insgesamt also 80000 km. Das ergibt eine Mautbelastung des LKW von 11280 €/a. Ein PKW dürfte gemäß dem Straßenverschleiß, den er im Vergleich zu einem LKW verursacht, nur mit 1/10000 der Mautgebühr belastet werde, also mit 0,0000141 €/km. Eine fahrstreckenabhängige Maut verbietet sich dann schon deshalb, weil die Kosten der Erfassung weit höher wären als die eingenommene Maut. Die Lösung wäre also eine Plakette. Ein PKW fährt in Deutschland im Durchschnitt 20000 km/a, privat genutzte weniger, geschäftlich genutzte mehr. Dann dürfte die Plakette also ganze 28 Eurocent kosten! Alles darüber wäre reine Abzockerei! Gut, ich wäre bereit, auch einen ganzen Euro für die Jahresplakette zu zahlen. Aber keinen Cent mehr!.

Gravatar: Richard Floto

Sehr geehrter Herr Hentrich!

Wie kommen Sie darauf, dass der Straßenbau – Neubau und Unterhaltung – quersubventioniert wird? Der ADAC und alle anderen vergleichbaren Institutionen haben berechnet, dass die Kfzsteuer plus die Steuern auf den Sprit alle diese Kosten nicht nur decken sondern überschreiten. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Einführung einer Maut als reine abzocke dar. Denn, Sie glauben doch nicht allen ernstes, dass die Politik bereit wäre, einmal eingeführte Steuern aufzuheben oder zumindest zu senken?

Unter den gegebenen Umständen hat ihr Vorschlag, eine Maut einzuführen, nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Dann müsste das ganze System umgestellt werden, was aber wohl kaum durchsetzbar sein dürfte.. Siehe oben.

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